DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG
DER KOMMISSION TEILWEISE FÜR NICHTIG, SOWEIT DAMIT DER ZUGANG ZU
BESTIMMTEN DOKUMENTEN VERWEIGERT WIRD
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE SITUATION DER
VORÜBERGEHEND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN ARBEITNEHMER IM
HINBLICK AUF DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
ÖSTERREICH HAT IM RAHMEN DES VERGABEVERFAHRENS FÜR
DEN NEUBAU DES NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDHAUS- UND KULTURBEZIRKS IN ST.
PÖLTEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN
NATIONALE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ORGANISATION UND
FÜHRUNG DER STREITKRÄFTE MÜSSEN ALLGEMEIN DEN GRUNDSATZ DER
GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN BEACHTEN
DIE VERGÜTUNG VON NOTAREN, DIE STAATSBEAMTE SIND,
FÜR DIE ÖFFENTLICHE BEURKUNDUNG EINER KAPITALERHÖHUNG IST MIT
DEM GEMEINSCHAFTFSRECHT GRUNDSÄTZLICH NICHT VEREINBAR
ERSTES VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN,
WONACH DER GERICHTSHOF MITGLIEDSTAATEN, DIE SEINEN URTEILEN NICHT NACHGEKOMMEN
SIND, FINANZIELLE SANKTIONEN AUFERLEGEN KANN
DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN BIS ZUM ERLASS VON
HARMONISIERUNGSMASSNAHMEN HINSICHTLICH DES ÜBERSCHREITENS DER
AUSSENGRENZEN DAS RECHT, DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BÜRGER DER
EUROPÄISCHEN UNION ZU ÜBERPRÜFEN, DIE ÜBER EINE
BINNENGRENZE DER GEMEINSCHAFT EINREISEN
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS
UNTERSCHIEDLICHE RENTENALTER IM ÖSTERREICHISCHEN
BAUERNSOZIALVERSICHERUNGSGESETZ ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ZU
BETRACHTEN
EIN MITGLIEDSTAAT KANN EIN PROJEKT, BEI DEM MIT ERHEBLICHEN
AUSWIRKUNGEN AUF DIE UMWELT ZU RECHNEN IST, DEM ANWENDUNGSBEREICH DER
GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
BEI BESTIMMTEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN PROJEKTEN NICHT ENTZIEHEN
GENERALANWALT PHILIPPE LEGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF
VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST, WENN
DER ANSPRUCH VON TEILZEITBESCHÄFTIGTEN DARAUF, RÜCKWIRKEND AN EIN
BETRIEBSRENTENSYSTEM ANGESCHLOSSEN ZU WERDEN, AUF ZWEI JAHRE BESCHRÄNKT
WIRD
DER GERICHTSHOF STELLT DIE VEREINBARKEIT DER DEUTSCHEN
EINKOMMENSTEUERREGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSATZ DER
FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FEST
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG, NACH DER EINER
ARBEITNEHMERIN BEIM AUSTRITT AUS DEM ARBEITSVERHÄLTNIS NACH DER GEBURT
EINES KINDES DIE HÄLFTE DER ABFERTIGUNG ZUSTEHT, STEHT MIT DEM
GEMEINSCHAFTSRECHT IM EINKLANG
DAS GERICHT WEIST DIE HAUPTARGUMENTE DER RJB MINING FÜR
DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VON DER KOMMISSION ERTEILTEN GENEHMIGUNG DER
STAATLICHEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DES DEUTSCHEN STEINKOHLENBERGBAUS FÜR 1997
ZURÜCK
DER GERICHTSHOF STELLT EINEN VERSTOSS DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER DEN FREIEN ZUGANG ZU
DEN BEI DEN BEHÖRDEN VORHANDENEN INFORMATIONEN ÜBER DIE UMWELT FEST
Nr 58/99: 7. September 1999
Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen
C-34/98,C-169/98
Kommission / Frankreich
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS IST DER ANSICHT, DASS
WIRTSCHAFTLICHE INTERESSEN KEINEN VORRANG VOR DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES
DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT HABEN DÜRFEN
ERHÖHTE ERMÄSSIGUNG DER
SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE IM RAHMEN DES PROGRAMMS MARIBEL A UND B
FÜR BESTIMMTE WIRTSCHAFTSZWEIGE MIT HOHEM ARBEITERANTEIL WERDEN VOM
GERICHTSHOF ALS STAATLICHE BEIHILFEN EINGESTUFT
Nr 42/99: 15. Juni 1999
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-394/97
Heinonen
DIE ÖSTERREICHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN
SCHUTZ DER VERBRAUCHER IM FALL DER ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT ODER DES KONKURSES
DES REISEVERANSTALTERS VERSTOSSEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT JEAN MISCHO VERSTOSSEN
RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE GEGEN
GEMEINSCHAFTSRECHT, SOWEIT SIE DEN ÜBERGANGENEN BIETERN DIE
MÖGLICHKEIT NEHMEN, DIE ZUSCHLAGSENTSCHEIDUNG ANZUFECHTEN
PSYCHOTHERAPEUTEN MIT UNTERSCHIEDLICHER BERUFSAUSBILDUNG UND
BERUFSBERECHTIGUNG HABEN, AUCH WENN SIE BEI DERSELBEN EINRICHTUNG
BESCHÄFTIGT SIND, NICHT ZWANGSLÄUFIG ANSPRUCH AUF DAS GLEICHE
ENTGELT
Nr. 26/99: 29. April 1999
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-311/97
Royal Bank of Scotland
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE GEGEN 12 PVC-HERSTELLER, DIE AN
EINEM VERBOTENEN KARTELL BETEILIGT WAREN, GELDBUSSEN FESTGESETZT HAT
DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH WEGEN NICHT
FRISTGEMÄSSER ERFÜLLUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER
GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ WILDLEBENDER VOGELARTEN IM
MÜNDUNGSGEBIET DER SEINE
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE
FINNISCHE REGELUNG ÜBER GELDSPIELAUTOMATEN FÜR UNVEREINBAR MIT DEN
GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DEN
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZU ERKLÄREN
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER FÜHREN DIE
ÖSTERREICHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR FRAUEN, DIE IHRE
TÄTIGKEIT AUFGEBEN, UM EIN KIND AUFZUZIEHEN, ZU EINER
DISKRIMINIERUNG
