1995 wurden nach einer geheimen Untersuchung durch das Federal Bureau of Investigation in den Vereinigten Staaten die Geschäftsräume mehrerer auf dem Lysinmarkt tätiger Unternehmen durchsucht. Infolge dieser Ermittlungen wurde den Unternehmen Archer Daniels Midland, Kyowa Hakko Kogyo, Sewon, Cheil Jedang und Ajinomoto von den amerikanischen Behörden vorgeworfen, von Juni 1992 bis Juni 1995 ein Kartell gebildet zu haben, das die Lysinpreise festgesetzt und die Verkaufsmengen für Lysin aufgeteilt habe.

Im Juli 1996 bot die Ajinomoto der Europäischen Kommission ihre Zusammenarbeit bei der Ermittlung des Bestehens eines Kartells auf dem Lysinmarkt und seiner Auswirkungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an. Die Kommission verlangte von den betroffenen Unternehmen Auskunft über deren Verhalten auf dem Aminosäuremarkt und die Kartellzusammenkünfte.

In dieser Entscheidung folgte die Kommission der Vorgehensweise, die in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates festgesetzt werden, beschrieben wird.

Insgesamt verhängte die Kommission in ihrer Entscheidung gegen die am Kartell beteiligten Unternehmen Geldbußen in Höhe von etwa 110 Millionen Euro.

Das Gericht ist der Ansicht, dass im vorliegenden Fall der Grundsatz ne bis in idem, wonach niemand, der bereits verurteilt worden ist, wegen derselben Tatsache nochmals verfolgt oder bestraft werden darf, keine Anwendung finde, da die von der Kommission einerseits und von den Behörden eines Drittstaats, der Vereinigten Staaten, andererseits betriebenen Verfahren und verhängten Sanktionen nicht denselben Zielen dienten. Auch wenn es ein Gebot der Billigkeit sei, dass die Kommission bei der Bemessung einer Geldbuße den Sanktionen Rechnung tragen müsse, die gegen das betreffende Unternehmen bereits wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats verhängt worden seien, sei die Kommission dazu doch nicht verpflichtet, wenn die bereits verhängten Sanktionen von Behörden oder Gerichten eines Drittstaats herrührten.

Das Gericht stellt ferner fest, dass die Kommission die Herabsetzungen wegen mildernder Umstände gegenüber den betroffenen Unternehmen nicht in der gleichen Weise vorgenommen habe.

Es befindet, dass die wegen erschwerender oder mildernder Umstände festgesetzten prozentualen Erhöhungen oder Herabsetzungen an dem nach Maßgabe der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung ermittelten Grundbetrag der Geldbuße vorzunehmen seien und nicht an dem Betrag einer zuvor wegen der Dauer der Zuwiderhandlung erfolgten Erhöhung oder an dem Betrag, der aus einer ersten Erhöhung oder Herabsetzung wegen eines erschwerenden oder mildernden Umstands resultiere. Diese Methode zur Berechnung von Geldbußen gewährleiste die Gleichbehandlung verschiedener Unternehmen, die am selben Kartell beteiligt seien.