Das Gericht erster Instanz der EG bestätigt den Standpunkt der Klägerinnen: Die Unterlizenzregelung garantiere den Konkurrenten der Mitglieder der EBU keinen ausreichenden Zugang zu den Rechten für die Übertragung sportlicher Ereignisse, über die Letztere aufgrund ihrer Beteiligung an dieser Einkaufsgemeinschaft verfügten. Folglich sei die Freistellung der Regelung für nichtig zu erklären.

Das Gericht untersucht zunächst die Struktur der betreffenden Märkte und die Wettbewerbsbeschränkungen, zu denen das Eurovisionssystem führt. Aufgrund dieser ersten Prüfung ergebe sich, dass ein vorgelagerter Markt, der des Erwerbs der Fernsehrechte, und ein nachgelagerter Markt, der der Fernsehübertragung sportlicher Ereignisse, bestünden und dass die Fernsehrechte für sportliche Ereignisse für ein bestimmtes Gebiet, gewöhnlich ein Land, auf Ausschließlichkeitsbasis gewährt würden. Diese Ausschließlichkeit gelte als unverzichtbar, um den Wert eines Sportprogramms, der sich in Einschaltquoten und möglichen Werbeeinnahmen ausdrücke, zu verbürgen.
Die Untersuchung der Wirkungen des Eurovisionssystems auf den Wettbewerb habe zwei Arten von Beschränkungen zutage gebracht:
-    Zum einen beschränkten der gemeinsame Erwerb der Fernsehrechte für sportliche Ereignisse, deren Nutzung und der Austausch des Signals den Wettbewerb zwischen den Mitgliedern der EBU, die sowohl auf dem vorgelagerten als auch auf dem nachgelagerten Markt in Wettbewerb stünden.
-    Zum anderen führe dieses System zu Wettbewerbsbeschränkungen gegenüber Dritten, weil diese Rechte im Allgemeinen als Exklusivrechte verkauft würden, was ein erschwerender Umstand für die Nichtmitglieder sei, denen dadurch der Zugang verwehrt werde.
Auch wenn der Erwerb der Rechte für die Fernsehübertragung eines Ereignisses für sich genommen keine gegen die Vertragsbestimmungen verstoßende Wettbewerbsbeschränkung darstelle und durch die Besonderheiten des Produkts und des betreffenden Marktes gerechtfertigt sein könne, könne die Ausübung dieser Rechte aufgrund besonderer rechtlicher oder wirtschaftlicher Begleitumstände dennoch zu einer solchen Beschränkung führen. Würden die genannten Fernsehsender am Zugang zu diesen Programmen gehindert, würde ihnen die Chance von Gewinnen vorenthalten; zudem zeige sich, dass das Eurovisionssystem zu den ausschließlichsten Systemen gehöre, da gleiche Rechte, die von einer anderen Multimediaagentur erworben würden, Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern auf ihren jeweiligen Märkten seien.

Das Gericht erster Instanz der EG hat daraufhin geprüft, ob die Regelung über den Zugang Dritter zum Eurovisionssystem einen Ausgleich der Wettbewerbsbeschränkungen gegenüber diesen Dritten zulässt und damit eine Ausschaltung des Wettbewerbs Dritter verhindert. Dabei seien zwei Fälle zu unterscheiden: die Direktübertragungen und die Aufzeichnungen. Wenn auch

vertretbar erscheine, dass die Mitglieder der EBU sich die erste Kategorie vorbehielten, könne jedenfalls nichts rechtfertigen, dass sie dieses Recht auch dann auf alle Wettbewerbe ein und desselben Ereignisses ausdehnten, wenn sie nicht die Absicht hätten, alle diese Wettbewerbe direkt auszustrahlen. Die Möglichkeit, Ereignisse aufzuzeichnen oder zusammenzufassen, sei in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, insbesondere durch das Zeitembargo und die redaktionelle Behandlung der Programme.

Somit ergebe sich, dass sowohl die Bestimmungen als auch die Durchführung dieser Regelung die Konkurrenten der Mitglieder der EBU - bis auf wenige Ausnahmen - nicht in die Lage versetzten, Unterlizenzen für die nicht verwerteten Eurovisionsrechte für Direktübertragungen zu erwerben; in Wirklichkeit böten sie nur unter sehr engen Bedingungen die Möglichkeit, Zusammenfassungen von Wettbewerben auszustrahlen. Die Kommission habe somit mit der Feststellung, dass die Unterlizenzregelung freigestellt werden könne, einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht erster Instanz nicht bindet. Dieses Dokument liegt in deutscher, englischer, französischer, italienischer, portugiesischer und spanischer Sprache vor. Wegen des vollständigen Wortlauts des Urteils konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr unsere Homepage im Internet www.curia.eu.int  Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Frau Isabelle Phalippou Tel.: (0 0352) 43 03-32 55, Fax: (0 03 52) 43 03-27 34. Filmaufnahmen der Urteilsverkündung sind auf .Europe by Satellite“ verfügbar Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung Presse und Information, L - 2920 Luxemburg Tel. (0 03 52) 43 01-3 51 77, Fax: (0 03 52) 43 01-3 52 49, oder B-1049 Brüssel, Tel. (00 32) 2 2 96 41 06, Fax: (00 32) 2 2 96 59 56, oder (00 32) 2 2 30 12 80.

1 -     Vgl. Urteil in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision u. a./Kommission.