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Nº 104/2006 : 14 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-259/02 u.a.
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER WEGEN EINER REIHE VON KARTELLEN AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN BANKENMARKT (LOMBARD-NETZWERK) SANKTIONEN VERHÄNGT WURDEN

Nº 103/2006 : 14 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio; Wettbewerb
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG ÜBER KRAFTSTOFFE EINES LIEFERANTEN UND EINES TANKSTELLENBETREIBERS ANWENDUNG, WENN LETZTERER RISIKEN DES ABSATZES AN DRITTE TRÄGT.

Nº 102/2006 : 14 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-170/05
Denkavit Internationaal et Denkavit France; Freier Dienstleistungsverkehr
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT BEZOGENEN DIVIDENDEN EINER QUELLENSTEUER UNTERWERFEN, DIE VON EINER GEBIETSANSÄSSIGEN MUTTERGESELLSCHAFTEN BEZOGENEN DIVIDENDEN ABER FAST VÖLLIG DAVON BEFREIEN, BESCHRÄNKEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

Nº 101/2006 : 13 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-217/03,T-245/03
FNCBV / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN KARTELL IM RINDFLEISCHSEKTOR SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN

Nº 100/2006 : 12 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-380/03
Deutschland / Parlement et Conseil; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DER GERICHTSHOF WEIST DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER TABAKWERBUNG ERHOBENE KLAGE AB

Nº 99/2006 : 12 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-146/03
Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER MASSNAHMEN, DIE SPANIEN 2002 WEGEN DES ANSTIEGS DER TREIBSTOFFKOSTEN ZUGUNSTEN DER LANDWIRTE ERLASSEN HATTE, FÜR NICHTIG

Nº 98/2006 : 12 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-95/03
Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid et Federación Catalana de Estaciones de Servicio / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERÖFFNUNG VON TANKSTELLEN DURCH HYPERMÄRKTE KEINE STAATLICHE BEIHILFE IST

Nº 97/2006 : 12 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-228/02
Organisation des Modjahedines du peuple d'Iran / Rat; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, MIT DEM DAS EINFRIEREN VON GELDERN DER ORGANISATION DES MODJAHEDINES DU PEUPLE D'IRAN IM RAHMEN DER BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS ANGEORDNET WIRD

Nº 96/2006 : 12 . Dezember 2006: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-374/04,C-446/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation; Steuerrecht
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ABFÜHRUNG VON DIVIDENDEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 95/2006 : 7 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-306/05
SGAE; Rechtsangleichung
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE AN HOTELGÄSTE IST DURCH DAS URHEBERRECHT GESCHÜTZT

Nº 94/2006 : 5 . Dezember 2006: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-94/04, C-202/04
Cipolla-Macrino; Wettbewerb
DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER RECHTSANWÄLTE ABZUWEICHEN, STELLT EINE BESCHRÄNKUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DAR.

Nº 93/2006 : 23 . November 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-5/05
Joustra; Steuerrecht
NUR DIE WAREN, DIE PRIVATPERSONEN ERWERBEN UND SELBST BEFÖRDERN, SIND IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VON VERBRAUCHSTEUERN BEFREIT

Nº 92/2006 : 14 . November 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-513/04
Kerckhaert et Morres; Freier Kapitalverkehr
EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE DIVIDENDEN GEBIETSANSÄSSIGER GESELLSCHAFTEN UND DIE DIVIDENDEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGER GESELLSCHAFTEN EINEM GLEICHEN EINHEITLICHEN STEUERSATZ UNTERWERFEN

Nº 91/2006 : 19 . Oktober 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-350/04_T-352/04
Bitburger Brauerei / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Gemeinschaftsmarke
WEDER DIE VON ANHEUSER-BUSCH ANGEMELDETE WORTMARKE "BUD" NOCH ZWEI ANGEMELDETE BILDMARKEN SIND DEN ÄLTEREN DEUTSCHEN MARKEN "BIT" UND "BITTE EIN BIT !" ÄHNLICH

Nº 86/2006 : 5 . Oktober 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-292/04
Meilicke; Freier Kapitalverkehr
FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE MEILICKE ZUR VEREINBARKEIT DER DEUTSCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTEUERUNG VON DIVIDENDEN NICHT ZEITLICH ZU BESCHRÄNKEN

Nº 85/2006 : 5 . Oktober 2006: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-290/05_C-333/05
Nádasdi; Steuerrecht
DIE UNGARISCHE ZULASSUNGSSTEUER VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT, SOWEIT SIE EINGEFÜHRTE GEBRAUCHTWAGEN STÄRKER BELASTET ALS GLEICHARTIGE GEBRAUCHTWAGEN, DIE BEREITS IN UNGARN ZUGELASSEN SIND

Nº 84/2006 : 5 . Oktober 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-140/05
Valesko; Freier Warenverkehr
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG, MIT DER EINE STEUERBEFREIUNG FÜR AUS SLOWENIEN EINGEFÜHRTE ZIGARETTEN ÜBERGANGSWEISE BEGRENZT WIRD, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

Nº 83/2006 : 4 . Oktober 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-193/04
Tillack / Kommission; Institutionelles Recht
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS OLAF NATIONALEN JUSTIZBEHÖRDEN IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHE INFORMATIONEN ÜBERMITTELT HAT, FÜR UNZULÄSSIG UND WEIST DEN ANTRAG AUF ERSATZ DES VOM KLÄGER BEHAUPTETEN SCHADENS ZURÜCK

Nº 82/2006 : 3 . Oktober 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-475/03
Banca popolare di Cremona; Steuerrecht
DIE IRAP IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

Nº 81/2006 : 3 . Oktober 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-452/04
Fidium Finanz; Freier Dienstleistungsverkehr
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE GEWERBSMÄSSIGE KREDITVERGABE DURCH EIN IN EINEM DRITTSTAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN NICHT ENTGEGEN

Nº 80/2006 : 27 . September 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-44/02 OPPO u.a.
Dresdner Bank / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE KOMMISSION GEGEN FÜNF DEUTSCHE BANKEN SANKTIONEN VERHÄNGT HAT

Nº 79/2006 : 27 . September 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-168/01
GlaxoSmithKline Services / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO UNTERSAGT WIRD, IHRE ARZNEIMITTEL ZU PREISEN ZU VERKAUFEN, DIE DANACH DIFFERENZIERT SIND, WO DIE KOSTEN DAFÜR ÜBERNOMMEN WERDEN

Nº 78/2006 : 27 . September 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-229/05 P
PKK et KNK / Rat; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN OCALAN IM NAMEN DER PKK KLAGE ERHEBEN DARF

Nº 76/2006 : 19 . September 2006: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-506/04, C-193/05
Wilson; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE EUROPÄISCHE RECHTSANWÄLTE BESITZEN MÜSSEN, UM BEI EINER RECHTSANWALTSKAMMER EINGETRAGEN WERDEN ZU KÖNNEN, WIDERSPRECHEN DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 75/2006 : 19 . September 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-356/04
LIDL Belgium; Rechtsangleichung
VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT BEZIEHEN

Nº 74/2006 : 13 . September 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-210/02
British Aggregates / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 73/2006 : 13 . September 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-191/04
MIP Metro / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AUF, DAS BILDZEICHEN "METRO" NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINZUTRAGEN

Nº 72/2006 : 12 . September 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-196/04
Cadbury Schweppes et Cadbury Schweppes Overseas; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN KÖNNEN NUR AUF REIN KÜNSTLICHE STEUERLICHE GESTALTUNGEN ANWENDUNG FINDEN

Nº 71/2006 : 12 . September 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-303/05
Advocaten voor de Wereld; Justiz und Inneres
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT DEN GRUNDRECHTEN DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ UND DER LEGALITÄT IM STRAFRECHT IM EINKLANG STEHE

Nº 70/2006 : 12 . September 2006: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-145/04_ C-300/04
Spanien / Vereinigtes Königreich_Eman; Institutionelles Recht
ES IST SACHE DER MITGLIEDSTAATEN, ZU BESTIMMEN, WER BEI DEN WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DAS AKTIVE UND PASSIVE WAHLRECHT HAT

Nº 69/2006 : 7 . September 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-284/04, C-369/04
T-Mobile Austria e.a.; Steuerrecht
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON UMTS-MOBILFUNKLIZENZEN NICHT MEHRWERTSTEUERPFLICHTIG

Nº 68/2006 : 7 . September 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-310/04
Spanien / Rat; Landwirtschaft
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

Nº 67/2006 : 7 . September 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-484/04
Kommission / Vereinigtes Königreich; Sozialpolitik
DER BRITISCHE LEITFADEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 66/2006 : 6 . September 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-88/03
Portugal / Kommission; Staatliche Beihilfen
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR STEUERREGELUNG DER AZOREN AB

Nº 65/2006 : 18 . Juli 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-519/04 P
Meca-Medina et Majcen / Kommission; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSRECHT

Nº 64/2006 : 18 . Juli 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-119/04
Kommission / Italien; Institutionelles Recht
DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN ZUM ZWEITEN MAL WEGEN FEHLENDER ANERKENNUNG DER VON EHEMALIGEN FREMDSPRACHENLEKTOREN ERWORBENEN RECHTE

Nº 63/2006 : 18 . Juli 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-406/04
De Cuyper; Unionsbürgerschaft
DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE WAHRUNG DES ANSPRUCHS AUF EINE LEISTUNG BEI ARBEITSLOSIGKEIT NICHT ENTGEGEN

Nº 61/2006 : 14 . Juli 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-417/05
Endesa / Kommission; Wettbewerb

Nº 60/2006 : 13 . Juli 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-464/04
Impala / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE ERRICHTUNG VON SONY BMG GENEHMIGT WURDE

Nº 59/2006 : 13 . Juli 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-438/04
Mobistar; Rechtsangleichung
DIE NATIONALEN REGULIERUNGSBEHÖRDEN KÖNNEN IM VORAUS HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG EINER MOBILTELEFONNUMMMER VON EINEM BETREIBER AUF EINEN ANDEREN FESTLEGEN

Nº 58/2006 : 13 . Juli 2006: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-295/04_C-298/04
Manfredi; Wettbewerb
EIN KARTELL, DASS GEGEN DAS NATIONALE WETTBEWERBSRECHT VERSTÖSST, KANN GLEICHZEITIG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN

Nº 57/2006 : 12 . Juli 2006: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-253/02, T-49/04
Ayadi-Hassan / Rat; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER EINZELNEN, DEREN GELDER IM RAHMEN DER BEKÄMPFUNG DES INTERNATIONALEN TERRORISMUS EINGEFROREN WORDEN SIND

Nº 56/2006 : 11 . Juli 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-432/04
Kommission / Cresson; Institutionelles Recht
DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS FRAU CRESSON IHRE PFLICHTEN ALS MITGLIED DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERLETZT HAT

Nº 55/2006 : 11 . Juli 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-13/05
Chacón Navas; Sozialpolitik
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER RICHTLINIE ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG IN BESCHÄFTIGUNG UND BERUF

Nº 54/2006 : 4 . Juli 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-212/04
Adeneler; Sozialpolitik
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS UND KONSOLIDIERT DAMIT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER

Nº 53/2006 : 4 . Juli 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-177/04
easyJet / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN AIR FRANCE UND KLM

Nº 52/2006 : 27 . Juni 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-540/03
Parlament / Rat; Justiz und Inneres
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUF FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG AB

Nº 51/2006 : 22 . Juni 2006: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-24/05 P, C-25/05 P
Storck / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Gemeinschaftsmarke
DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES GERICHTS ZURÜCK, MIT DENEN IHRE KLAGEN GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG VON ZWEI GEMEINSCHAFTSMARKENANMELDUNGEN FÜR DAS BONBON "WERTHER'S ECHTE" ABGEWIESEN WORDEN WAREN

Nº 50/2006 : 22 . Juni 2006: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-182/03, C-217/03
Belgien / Kommission; Staatliche Beihilfen
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, MIT DER BELGIEN AUFGEGEBEN WURDE, DIE KOORDINATIONSZENTREN MULTINATIONALER UNTERNEHMEN BEGÜNSTIGENDE STEUERREGELUNG AUFZUHEBEN.

Nº 49/2006 : 13 . Juni 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-173/03
Traghetti del Mediterraneo; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM EINZELNEN DURCH EINEM OBERSTEN GERICHT ZUZURECHNENDE OFFENKUNDIGE VERSTÖSSE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSTANDEN SIND

Nº 48/2006 : 13 . Juni 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-380/03
Deutschland / Parlement et Conseil; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER TABAKWERBUNG ERHOBENE KLAGE ABZUWEISEN

Nº 47/2006 : 7 . Juni 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-213/01
Österreichische Postsparkasse AG / Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Wettbewerb
DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN VERFAHREN WEGEN WETTBEWERBSVERSTÖSSEN

Nº 46/2006 : 30 . Mai 2006: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-317/04,C-318/04
Parlament / Rat; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE VERARBEITUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANGEMESSENHEIT DES SCHUTZES DIESER DATEN FÜR NICHTIG

Nº 45/2006 : 30 . Mai 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-459/03
Kommission / Irland; Institutionelles Recht
INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGELEITET HAT, HAT IRLAND GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN

Nº 42/2006 : 16 . Mai 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-372/04
Watts; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU ÜBERNEHMEN, GILT AUCH FÜR EINEN NATIONALEN GESUNDHEITSDIENST, DER DERARTIGE BEHANDLUNGEN KOSTENFREI ERBRINGT

Nº 41/2006 : 11 . Mai 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-340/04
Cabotermo et Consorzio Alisei; Freier Dienstleistungsverkehr
EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, DESSEN ANTEILE SIE INNEHAT, WENN DAS UNTERNEHMEN HAUPTSÄCHLICH FÜR DIESE KÖRPERSCHAFT TÄTIG WIRD

Nº 40/2006 : 10 . Mai 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-279/03
Galileo International Technology e.a. / Kommission; Gemeinschaftsmarke

Nº 38/2006 : 2 . Mai 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-328/03
O2 (Germany) / Kommission; Wettbewerb
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR VEREINBARUNG ZWISCHEN O2 UND T-MOBILE ÜBER DIE GEMEINSAME NUTZUNG VON MOBILFUNKNETZEN DER DRITTEN GENERATION (3G) IN DEUTSCHLAND WIRD TEILWEISE FÜR NICHTIG ERKLÄRT

Nº 37/2006 : 2 . Mai 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-196/04
Cadbury Schweppes et Cadbury Schweppes Overseas; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ÜBER "BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN" MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR, SOFERN SIE NUR FÜR KÜNSTLICHE KONSTRUKTIONEN GILT, DIE AUF DIE UMGEHUNG DES NATIONALEN RECHTS AUSGERICHTET SIND

Nº 36/2006 : 2 . Mai 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-341/04
Eurofood IFSC; COJC
DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN NICHT EINE ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE AUSNAHME VORLIEGT, DAS DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM SICH DER SATZUNGSMÄSSIGE SITZ DES SCHULDNERS BEFINDET

Nº 35/2006 : 27 . April 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-423/04
Richards; Sozialpolitik
DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM MANN ZUR FRAU UNTERZOGEN HAT, IM GLEICHEN ALTER WIE EINER FRAU EINE RENTE ZU GEWÄHREN, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 34/2006 : 6 . April 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-145/04, C-300/04
Spanien / Vereinigtes Königreich, Eman-Sevinger; Institutionelles Recht
GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN VOR, DIE DAS RECHT DER WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT BETREFFEN

Nº 33/2006 : 6 . April 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-551/03 P
General Motors Nederland et Opel Nederland / Kommission; Wettbewerb
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE VERHALTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT VON GENERAL MOTORS FESTGESTELLT WURDE

Nº 32/2006 : 6 . April 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-124/05
Federatie Nederlandse Vakbeweging; Sozialpolitik
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM FALL DER ÜBERTRAGUNG AUF EIN SPÄTERES JAHR DURCH EINE FINANZIELLE ENTSCHÄDIGUNG ERSETZT WIRD

Nº 29/2006 : 30 . März 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-451/03
Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti; Freier Dienstleistungsverkehr
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR AUSFÜLLUNG DER EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG VON ARBEITNEHMERN VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 25/2006 : 16 . März 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-322/03
Telefon & Buch / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE "WEISSE SEITEN" FÜR BESTIMMTE WAREN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN

Nº 24/2006 : 16 . März 2006: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-131/04, C-257/04
Robinson-Steele; Sozialpolitik
EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB (ROLLED-UP HOLIDAY PAY) VERSTÖSST GEGEN DIE ARBEITSZEITRICHTLINIE

Nº 23/2006 : 16 . März 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-234/04
Kapferer; CECC
EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG EINER RECHTSKRÄFTIG GEWORDENEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTET, AUCH WENN SICH ZEIGT, DASS SIE GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST

Nº 22/2006 : 15 . März 2006: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-15/02, T-26/02
BASF / Kommission; Wettbewerb

Nº 21/2006 : 14 . März 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-475/03
Banca popolare di Cremona; Steuerrecht
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE EINER STEUER WIE DER ITALIENISCHEN "IRAP" ENTGEGENSTEHT

Nº 19/2006 : 23 . Februar 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-432/04
Kommission / Cresson; Institutionelles Recht
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS GEELHOED BESCHULDIGT DIE KOMMISSION FRAU CRESSON ZU RECHT DER GÜNSTLINGSWIRTSCHAFT UNTER VERLETZUNG IHRER PFLICHTEN ALS KOMMISSIONSMITGLIED

Nº 18/2006 : 22 . Februar 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-34/02
Le Levant 001 e.a. / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 17/2006 : 21 . Februar 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-152/03
Ritter-Coulais; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS DEM AUSLAND BEI DER FESTSETZUNG DES STEUERSATZES AUSGESCHLOSSEN IST, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDER

Nº 16/2006 : 21 . Februar 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-286/03
Hosse; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN VON DEN BEHÖRDEN DES BESCHÄFTIGUNGSORTES GEWÄHRTES PFLEGEGELD NICHT VORENTHALTEN WERDEN

Nº 15/2006 : 21 . Februar 2006: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-255/02, C-419/02, C-223/03
Halifax e.a.; Steuerrecht
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN DIE UMSÄTZE, DIE DAS ABZUGSRECHT BEGRÜNDEN SOLLEN, EINE MISSBRÄUCHLICHE PRAXIS DARSTELLEN

Nº 13/2006 : 9 . Februar 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-127/04
Master Delcan O'Byrne; Umwelt und Verbraucher
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, DASS AUF DEM GEBIET DER HAFTUNG FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE DER BEGRIFF DES HERSTELLERS EINE MIT DEM VERTRIEB BEFASSTE TOCHTERGESELLSCHAFT UMFASSEN KANN

Nº 12/2006 : 9 . Februar 2006: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-226/04, C-228/04
La Cascina et Zilch; Freier Dienstleistungsverkehr
ERSTES URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU DER FRAGE, OB DIENSTLEISTUNGSERBRINGER, DIE IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR ZAHLUNG VON SOZIALBEITRÄGEN ODER STEUERN NICHT ERFÜLLT HABEN, VON EINEM VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN

Nº 10/2006 : 7 . Februar 2006: GUTACHTEN 1/03
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BESITZT EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ABSCHLUSS DES NEUEN ÜBEREINKOMMENS VON LUGANO

Nº 9/2006 : 1 . Februar 2006: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-417/05
Endesa / Kommission; Wettbewerb

Nº 8/2006 : 1 . Februar 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-94/04, C-202/04
Cipolla; Wettbewerb
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON MINDESTGEBÜHREN FÜR RECHTSANWÄLTE DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Nº 7/2006 : 31 . Januar 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-503/03
Kommission / Spanien; Freizügigkeit
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS UND DER FREIZÜGIGKEIT

Nº 6/2006 : 26 . Januar 2006: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-92/02
Stadtwerke Schwäbisch Hall e.a. / Kommission; Staatliche Beihilfen
DIE DEUTSCHE REGELUNG ZUR STEUERBEFREIUNG FÜR RÜCKSTELLUNGEN, DIE KERNKRAFTWERKSBETREIBER GEBILDET HABEN, STELLT KEINE STAATLICHE BEIHILFE DAR

Nº 5/2006 : 26 . Januar 2006: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-119/04
Kommission / Italien; Institutionelles Recht
GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT VOR, GEGEN ITALIEN EIN ZWANGSGELD VON 265 500 EURO PRO TAG WEGEN NICHTBEFOLGUNG EINES URTEILS VON 2001 ZU VERHÄNGEN

Nº 4/2006 : 19 . Januar 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-244/04
Kommission / Deutschland; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE ARBEITSVISUMREGELUNG, DIE DEUTSCHLAND AUF ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN ANWENDET, DIE VON DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN MIT SITZ IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTSANDT WERDEN, VERSTÖSST GEGEN DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Nº 3/2006 : 12 . Januar 2006: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-354/03, C-355/03,C-484/03
Optigen; Steuerrecht
GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, HABEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER VORSTEUER

Nº 1/2006 : 10 . Januar 2006: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-344/04
International Air Transport Association e.a.; Verkehr
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST GÜLTIG