Im März 1996 meldete Wrigley beim HABM die Wortverbindung "Doublemint" für Kaugummi als Gemeinschaftsmarke an. Das HABM wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass das Wort "Doublemint" für bestimmte Merkmale der betreffenden Waren beschreibend sei und daher nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könne.

Wrigley erhob gegen diese Entscheidung eine Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften. Mit Urteil vom 31. Januar 2001 hob das Gericht die Entscheidung des HABM auf. Zur Begründung führte es aus, dass das Wort "Doublemint" nicht "ausschließlich beschreibend" sei, insbesondere weil die Kombination der Wörter "double" und "mint" zwei verschiedene Bedeutungen haben könne, nämlich "doppelt soviel Minze wie normal" und "mit dem Geschmack von zwei Sorten Minze". Außerdem sei das Wort "mint" ein Gattungsbegriff, der verschiedene Arten von Minze einschließe. Das Gericht gelangte so zu dem Ergebnis, dass die zahlreichen Bedeutungen von "Doublemint" dem Zeichen jede beschreibende Funktion nähmen und es daher als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig sei.¹

In seinem jetzt ergangenen Urteil erinnert der Gerichtshof daran, dass das Gemeinschaftsrecht damit, dass es Zeichen, die zur Bezeichnung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen dienen könnten, von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausschließe, das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolge, dass beschreibende Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden könnten.

Der Gerichtshof führt weiter aus, dass ein Wortzeichen dann von der Eintragung ausgeschlossen werden könne, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichne.

Das Gericht habe daher mit seiner Feststellung, dass "Doublemint" nicht ausschließlich beschreibend sei und daher als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könne, ein aus dem "ausschließlich beschreibenden" Charakter der Marke hergeleitetes Kriterium angewandt, das nicht das in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke niedergelegte Kriterium sei. Damit habe das Gericht nicht geprüft, ob "Doublemint" geeignet sei, von anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals ihrer Waren oder Dienstleistungen verwendet zu werden.

Der Gerichtshof hat daher das Urteil des Gerichts aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen, damit es gemäß dieser Auslegung des Gemeinschaftsrechts erneut entscheidet.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet. Dieses Dokument ist in folgenden Sprachen verfügbar: FR, EN, DE. Den vollständigen Wortlaut des Urteils finden Sie heute ab ca. 12.00 Uhr MEZ auf unserer Homepage (www.curia.eu.int ). Mit Fragen wenden Sie sich bitte an Isabelle Phalippou, Tel: (00352) 4303 3255, Fax: (00352) 4303 2734.

1 -     Siehe Urteil vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM, Slg. 2001, II-417).