Nachdem dem Einspruch von Herrn Ioannides stattgegeben worden war, erhob das IKA Klage bei einem griechischen Gericht. Das griechische Gericht hat daraufhin dem Gerichtshof der EG Fragen nach der Vereinbarkeit der genannten griechischen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht vorgelegt.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, zu prüfen, ob die dem Betreffenden gewährte Behandlung geplant gewesen sei und ob sein Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat von vornherein medizinischen Zwecken habe dienen sollen; in diesem Fall sei nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für eine unmittelbare Übernahme der Sachleistungen durch den Träger des Mitgliedstaats, in dem die Behandlung gewährt wurde, eine vorherige Genehmigung (Vordruck E 112) erforderlich. In der vorliegenden Rechtssache sei das nationale Gericht offenbar davon ausgegangen, dass dieser Fall nicht vorliege.

Weiter bestünden nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hinsichtlich der Übernahme einer ärztlichen Behandlung, die anlässlich eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Wohnorts des Sozialversicherten erforderlich geworden sei, Unterschiede zwischen der Situation von Rentnern und derjenigen von Arbeitnehmern. Nach Ansicht des Gerichtshofes hat der Gemeinschaftsgesetzgeber insbesondere das Ziel verfolgt, die effektive Mobilität der Rentner zu fördern und dabei ihre größere gesundheitliche Anfälligkeit und Abhängigkeit zu berücksichtigen.

So mache die Gemeinschaftsregelung die Übernahme der dem Rentner anlässlich eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat gewährten Behandlung nicht von der für Arbeitnehmer geltenden Voraussetzung abhängig, dass der Zustand des Betreffenden unverzüglich Leistungen während dieses Aufenthalts erfordere.

Der Anspruch auf die Rentnern durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 garantierten Sachleistungen könne namentlich nicht auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Behandlung aufgrund einer plötzlichen Erkrankung erforderlich erscheine. Insbesondere könne der bloße Umstand, dass der Rentner unter einer chronischen Erkrankung leide, die bereits vor seinem Aufenthalt bekannt gewesen sei, ihn nicht an der Inanspruchnahme von Leistungen hindern, die durch die Entwicklung seines Gesundheitszustands während des Aufenthalts erforderlich geworden seien.

Im Übrigen gelte für die in dieser Weise garantierte Übernahme der Arztkosten von Rentnern in einem anderen Mitgliedstaat der Grundsatz, dass die Kosten dem Träger des Aufenthaltsorts vom Träger des Wohnorts erstattet würden.

Wenn allerdings der Träger des Aufenthaltsorts die Übernahme der Leistungen zu Unrecht abgelehnt habe und der Träger des Wohnorts nicht dazu beigetragen habe, eine solche Übernahme zu erleichtern, wozu er verpflichtet gewesen wäre, könne der Versicherte die Erstattung der von ihm getragenen Behandlungskosten unmittelbar vom Träger des Wohnorts erhalten. Diese Erstattung könne weder von einem Genehmigungsverfahren noch von dem Erfordernis abhängig gemacht werden, dass die Krankheit plötzlich aufgetreten sei.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument liegt in allen Amtssprachen vor. Wegen des vollständigen Wortlauts des Urteils konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr unsere Homepage im Internet www.curia.eu.int  Mit Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Konstantin Schmidt, Tel.: (0 03 52) 43 03-32 55, Fax: (0 03 52) 43 03-27 34. Filmaufnahmen der Urteilsverkündung sind verfügbar über „Europe by Satellite“ ) Europäische Kommission, Presse- und Informationsdienst, L-2920 Luxemburg Tel. (0 03 52) 43 01-3 51 77, Fax: (0 03 52) 43 01-3 52 49, oder B-1049 Brüssel, Tel. (00 32) 2-2 96 41 06, Fax: (00 32) 2-2 96 59 56 oder (00 32) 2-2 30 12 80.