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Nº 49/2009 : 4. Juni 2009: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-185/07
Klein Trademark Trust / HABM; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DES UNTERNEHMENS CALVIN KLEIN AB, DAS SICH DER EINTRAGUNG DER MARKE CK CREACIONES KENNYA WIDERSETZT

Nº 48/2009 : 4. Juni 2009: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-22/08 & C-23/08
Vatsouras; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL

Nº 47/2009 : 4. Juni 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-8/08
T-Mobile Netherlands e.a.; Wettbewerb
EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE BEGRÜNDEN, DIE GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT VERSTÖSST

Nº 46/2009 : 4. Juni 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-243/08
Pannon GSM; Rechtsangleichung
DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG ZWISCHEN EINEM VERBRAUCHER UND EINEM GEWERBETREIBENDEN VON AMTS WEGEN PRÜFEN

Nº 45/2009 : 20. Mai 2009: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-89/07
VIP Car Solutions / Parlament; Öffentliche Aufträge
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE BEFÖRDERUNG SEINER MITGLIEDER NICHT AN DIE VIP CAR SOLUTIONS ZU VERGEBEN, FÜR NICHTIG

Nº 44/2009 : 19. Mai 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-531/06 und in den verbundenen Rechtssachen C 171/07 u. a.
Kommission / Italien; Freier Dienstleistungsverkehr
BESITZ UND BETRIEB EINER APOTHEKE DÜRFEN APOTHEKERN VORBEHALTEN BLEIBEN

Nº 43/2009 : 6. Mai 2009: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-116/04 & T-122/04 & T-127/04
Wieland-Werke / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF DEM MARKT FÜR KUPFERINDUSTRIEROHRE

Nº 41/2009 : 30. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-531/07
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft; Freier Warenverkehr
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT VORSCHRIFTEN WIE DER ÖSTERREICHISCHEN REGELUNG ÜBER DIE BUCHPREISBINDUNG ENTGEGEN

Nº 40/2009 : 30. April 2009: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-12/03 & T-13/03 & T-18/03
Itochu / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN EURO UND DIE GELDBUSSE GEGEN CD-CONTACT DATA AUF 500 000 EURO HERAB, WÄHREND ES DIE GELDBUSSE GEGEN ITOCHU BESTÄTIGT

Nº 39/2009 : 28. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-420/07
Apostolides; Beitritt neuer Staaten
EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN, AUCH WENN ES EIN GRUNDSTÜCK IM NORDTEIL DER INSEL BETRIFFT

Nº 38/2009 : 28. April 2009: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in den verbundenen Rechtssachen F-5/05 & F-7/05
Violetti e.a. / Kommission; Beamtenstatut
DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION GEWONNENEN INFORMATIONEN AN NATIONALE JUSTIZBEHÖRDEN ZU ÜBERMITTELN, STELLT EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DAR

Nº 35/2009 : 23. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-59/08
Copad; Rechtsangleichung
DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH DISCOUNTER WIDERSETZEN

Nº 34/2009 : 23. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-544/07
Rüffler; Freizügigkeit
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH MASSGABE DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEZAHLTEN KRANKENVERSICHERUNGSBEITRÄGE ZU ERMÄSSIGEN

Nº 33/2009 : 23. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-509/07
Scarpelli; Umwelt und Verbraucher
DER VERBRAUCHER HAT IN DEM FALL, DASS DER LIEFERANT SEINE VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT, DAS RECHT AUF AUFLÖSUNG DES KREDITVERTRAGS UND AUF RÜCKZAHLUNG DER AN DEN KREDITGEBER BEREITS GEZAHLTEN BETRÄGE

Nº 32/2009 : 23. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-357/07
TNT Post UK; Steuerrecht
DER VON DEM BRITISCHEN UNTERNEHMEN ROYAL MAIL ANGEBOTENE POSTALISCHE UNIVERSALDIENST IST VON DER MEHRWERTSTEUER BEFREIT

Nº 31/2009 : 23. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-261/07 & C-299/07
VTB-VAB; Rechtsangleichung
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE KOPPLUNGSANGEBOTE EINES VERKÄUFERS AN EINEN VERBRAUCHER UNGEACHTET DER SPEZIFISCHEN UMSTÄNDE VERBIETET

Nº 30/2009 : 2. April 2009: C-352/07, C-353/07, C-354/07, C-355/07, C-356/07, C-365/07, C-366/07, C-367/07, C-400/07,
A. Menarini e.a.; Rechtsangleichung
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ARZNEIMITTELPREISE MEHRMALS IM LAUFE EIN UND DESSELBEN JAHRES SENKEN UND DABEI AUSGABENSCHÄTZUNGEN ZUGRUNDE LEGEN

Nº 29/2009 : 2. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-431/07 P
Bouygues et Bouygues Télécom / Kommission; Staatliche Beihilfen
DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN GESCHULDETEN ABGABEN STELLT KEINE STAATLICHE BEIHILFE DAR

Nº 28/2009 : 2. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-202/07 P
France Télécom / Kommission; Wettbewerb
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN MISSBRAUCH IHRER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT FÜR DEN INTERNETZUGANG ZURÜCK

Nº 27/2009 : 2. April 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-260/07
Pedro IV Servicios; Wettbewerb
EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG, WENN DER LIEFERANT DEM WIEDERVERKÄUFER DIE TANKSTELLE VERMIETET ODER VERPACHTET, OHNE EIGENTÜMER SOWOHL DER TANKSTELLE ALS AUCH DES GRUNDSTÜCKS ZU SEIN

Nº 26/2009 : 26. März 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-559/07
Kommission / Griechenland; Sozialpolitik

Nº 25/2009 : 25. März 2009: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-191/07
Anheuser-Busch / HABM; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE INSBESONDERE FÜR BIER ZUGUNSTEN DER AMERIKANISCHEN BRAUEREI ANHEUSER-BUSCH EINZUTRAGEN

Nº 22/2009 : 11. März 2009: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-354/05
TF1 / Kommission; Staatliche Beihilfen
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE RUNDFUNKGEBÜHRENSYSTEM EINE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBARE STAATLICHE BEIHILFE DARSTELLT, IST GÜLTIG

Nº 21/2009 : 10. März 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-169/07
Hartlauer; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR

Nº 20/2009 : 10. März 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-345/06
Heinrich; Institutionelles Recht
EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM EINZELNEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, WENN SIE NICHT VERÖFFENTLICHT WURDE

Nº 19/2009 : 5. März 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-388/07
The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing; Sozialpolitik
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ENTLASSUNG VON ARBEITNEHMERN WEGEN VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND GESTATTEN KÖNNEN

Nº 18/2009 : 5. März 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-222/07
UTECA; Freier Dienstleistungsverkehr
EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER BETRIEBSEINNAHMEN AUF DIE FINANZIERUNG EUROPÄISCHER SPIEL- UND FERNSEHFILME ZU VERWENDEN

Nº 16/2009 : 17. Februar 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-552/07
Azelvandre; Umwelt und Verbraucher
DAS RECHT DER ÖFFENTLICHKEIT AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN GILT AUCH BEI FREISETZUNGEN VON GVO

Nº 15/2009 : 17. Februar 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-465/07
Elgafaji; VISA
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN SEINEM HERKUNFTSLAND AUFGRUND SEINER PERSÖNLICHEN SITUATION SPEZIFISCH BEDROHT IST

Nº 14/2009 : 10. Februar 2009: Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-284/05 & C-294/05 & C-372/05 & C-387/05 & C-409/05 & C-461/05 & C-239/06
Kommission / Finnland; Eigenmittel der Gemeinschaften
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS MITGLIEDSTAATEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DADURCH VERLETZT HABEN, DASS SIE AUF DIE EINFUHR VON KRIEGSMATERIAL UND "DUALUSE"MATERIAL KEINE ZÖLLE ERHOBEN HABEN

Nº 13/2009 : 10. Februar 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-185/07
Riunione Adriatica Di Sicurta e.a; COJC
EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS KANN ES EINER PERSON NICHT VERBIETEN, EINEN ZIVILPROZESS VOR EINEM GERICHT EINES ANDEREN STAATES DER UNION EINZULEITEN, SELBST WENN DIESER PROZESS MÖGLICHERWEISE EINER SCHIEDSVEREINBARUNG ZUWIDERLÄUFT

Nº 12/2009 : 10. Februar 2009: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-388/03
Deutsche Post et DHL International / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER KAPITALZUFÜHRUNG IN HÖHE VON 297,5 MIO. EURO ZUGUNSTEN VON LA POSTE (BELGIEN) ZUGESTIMMT HAT, FÜR NICHTIG

Nº 11/2009 : 10. Februar 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-301/06
Irland / Parlement et Conseil; Rechtsangleichung
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT

Nº 10/2009 : 5. Februar 2009: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-369/07
Kommission / Griechenland; Staatliche Beihilfen

Nº 8/2009 : 3. Februar 2009: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-440/07 P
Kommission / Schneider Electric; Wettbewerb
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR ZWEI ARTEN VON SCHÄDEN ZUGESPROCHEN WURDE, DIE DEM UNTERNEHMEN DURCH DAS RECHTSWIDRIGE VERBOT DES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT LEGRAND ENTSTANDEN WAREN, TEILWEISE AUFZUHEBEN

Nº 6/2009 : 29. Januar 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-311/06
Consiglio Nazionale degli Ingegneri; Freizügigkeit
DIE BLOSSE "HOMOLOGATION" EINES STUDIENABSCHLUSSES DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT IST KEIN "DIPLOM", DAS IM MITGLIEDSTAAT DES STUDIENABSCHLUSSES ZUGANG ZU EINEM REGLEMENTIERTEN BERUF VERSCHAFFT

Nº 5/2009 : 27. Januar 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-318/07
Persche; Freier Kapitalverkehr
DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF NICHT NUR IM INLAND ANSÄSSIGEN EINRICHTUNGEN VORBEHALTEN WERDEN

Nº 4/2009 : 20. Januar 2009: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-350/06 & C-520/06
Schultz - Hoff; Sozialpolitik
EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB, DEN ER WEGEN KRANKHEIT NICHT AUSÜBEN KONNTE

Nº 3/2009 : 15. Januar 2009: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-357/07
TNT Post UK; Steuerrecht
DER POSTDIENST DER BRITISCHEN ROYAL MAIL IST NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT GRUNDSÄTZLICH VON DER MEHRWERTSTEUER BEFREIT

Nº 2/2009 : 15. Januar 2009: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-502/07
K-1; Steuerrecht