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Nº 100/2008 : 22. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-549/07
Wallentin-Hermann; Verkehr
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH DER ANNULLIERUNG EINES FLUGES WEGEN TECHNISCHER PROBLEME DES FLUGZEUGS EINE AUSGLEICHSZAHLUNG ZU LEISTEN

Nº 99/2008 : 18. Dezember 2008: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-211/04 & T-215/04
Government of Gibraltar / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER VORSCHLAG FÜR DIE REFORM DER KÖRPERSCHAFTSSTEUER IN GIBRALTAR EINE UNZULÄSSIGE STAATLICHE BEIHILFE DARSTELLT

Nº 98/2008 : 18. Dezember 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-420/07
Apostolides; Beitritt neuer Staaten
GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN AUCH DANN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN MUSS, WENN ES EIN GRUNDSTÜCK IN NORD-ZYPERN BETRIFFT

Nº 97/2008 : 17. Dezember 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-196/04
Ryanair / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE RYANAIR VON DER REGION WALLONIEN UND DEM FLUGHAFEN VON CHARLEROI GEWÄHRT WURDEN, FÜR NICHTIG

Nº 96/2008 : 16. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-205/07
Gysbrechts et Santurel Inter; Freier Warenverkehr

Nº 95/2008 : 16. Dezember 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 & T-309/06
Budějovický Budvar / HABM; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS "BUD" ALS GEMEINSCHAFTSMARKE UNTER ANDEREM FÜR BIER AUF

Nº 94/2008 : 16. Dezember 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-531/06 & C-171/07, C-172/07
Kommission / Italien; Freier Dienstleistungsverkehr
GENERALANWALT BOT HÄLT ES FÜR ZULÄSSIG, DEN BESITZ UND DEN BETRIEB VON APOTHEKEN APOTHEKERN VORZUBEHALTEN

Nº 93/2008 : 16. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi et Satamedia; Rechtsangleichung
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DATENSCHUTZ UND PRESSEFREIHEIT

Nº 92/2008 : 16. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-213/07
Michaniki; Rechtsangleichung
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE BERUFLICHE EIGNUNG DES UNTERNEHMERS GESTÜTZTEN GRÜNDE FÜR DEN AUSSCHLUSS VON DER TEILNAHME AM VERGABEVERFAHREN FÜR EINEN ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAG

Nº 91/2008 : 16. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-127/07
Arcelor Atlantique et Lorraine e.a.; Umwelt und Verbraucher
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONSZERTIFIKATEN IN DER GEMEINSCHAFT VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ

Nº 90/2008 : 16. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-524/06
Huber; Unionsbürgerschaft
EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN ENTHALTEN, DIE ZUR ANWENDUNG AUFENTHALTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND

Nº 89/2008 : 16. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-210/06
Cartesio; Freier Dienstleistungsverkehr
EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE VERLEGUNG DES SITZES EINER NACH SEINEM RECHT GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER UNION VERHINDERN

Nº 88/2008 : 11. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-297/07
Bourquain; Justiz und Inneres
DAS VERBOT DER DOPPELTEN VERURTEILUNG WEGEN DERSELBEN TAT GILT AUCH IM FALL EINER VERURTEILUNG, DIE NIE UNMITTELBAR VOLLSTRECKT WERDEN KONNTE

Nº 87/2008 : 9. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-121/07
Kommission / Frankreich; Institutionelles Recht
DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH ZUR ZAHLUNG EINES PAUSCHALBETRAGS, WEIL ES DAS 2004 ERGANGENE VERTRAGSVERLETZUNGSURTEIL DES GERICHTSHOFS BETREFFEND GENETISCH VERÄNDERTE ORGANISMEN NICHT ZÜGIG DURCHGEFÜHRT HAT

Nº 84/2008 : 4. Dezember 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-284/08
People's Mojahedin Organization of Iran / Rat; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Nº 83/2008 : 1. Dezember 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-388/08 PPU
Leymann et Pustovarov; Justiz und Inneres

Nº 82/2008 : 28. November 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-254/00,T-270/00 & T-277/00
Hotel Cipriani / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 80/2008 : 18. November 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-158/07
Förster; Freizügigkeit
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN STUDIERENDE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH AUF EIN UNTERHALTSSTIPENDIUM HABEN

Nº 79/2008 : 23. Oktober 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-256/07
People's Mojahedin Organization of Iran / Rat; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES FÜR NICHTIG, MIT DEM DAS EINFRIEREN VON GELDERN DER PEOPLE'S MOJAHEDIN ORGANIZATION OF IRAN ANGEORDNET WIRD

Nº 78/2008 : 23. Oktober 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-274/05
Kommission / Griechenland; Freizügigkeit

Nº 77/2008 : 22. Oktober 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 & T-336/04
TV 2/Danmark / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 76/2008 : 21. Oktober 2008: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-200/07, C-201/07
Marra; Vorrechte und Befreiungen
DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE IMMUNITÄT DER EUROPAABGEORDNETEN IN BEZUG AUF IN AUSÜBUNG IHRES AMTES ERFOLGTE ÄUSSERUNGEN ODER ABSTIMMUNGEN EINGREIFT

Nº 75/2008 : 16. Oktober 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-253/07
Canterbury Hockey Club et Canterbury Ladies Hockey Club; Steuerrecht
DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN VON DER MEHRWERTSTEUER BEFREIT SEIN

Nº 74/2008 : 16. Oktober 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-527/06
Renneberg; Freizügigkeit
BEI DER BERECHNUNG DES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS IM BESCHÄFTIGUNGSMITGLIEDSTAAT SIND UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DIE NEGATIVEN EINKÜNFTE BETREFFEND EINE IM WOHNMITGLIEDSTAAT BELEGENE WOHNUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN

Nº 72/2008 : 15. Oktober 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-345/05
Mote / Parlament; Vorrechte und Befreiungen
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES PARLAMENTS ÜBER DIE AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT EINES SEINER MITGLIEDER AB

Nº 71/2008 : 14. Oktober 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-353/06
Grunkin et Paul; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DEUTSCHLAND KANN SEINEN STAATSBÜRGERN NICHT DIE ANERKENNUNG DES NACHNAMENS VERWEIGERN, DER IM GEBURTS- UND WOHNSITZMITGLIEDSTAAT BEREITS EINGETRAGEN WURDE

Nº 70/2008 : 14. Oktober 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-301/06
Irland / Parlement et Conseil; Rechtsangleichung
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT IST DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN AUF EINER GEEIGNETEN RECHTSGRUNDLAGE ERLASSEN WORDEN

Nº 69/2008 : 14. Oktober 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-318/07
Persche; Freier Kapitalverkehr
GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE SPENDEN DIESELBEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN ZU GEWÄHREN WIE FÜR SPENDEN AN INLÄNDISCHE EINRICHTUNGEN

Nº 68/2008 : 14. Oktober 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-42/07
Liga Portuguesa de Futebol Profissional et Baw International; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA CASA DAS MONOPOL FÜR INTERNET-WETTEN EINRÄUMT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN, WENN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN EINGEHALTEN WERDEN

Nº 67/2008 : 9. Oktober 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-304/07
Directmedia Publishing; Rechtsangleichung
DIE ÜBERNAHME VON ELEMENTEN AUS EINER GESCHÜTZTEN DATENBANK IN EINE ANDERE DATENBANK KANN SELBST DANN UNTERSAGT WERDEN, WENN KEIN TECHNISCHER KOPIERVORGANG VORLIEGT

Nº 66/2008 : 8. Oktober 2008: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-68/04, T-69/04 & T-73/04
SGL Carbon / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM MARKT FÜR ELEKTROTECHNISCHE UND MECHANISCHE KOHLENSTOFF- UND GRAPHITPRODUKTE

Nº 65/2008 : 16. September 2008: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-468/06_C-478/06
Sot. Lélos kai Sia; Wettbewerb
EIN PHARMAZEUTISCHES UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG NUTZT DIESE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUS, WENN ES SICH WEIGERT, NORMALE BESTELLUNGEN VON GROSSHÄNDLERN AUSZUFÜHREN, UM PARALLELEXPORTE ZU VERHINDERN

Nº 63/2008 : 11. September 2008: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-428/06-C-434/06
Unión General de Trabajadores de la Rioja; Staatliche Beihilfen
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER STAATLICHEN BEIHILFEN FESTSTELLEN LÄSST, OB EINE GEBIETSKÖRPERSCHAFT IM VERHÄLTNIS ZUR ZENTRALGEWALT ÜBER INSTITUTIONELLE, PROZEDURALE UND WIRTSCHAFTLICHE AUTONOMIE VERFÜGT

Nº 62/2008 : 9. September 2008: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-120/06 P & C-121/06 P
FIAMM et FIAMM Technologies / Conseil e.a.; Landwirtschaft
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN VERSTOSS GEGEN DIE WTO-ÜBEREINKÜNFTE DURCH IHRE ORGANE ZURÜCKZUFÜHREN SIND

Nº 61/2008 : 9. September 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-212/03
MyTravel / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB

Nº 60/2008 : 3. September 2008: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-402/05 P & C-415/05 P
Kadi / Rat und Kommission; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE GELDER VON HERRN KADI UND DER AL BARAKAAT FOUNDATION EINGEFROREN WERDEN, FÜR NICHTIG

Nº 59/2008 : 12. August 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-296/08 PPU
Santesteban Goicoechea; Justiz und Inneres

Nº 58/2008 : 25. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-237/07
Janecek; Umwelt und Verbraucher
IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL KÖNNEN UNMITTELBAR BETROFFENE EINZELNE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERSTELLUNG EINES AKTIONSPLANS ERWIRKEN

Nº 57/2008 : 25. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-127/08
Metock e.a.; Unionsbürgerschaft
DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF SICH MIT DIESEM INNERHALB DER UNION BEWEGEN UND AUFHALTEN, OHNE SICH ZUVOR RECHTMÄSSIG IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFGEHALTEN ZU HABEN

Nº 56/2008 : 17. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-500/06
Corporación Dermoestética; Freier Dienstleistungsverkehr
RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE BEHANDLUNGEN ÜBER NATIONALE FERNSEHSENDER FÜHREN, WÄHREND SIE EINE SOLCHE WERBUNG ÜBER LOKALE FERNSEHSENDER ERLAUBEN, SIND GEMEINSCHAFTSWIDRIG

Nº 55/2008 : 17. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-132/06
Kommission / Italien; Steuerrecht
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE ITALIENISCHE MEHRWERTSTEUERAMNESTIE

Nº 54/2008 : 17. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-207/07
Kommission / Spanien; Freier Dienstleistungsverkehr
SPANIEN HAT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN, INDEM ES DEN ERWERB VON BETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN DES ENERGIESEKTORS UND VON BESTIMMTEN ANLAGEN DIESER UNTERNEHMEN VON EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DURCH DIE STROM- UND GASLIEFERUNGSBEHÖRDE ABHÄNGIG GEMACHT HAT

Nº 53/2008 : 17. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-303/06
Coleman; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG SEINES KINDES DISKRIMINIERT WURDE

Nº 52/2008 : 11. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-195/08 PPU
Rinau; COJC
DAS ERSTE EILVORLAGEVERFAHREN GIBT DEM GERICHTSHOF ANLASS ZUR PRÄZISIERUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGEN ÜBER DIE RÜCKGABE EINES KINDES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIDERRECHTLICH ZURÜCKGEHALTEN WIRD

Nº 51/2008 : 10. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-33/07
Jipa; Rechtsangleichung
NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN DER BÜRGER GESTÜTZT SEIN UND DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WAHREN

Nº 50/2008 : 10. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-54/07
Feryn; Sozialpolitik
ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE ARBEITNEHMER EINER BESTIMMTEN ETHNISCHEN HERKUNFT EINSTELLT, BEGRÜNDEN EINE UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNG

Nº 49/2008 : 10. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-413/06 P
Bertelsmann et Sony Corporation of America / Impala; Wettbewerb
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN SONY BMG AUF

Nº 48/2008 : 9. Juli 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-301/01
Alitalia / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE FÜR ALITALIA

Nº 47/2008 : 8. Juli 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-48/05
Franchet et Byk / Kommission; Beamtenstatut
DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER PRESSE INFORMATIONEN ÜBERMITTELT HABEN, IN EINER WEISE FEHLERHAFT VERHALTEN, DIE GEEIGNET IST, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN

Nº 46/2008 : 8. Juli 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-99/04
AC-Treuhand / Kommission; Wettbewerb
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN HAT, KANN EINE GELDBUSSE WEGEN BEIHILFE VERHÄNGT WERDEN

Nº 45/2008 : 8. Juli 2008: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-50/03, T-52/03, T-53/03, T-54/03
Saint-Gobain Gyproc Belgium / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER GELDBUSSEN GEGEN KNAUF, LAFARGE UND GYPROC WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF DEM GIPSPLATTENMARKT VERHÄNGT WURDEN, SETZT JEDOCH DIE GELDBUSSE VON BPB HERAB

Nº 43/2008 : 1. Juli 2008: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-39/05 P & C-52/05 P
Schweden / Conseil e.a.; Institutionelles Recht
DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES ZU GESETZGEBUNGSFRAGEN

Nº 42/2008 : 26. Juni 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-442/03
SIC / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN PORTUGALS ZUGUNSTEN DER RADIOTELEVISÃO PORTUGUESA TEILWEISE FÜR NICHTIG

Nº 41/2008 : 26. Juni 2008: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-329/06 & C-343/06_C-334/06-C-336/06
Wiedemann; Verkehr
DEUTSCHLAND MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE TSCHECHISCHEN FÜHRERSCHEINE ANERKENNEN, DIE SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN NACH DEM ENTZUG IHRER DEUTSCHEN FAHRERLAUBNIS AUSGESTELLT WORDEN SIND

Nº 40/2008 : 25. Juni 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-268/06
Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER BESTIMMTE DER OLYMPIAKI AEROPORIA YPIRESIES ZUM AUSGLEICH DER MIT DEN EREIGNISSEN VOM 11. SEPTEMBER 2001 ZUSAMMENHÄNGENDEN SCHÄDEN GEWÄHRTE BEIHILFEN FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR ERKLÄRT WURDEN, FÜR TEILWEISE NICHTIG

Nº 39/2008 : 24. Juni 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-188/07
Commune de Mesquer; Umwelt und Verbraucher
DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG DER INFOLGE DER HAVARIE EINES ÖLTANKERS ANGEFALLENEN ABFÄLLE

Nº 38/2008 : 18. Juni 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-410/03
Hoechst / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF DEM SORBATMARKT VERHÄNGTE GELDBUßE AUF 74,25 MILLIONEN EURO HERAB

Nº 37/2008 : 12. Juni 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-533/06
02 Holdings Limited & 02 (UK); Rechtsangleichung
O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS IN EINER VERGLEICHENDEN WERBUNG VON HUTCHISON 3G ZU VERBIETEN

Nº 36/2008 : 5. Juni 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-164/07
Wood; Freier Dienstleistungsverkehr
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES STAATS ENTGEGEN, DIE IN BESTIMMTEN FÄLLEN STAATSANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALLEIN AUFGRUND IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT VON EINER ENTSCHÄDIGUNG AUSSCHLIESSEN

Nº 35/2008 : 3. Juni 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-308/06
The International Association of Independent Tanker Owners e.a.; Verkehr
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM FALL VON UNFALLBEDINGTEN VERSCHMUTZUNGEN SANKTIONEN VORSIEHT, BLEIBT GÜLTIG

Nº 33/2008 : 22. Mai 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-499/06
Nerkowska; Unionsbürgerschaft
DIE ZAHLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZIVILEN KRIEGS- ODER REPRESSIONSOPFERN GEWÄHRT, DARF NICHT ALLEIN DESHALB VERWEIGERT WERDEN, WEIL DER BERECHTIGTE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT

Nº 32/2008 : 22. Mai 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-210/06
Cartesio; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT IHREN OPERATIVEN GESCHÄFTSSITZ IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGEN

Nº 31/2008 : 20. Mai 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-91/05
Kommission / Rat; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, MIT DEM DAS MORATORIUM DER WESTAFRIKANISCHEN STAATEN ÜBER LEICHTE WAFFEN UND KLEINWAFFEN UNTERSTÜTZT WIRD

Nº 30/2008 : 8. Mai 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-491/06
Danske Svineproducenter; Landwirtschaft
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN TRANSPORT VON TIEREN

Nº 29/2008 : 6. Mai 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-133/06
Parlament / Rat; Justiz und Inneres
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE ZUERKENNUNG UND ABERKENNUNG DER FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT FÜR NICHTIG

Nº 28/2008 : 17. April 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-404/06
Quelle; Rechtsangleichung
EIN VERBRAUCHER IST NICHT VERPFLICHTET, DEM VERKÄUFER EINES MANGELHAFTEN VERBRAUCHSGUTS WERTERSATZ FÜR DIE NUTZUNG DES VERBRAUCHSGUTS BIS ZU DESSEN AUSTAUSCH ZU LEISTEN

Nº 27/2008 : 10. April 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-345/06
Heinrich; Institutionelles Recht
GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE SICHERHEIT IN DER LUFTFAHRT FÜR INEXISTENT ZU ERKLÄREN

Nº 26/2008 : 10. April 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-271/03
Deutsche Telekom / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND 2002 ERHOBENEN ENTGELTE FÜR DEN ZUGANG ZUM TEILNEHMERANSCHLUSS VERHÄNGTE GELDBUSSE

Nº 25/2008 : 10. April 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-102/07
adidas et adidas Benelux; Rechtsangleichung
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN SCHRÄNKT ALS SOLCHES DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT EINES MARKENINHABERS NICHT EIN

Nº 24/2008 : 8. April 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-297/07
Bourquain; Justiz und Inneres
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS VERBOT, WEGEN DERSELBEN TAT ZWEIMAL VOR GERICHT ANGEKLAGT ZU WERDEN, AUCH IM FALL EINER VERURTEILUNG ZUM TODE, DIE NIE HÄTTE VOLLSTRECKT WERDEN KÖNNEN, ANZUWENDEN

Nº 23/2008 : 8. April 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-167/05
Kommission / Schweden; Steuerrecht
DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON BIER UND WEIN IN SCHWEDEN VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 22/2008 : 8. April 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-337/05
Kommission / Italien; Freier Dienstleistungsverkehr

Nº 20/2008 : 3. April 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-346/06
Rüffert; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG SEIN, DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGS VON DER VERPFLICHTUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN, DAS AM AUSFÜHRUNGSORT TARIFVERTRAGLICH VORGESEHENE ENTGELT ZU ZAHLEN

Nº 19/2008 : 1. April 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-468/06_C-478/06
Sot. Lélos kai Sia E.E; Wettbewerb
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT RUIZ JARABO HANDELT EIN PHARMAUNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, DAS SICH WEIGERT, BESTELLUNGEN VON GROSSHÄNDLERN AUSZUFÜHREN, UM DEN PARALLELHANDEL ZU BEGRENZEN, MISSBRÄUCHLICH

Nº 18/2008 : 1. April 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-212/06
Gouvernement de la Communauté française et Gouvernement wallon; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 17/2008 : 1. April 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-267/06
Maruko; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS EINEM BERUFSSTÄNDISCHEN VERSORGUNGSSYSTEM HABEN

Nº 16/2008 : 18. März 2008: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-411/07
Aer Lingus Group / Kommission; Wettbewerb

Nº 15/2008 : 13. März 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-188/07
Commune de Mesquer; Umwelt und Verbraucher
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES EG-ABFALLRECHTS EINE HAFTUNG FÜR VERSCHMUTZUNGSSCHÄDEN BEGRÜNDEN, DIE DURCH AUSGELAUFENES SCHWERÖL VERURSACHT WURDEN

Nº 13/2008 : 6. März 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-196/07
Kommission / Spanien; Wettbewerb
SPANIEN HAT DADURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZT, DASS ES NICHT DIE BEDINGUNGEN AUFGEHOBEN HAT, DENEN ES DEN ERWERB VON ENDESA DURCH E.ON UNTERWORFEN HATTE

Nº 11/2008 : 26. Februar 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-132/05
Kommission / Deutschland; Landwirtschaft
NUR KÄSE, DER DIE GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG (G. U.) "PARMIGIANO REGGIANO" TRÄGT, DARF UNTER DER BEZEICHNUNG "PARMESAN" VERKAUFT WERDEN

Nº 10/2008 : 26. Februar 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-506/06
Mayr; Sozialpolitik
EINE KÜNDIGUNG, DIE HAUPTSÄCHLICH AUS DEM GRUND ERFOLGT, DASS SICH EINE ARBEITNEHMERIN IN EINEM VORGERÜCKTEN STADIUM EINER IN-VITRO-FERTILISATION BEFINDET, VERSTÖSST GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN

Nº 9/2008 : 14. Februar 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-419/06
Kommission / Griechenland; Staatliche Beihilfen

Nº 8/2008 : 12. Februar 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-289/03
BUPA e.a. / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS RISIKOAUSGLEICHSSYSTEM AUF DEM IRISCHEN MARKT DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG GEBILLIGT WURDE

Nº 7/2008 : 31. Januar 2008: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-95/06
Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / OCVV; Landwirtschaft

Nº 6/2008 : 31. Januar 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-380/05
Centro Europa 7; Rechtsangleichung
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN DES FERNSEHRUNDFUNKS VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 5/2008 : 29. Januar 2008: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-275/06
Promusicae; Freier Warenverkehr
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

Nº 2/2008 : 16. Januar 2008: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-402/05 P
Kadi / Rat und Kommission; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER DIE GELDER VON HERRN KADI EINGEFROREN WURDEN, FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN