Generalanwalt Tizzano schlägt diese Antwort auf die Frage des Landesgerichts Linz (Republik Österreich) in einer Rechtssache vor, in der es um die Auslegung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen geht.

Nach dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten in ihrer eigenen Gesetzgebung eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des Verbrauchers/Reisenden vorzusehen, einschließlich des Schadensersatzes im Fall der Nichterfüllung des Pauschalreisevertrags; nicht geregelt ist aber, ob auch immaterielle Schäden aufgrund verdorbenen Urlaubsgenusses ersatzfähig sind.

Der Generalanwalt, dessen Ansicht für den Gerichtshof nicht bindend ist, trägt heute seine Schlussanträge vor. Aufgabe der Generalanwälte ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit eine rechtliche Lösung für die Rechtssache vorzuschlagen, mit der sie befasst sind.

                                    

Die Frage stellte sich konkret, als eine österreichische Familie das Unternehmen, das Pauschalreisen veranstaltet, vor den Gerichten ihres Landes auf Ersatz der Schäden verklagte, die sie während des Urlaubs in einem Clubdorf in der Türkei erlitten hatte. Einige Tage nach Beginn des Aufenthalts im Dorf hatten sich nämlich bei der Tochter der Eheleute Leitner Symptome einer Salmonellenvergiftung gezeigt, die ihre Ursache in den im Club angebotenen Speisen hatte; diese Vergiftung hielt während des gesamten Urlaubs und auch darüber hinaus an, wodurch der Urlaub der ganzen Familie vollständig verdorben war.

Vor dem österreichischen Gericht beantragten die Betroffenen nicht nur Ersatz des materiellen Schadens, der ihnen zugesprochen wurde, sondern auch des Schadens aufgrund des verdorbenen Urlaubsgenusses. Da das Landesgericht Linz jedoch Zweifel hatte, ob solche Schäden nach der genannten Gemeinschaftsrichtlinie ersatzfähig sind, hat es die Anrufung des Gerichtshofes für erforderlich gehalten.

Der Generalanwalt stützt die Bejahung der Frage sowohl auf den Zweck der Richtlinie, zu deren Zielen gerade der Schutz des Verbrauchers/Reisenden gehöre, als auch auf die Richtlinienbestimmungen selbst, die die für den Reisenden günstigste Auslegung nicht nur nicht ausschlössen, sondern in gewisser Weise klar zu bestätigen schienen. Diese Auslegung werde jedenfalls im Zweifelsfall auch durch die Auslegungsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts bekräftigt sowie durch den spezifischen, unmittelbar in Artikel 95 EG verankerten Grundsatz, wonach im Bereich des Verbraucherschutzes ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten sei.

Außerdem verbreite sich der Gedanke der Ersatzfähigkeit der Schäden wegen entgangener Urlaubsfreude bereits in den Rechtsvorschriften und in der Rechtsprechung praktisch aller Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit einer allgemeinen Tendenz zur Ausweitung der Haftung für immaterielle Schäden. Schließlich stehe die Anerkennung des Schadens aufgrund verdorbenen Urlaubsgenusses auch im Zusammenhang mit dem außerordentlichen Wachstum des Tourismus und dem Umstand, dass der Urlaub nicht mehr das Privileg eines beschränkten Kreises darstelle, sondern Konsumartikel für eine wachsende Zahl von Personen sei. Gerade weil der Urlaub heute eine spezifische wirtschaftlich-soziale Funktion habe und für die Lebensqualität so wichtig geworden sei, könne sein voller effektiver Genuss als solcher einen schutzwürdigen Wert darstellen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument liegt in italienischer, deutscher, französischer, englischer und spanischer Sprache vor. Wegen des vollständigen Wortlauts der Schlussanträge konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr unsere Homepage im Internet www.curia.eu.int . Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Frau Isabelle Phalippou, Tel.: (0 03 52) 43 03 - 32 55; Fax: (0 03 52) 43 03 - 27 34.