Herr Hoffmann behielt von den für die beiden Konzerte an die Solisten gezahlten Gagen keine Umsatzsteuer ein und führte diese Steuer auch nicht an die deutsche Verwaltung ab. Nach dem Umsatzsteuergesetz war er aber selbst zur Einbehaltung und Abführung verpflichtet, da die Künstler im Ausland ansässig waren.

Aufgrund dieses Sachverhalts wurde gegen Herrn Hoffmann Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben; mit Urteil vom 22. Dezember 1998 wurde er vom Landgericht Mannheim verurteilt.

Die Entscheidung des Landgerichts ist hauptsächlich damit begründet, dass nach deutschem Recht die Umsatzsteuerbefreiung zugunsten kultureller Tätigkeiten nur für Einrichtungen gelte, was Einzelkünstler ausschließe.

Die Revision gegen seine Verurteilung zum Bundesgerichtshof stützte Herr Hoffmann darauf, dass die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Sie stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar.

Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften danach gefragt, wie die Bestimmungen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie¹ auszulegen seien und ob esgeboten sei, dass Einzelkünstler unter den gleichen Bedingungen wie kulturelle Gruppen Umsatzsteuerbefreiungen in Anspruch nehmen könnten.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass er im Urteil Gregg² ausgeführt habe, dass der Begriff Einrichtung im Sinne der Sechsten Richtlinie natürliche Personen erfassen könne. So seien die Steuerbefreiungen zugunsten von Einrichtungen nicht auf Umsätze juristischer Personen beschränkt, sondern könnten sich auch auf Umsätze natürlicher Personen erstrecken.

Es gebe keinen Grund, der bei kulturellen Dienstleistungen ein Abweichen von dieser Beurteilung im Hinblick auf Künstler rechtfertigte, die wie Gesangssolisten eine Einzelleistung erbrächten. Insbesondere könnten diese Künstler wie eine kulturelle Gruppe ihre Tätigkeit hauptberuflich, nebenberuflich oder aus Liebhaberei ausüben und dabei entweder Gewinn erzielen oder ehrenamtlich, gegebenenfalls gegen bloße Aufwandsentschädigung, handeln.

Folglich verbiete es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass Einzelkünstler, sobald der kulturelle Charakter ihrer Leistungen anerkannt sei, nicht ebenso wie kulturelle Gruppen unter bestimmten Bedingungen den kulturellen Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichgestellt werden könnten, die im Allgemeinen von der Umsatzsteuer befreit seien.

Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für Einzelkünstler wie auch für kulturelle Gruppen, die nicht solche des öffentlichen Rechts seien, die Steuerbefreiungen von einer oder mehreren Bedingungen abhängig machen könnten, und zwar u. a. davon, dass keine systematische Gewinnerzielung angestrebt werde und dass die betreffenden kulturellen Dienstleistungen im Wesentlichen ehrenamtlich veranstaltet würden.

Schließlich beschäftigt sich der Gerichtshof mit der Frage, ob die Überschrift des Artikels 13 Teil A Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten zu Einschränkungen der Steuerbefreiung verpflichte, wenn die Leistungen hauptsächlich zu Vermarktungszwecken erbracht würden. Der Gerichtshof stellt fest, dass Artikel 13 Teil A der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie genau regele, welche Tätigkeiten von der Steuer zu befreien seien, welche die Mitgliedstaaten befreien könnten und welche nicht von der Steuer befreit werden könnten sowie unter welchen Bedingungen die Steuerbefreiung erfolgen könne; diese Richtlinie schließe die dort aufgeführten Tätigkeiten nicht deshalb, weil sie kommerziellen Charakter hätten, grundsätzlich von der Steuerbefreiung aus.

Der Sache nach schließe der kommerzielle Charakter einer Tätigkeit als solcher nicht aus, dass es sich dabei um eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit handele. Nach der Richtlinie seien die Mitgliedstaaten allerdings befugt, die Steuerbefreiung für private Einrichtungen von bestimmten Bedingungen, u. a. davon abhängig zu machen, dass keine systematische Gewinnerzielung angestrebt werde.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument liegt in deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache vor. Wegen des vollständigen Wortlauts des Urteils konsultieren Sie bitte unsere Homepage im Internet www.curia.eu.int  Mit Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Isabelle Phalippou, Tel.: (0 03 52) 43 03-32 55, Fax: (0 03 52) 43 03-27 34.

1    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.2    Urteil vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947).