Familie Leitner buchte bei TUI einen fünfzehntägigen Pauschalurlaub (All-Inclusive-Aufenthalt) im Juli 1997 in einem Club in der Türkei.

Einige Tage nach Beginn des Aufenthalts in der Clubanlage wies die 1987 geborene Tochter der Familie, Simone Leitner, die Symptome einer Salmonellenvergiftung auf; diese hatte ihre Ursache in den im Club gereichten Speisen. Die Vergiftung hielt bis über das Ende des Aufenthalts hinaus an und verdarb der ganzen Familie vollständig den Urlaub.

Simone Leitner klagte vor österreichischen Gerichten gegen die TUI als die Pauschalreise veranstaltende Gesellschaft auf Ersatz der während des Aufenthalts in der Türkei erlittenen Schäden.

Das Gericht des ersten Rechtszugs sprach nur ein Schmerzensgeld wegen der Lebensmittelvergiftung zu und wies das darüber hinausgehende, auf eine andere Erscheinungsform des immateriellen Schadens, nämlich den Schaden wegen entgangener Urlaubsfreude, gestützte Klagebegehren ab, weil der Ersatz eines solchen Schadens im österreichischen Recht nicht ausdrücklich vorgesehen sei.

Die Klägerin legte Berufung beim Landesgericht Linz ein, das den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrief.

Es möchte wissen, ob die Gemeinschaftsrichtlinie von 1990 über Pauschalreisen dahin auszulegen ist, dass sie dem Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens verleiht, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht.

Nach dieser Gemeinschaftsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des Verbrauchers (Reisenden) vorsehen, darunter denAnspruch auf Ersatz von Schäden, die auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung des Pauschalreisevertrags beruhen. Sie lässt jedoch offen, welche Art von Schäden erfasst werden, erwähnt allerdings .Schäden, die nicht Körperschäden sind“. Somit stellt sich die Frage, ob auch immaterielle Schäden wegen .entgangener Urlaubsfreude“ zu ersetzen sind.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Richtlinie die Beseitigung der Unterschiede bezwecke, die zwischen den Regelungen und Praktiken der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pauschalreisen festgestellt worden seien.

Bei Pauschalreisen würde aber das Bestehen einer Schadensersatzpflicht für immaterielle Schäden in einigen Mitgliedstaaten und das Fehlen einer solchen Pflicht in anderen zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen führen, da immaterielle Schäden in diesem Bereich häufig zu verzeichnen seien.

Außerdem bezwecke die Richtlinie den Schutz der Verbraucher, für die bei Urlaubsreisen dem Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude besondere Bedeutung zukomme.

Nach Ansicht des Gerichtshofes erkennt die Richtlinie implizit einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch für Nicht-Körperschäden, darunter immaterielle Schäden, an.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsrichtlinie dem Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens verleihe, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruhe.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument ist in Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch und Italienisch verfügbar. Wegen des vollständigen Wortlauts des Urteils konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr unsere Homepage im Internet www.curia.eu.int . Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Frau Isabelle Phalippou, Tel.: (0 03 52) 43 03 - 32 55; Fax: (0 03 52) 43 03 - 27 34. Filmaufnahmen der Urteilsverkündungen sind verfügbar über .Europe by Satellite“ - Europäische Kommission, Presse- und Informationsdienst, L-2920 Luxemburg Tel. (00352) 43 01 - 35177, Fax: (00352) 43 01 - 35249, oder B-1049 Brüssel, Tel. (0032) 2 296 41 06, Fax: (0032) 2 296 59 56 oder (0032) 2 230 12 80.