Verschiedene Einrichtungen - u. a. der ORF und weitere öffentliche Unternehmen, Gebietskörperschaften und eine gesetzliche Interessenvertretung - übermittelten die Einkommensdaten nicht oder nur ohne die Namen der Arbeitnehmer an den Rechnungshof. Sie stützten sich hierfür auf eine Gemeinschaftsrichtlinie über den Schutz personenbezogener Daten aus dem Jahr 1995. Der Rechnungshof rief den Verfassungsgerichtshof an, um eine Entscheidung über diese Meinungsverschiedenheit zu erhalten (C-465/00).

Zwei Arbeitnehmer des ORF - Frau Neukomm und Herr Lauermann - beantragten bei den österreichischen Gerichten, dem ORF die Übermittlung der vom Rechnungshof angefordertenDaten zu untersagen. Gegen die Zurückweisung dieser Anträge legten sie Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof ein.

Die beiden österreichischen Gerichte legten dem Gerichtshof zwei Fragen vor: Ist die österreichische Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht (insbesondere mit der Richtlinie von 1995) vereinbar, und sind ihre Bestimmungen in dem Sinne unmittelbar anwendbar, dass sich die Parteien auf sie berufen können, um die Anwendung zwingender Vorschriften des nationalen Rechts zu verhindern?

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Gemeinschaftsrichtlinie zwar als Hauptziel die Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten anstrebe, dabei jedoch den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten verlange.

Die Aufnahme von Einkommensdaten in Verbindung mit den Namen der Empfänger in einen Jahresbericht erfülle den Tatbestand der "Verarbeitung personenbezogener Daten". Zu den gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechten gehörten u. a. die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleisteten Rechte. Die EMRK gehe zwar vom Grundsatz des Verbotes behördlicher Eingriffe in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens aus, lasse jedoch solche Eingriffe unter bestimmten Voraussetzungen zu (Artikel 8 EMRK).

Die Weitergabe von Daten über die Bezüge von Arbeitnehmern oder Ruhegehaltsempfängern durch den Arbeitgeber an Dritte stelle einen Eingriff in die Privatsphäre im Sinne von Artikel 8 EMRK dar, der nur gerechtfertigt werden könne, wenn er gesetzlich vorgesehen sei, eines der in diesem Artikel genannten berechtigten Ziele verfolge und in einer demokratischen Gesellschaft für die Erreichung dieses Zieles notwendig sei.

Hierzu stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass der Eingriff im österreichischen Gesetz vorgesehen sei. Allerdings hätten die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die (im Gesetz nicht vorgesehene) Offenlegung der Namen der Betroffenen dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit entspreche. Der Zweck des Eingriffs bestehe darin, die sparsame und sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel durch die Verwaltung sicherzustellen, was ein berechtigter Zweck im Sinne von Artikel 8 EMRK sei, der auf das "wirtschaftliche Wohl des Landes" abstelle. Im Hinblick auf die Erforderlichkeit hätten die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Namen der Betroffenen in Verbindung mit deren Einkünften notwendig sei und ob es nicht ausreichen würde, die Öffentlichkeit nur über die Bezüge und andere geldwerte Vorteile zu unterrichten, auf die die betroffenen Beschäftigten vertraglich Anspruch hätten.

Sollten die vorlegenden Gerichte die österreichische Regelung für unvereinbar mit der EMRK halten, so kann sie nach Auffassung des Gerichtshofes auch nicht mit der Gemeinschaftsrichtlinie in Einklang stehen. Sollten die Gerichte dagegen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Regelung im Hinblick auf das mit ihr verfolgte, im Allgemeininteresse liegende Ziel sowohl notwendig als auch angemessen sei, so hätten sie weiter zu prüfen, ob die Regelung dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit entspreche, obwohl sie nicht ausdrücklich die Offenlegung der Namen der Betroffenen vorsehe.

Zu der Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrichtlinie stellt der Gerichtshof fest, die Bestimmungen der Richtlinie seien so genau, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten auf sie berufen könne, um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des internen Rechts zu verhindern.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument liegt in deutscher, englischer, spanischer, französischer und schwedischer Sprache vor. Wegen des vollständigen Wortlauts des Urteils konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr unsere Homepage im Internet www.curia.eu.int . Mit Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Isabelle Phalippou, Tel.: (00352) 4303 3255; Fax: (00352) 4303 2734.

1 -     Der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen die Gebietskörperschaften, die Sozialversicherungsträger, die gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen, der Österreichische Rundfunk (ORF), der eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist, sowie andere öffentliche Unternehmen.