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Nº 101/2002 : 12 . Dezember 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-209/00
Kommission / Deutschland; Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof stellt fest, dass Deutschland die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung staatlicher Beihilfen an die WestLB angeordnet wurde, nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat

Nº 100/2002 : 10 . Dezember 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-153/00
Der Weduwe; Freier Dienstleistungsverkehr
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN REGELUNG ÜBER ZEUGENAUSSAGEN VOR GERICHT UND ZUR LUXEMBURGISCHEN REGELUNG ÜBER DAS BANKGEHEIMNIS MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR UNZULÄSSIG

Nº 99/2002 : 10 . Dezember 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-491/01
British American Tobacco e.a.; Rechtsangleichung
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER RICHTLINIE ÜBER DIE HERSTELLUNG, DIE AUFMACHUNG UND DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN

Nº 98/2002 : 10 . Dezember 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-29/99
Kommission / Rat; Institutionelles Recht
DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EAG) ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER NUKLEARE SICHERHEIT IM HINBLICK AUF DEN UMFANG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER EAG IN DIESEM BEREICH

Nº 95/2002 : 28 . November 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-186/01
Dory; Sozialpolitik
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE DEUTSCHE WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN NICHT ERFASST

Nº 94/2002 : 26 . November 2002: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-74/00 u.a.
Artegodan / Kommission; Rechtsangleichung
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE RÜCKNAHME DER GENEHMIGUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON ARZNEIMITTELN ZUR BEHANDLUNG VON FETTLEIBIGKEIT ANGEORDNET WURDE

Nº 92/2002 : 14 . November 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-435/00
GEHA Naftiliaki e.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
DER SEEVERKEHR ZWISCHEN RHODOS UND DER TÜRKEI DARF KEINEN STRENGEREN BEDINGUNGEN UNTERWORFEN WERDEN ALS DER SEEVERKEHR ZWISCHEN RHODOS UND DEN ANDEREN GRIECHISCHEN HÄFEN ODER DEN HÄFEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN

Nº 91/2002 : 12 . November 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-206/01
Arsenal Football Club; Rechtsangleichung
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN

Nº 90/2002 : 7 . November 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-182/01
Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft; Landwirtschaft
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN NICHT VERLANGT WERDEN, DASS ALLE LANDWIRTE DER GEMEINSCHAFT ERKLÄREN MÜSSEN, OB SIE DAS ERNTEERZEUGNIS JEDER EINZELNEN DER ZAHLREICHEN EINGETRAGENEN PFLANZENSORTEN VERWENDET HABEN

Nº 89/2002 : 5 . November 2002: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-466/98 u.a.
Kommission / Vereinigtes Königreich u.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN ABSCHLUSS INTERNATIONALER LUFTVERKEHRSABKOMMEN

Nº 87/2002 : 25 . Oktober 2002: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-5/02 und T-80/02
Tetra Laval / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN TETRA LAVAL UND SIDEL UNTERSAGT HAT, UND DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER ALS FOLGE DAVON IHRE TRENNUNG ANGEORDNET WORDEN IST, FÜR NICHTIG.

Nº 86/2002 : 23 . Oktober 2002: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-269/99,T-271/99,T-272/99,T-346/99,T-347/99,T-348/99
Diputación Foral de Gipuzkoa u.a. / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 85/2002 : 22 . Oktober 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-385/99
Müller-Fauré et van Riet; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINER NATIONALEN REGELUNG DER KRANKHEITSFÜRORGE DURCH SACHLEISTUNG NICHT ENTGEGEN, DIE VON EINEM VERSICHERTEN, DER SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINER AMBULANTEN ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG UNTERZIEHEN MÖCHTE, DIE EINHOLUNG EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG VERLANGT

Nº 84/2002 : 22 . Oktober 2002: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-310/01 und T-77/02
Schneider Electric / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DURCH DIE DER ZUSAMMENSCHLUSS ZWISCHEN DEN FIRMEN SCHNEIDER UND LEGRAND VERBOTEN UND DEMZUFOLGE DIE TRENNUNG DIESER UNTERNEHMEN ANGEORDNET WIRD

Nº 82/2002 : 15 . Oktober 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-326/00
IKA; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN MITGLIEDSTAAT KEINE ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT HINAUSGEHENDEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME DER EINEM RENTNER BEI EINEM BESUCH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSTANDENEN ARZTKOSTEN AUFSTELLEN

Nº 80/2002 : 8 . Oktober 2002: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-185/00 u.a.
M6 / Kommission; Wettbewerb
DIE REGELN ÜBER DEN ERWERB VON FERNSEHRECHTEN FÜR SPORTLICHE VERANSTALTUNGEN IM RAHMEN DER EUROVISION DURCH DRITTE FÜHREN ZU WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN, DIE GEGEN DEN EG-VERTRAG VERSTOSSEN

Nº 78/2002 : 30 /09/ 2002: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-211/02
Tideland Signal / Kommission; Auswärtige Beziehungen

Nº 77/2002 : 26 /09/ 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-351/98
Spanien / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 76/2002 : 19 /09/ 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-187/01 und C-385/01
Gözütok-Brügge; Justiz und Inneres
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST ES NACH DEM IN DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS FESTGELEGTEN NE-BIS-IN-IDEM-PRINZIP UNZULÄSSIG, JEMANDEN WEGEN DESSELBEN SACHVERHALTS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ZU VERURTEILEN, WENN DIE STRAFVERFOLGUNG DURCH EINEN STAATSANWALTLICHEN VERGLEICH BEENDET WURDE

Nº 75/2002 : 19 /09/ 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-101/00
Tulliasiamies et Siilin; Steuerrecht
DER STEUERWERT FÜR DIE ERHEBUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER MUSS BEI EINGEFÜHRTEN GEBRAUCHTFAHRZEUGEN IN DER GLEICHEN WEISE BESTIMMT WERDEN WIE BEI IM INLAND ZUGELASSENEN NEUFAHRZEUGEN

Nº 73/2002 : 17 /09/ 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-513/99
Concordia Bus Finland; Freier Dienstleistungsverkehr
EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN BUSVERKEHRSDIENSTES VERANSTALTET, IST BERECHTIGT, ÖKOLOGISCHE ERWÄGUNGEN IN BEZUG AUF DEN ANGEBOTENEN FUHRPARK ZU BERÜCKSICHTIGEN

Nº 71/2002 : 11 /09/ 2002: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-13/99 und T-70/99
Pfizer - Alpharma; Landwirtschaft
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ANTIBIOTIKA ALS ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ZU UNTERSAGEN, UND ERLÄUTERT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VORSORGEPRINZIPS

Nº 70/2002 : 10 /09/ 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-491/01
Rechtsangleichung; DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 5. JUNI 2001 ÜBER DIE HERSTELLUNG, DIE AUFMACHUNG UND DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN FÜR GÜLTIG ZU ERKLÄREN

Nº 69/2002 : 10 /09/ 2002: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-216/99 und C-222/99
Riccardo Prisco; Steuerrecht

Nº 68/2002 : 25 . Juli 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-459/99
MRAX; Freizügigkeit
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES FAMILIENLEBENS DER UNTER DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE FREIZÜGIGKEIT FALLENDEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUKOMMT.

Nº 67/2002 : 25 . Juli 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-50/00 P
Unión de Pequeños Agricultores / Rat; Landwirtschaft
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG EINZELNER ZUM GEMEINSCHAFTSRICHTER

Nº 66/2002 : 11 . Juli 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-60/00
Carpenter; Freier Dienstleistungsverkehr
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE GRENZÜBERSCHREITENDE ERWERBSTÄTIGKEIT ALS DIENSTLEISTUNGSERBRINGER AUSÜBT, KANN SICH AUF GEMEINSCHAFTSRECHT BERUFEN, UM FÜR SEINEN EHEGATTEN, DER STAATSANGEHÖRIGER EINES DRITTSTAATS IST, EIN RECHT AUF AUFENTHALT IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU ERWIRKEN.

Nº 65/2002 : 11 . Juli 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-438/00
Deutscher Handballbund; Auswärtige Beziehungen
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL ÄUSSERT SICH ZUM IM EU-SLOWAKEI- ABKOMMEN ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VON SLOWAKISCHEN ARBEITNEHMERN

Nº 64/2002 : 11 . Juli 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-57/01
Makedoniko Metro et Michaniki; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZU FRAGEN EINES GRIECHISCHEN GERICHTS ÜBER DAS VERGABEVERFAHREN ZUM BAU DER UNTERGRUNDBAHN VON THESSALONIKI

Nº 63/2002 : 9 . Juli 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-435/00
GEHA Naftiliaki e.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST DIE GESTALTUNG GRIECHISCHER HAFENGEBÜHREN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, SOWEIT BEI TAGESAUSFLÜGEN VON RHODOS IN DIE TÜRKEI ERHEBLICH HÖHERE GEBÜHREN FÄLLIG SIND ALS BEI INLÄNDISCHEN FAHRTEN

Nº 62/2002 : 9 . Juli 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-181/00
Flightline; Verkehr

Nº 60/2002 : 4 . Juli 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-59/01
Kommission / Italien; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR IN ITALIEN DAS GESETZLICHE EINFRIEREN DER VERSICHERUNGSPRÄMIEN IN DER KFZ- HAFTPFLICHT GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG.

Nº 59/2002 : 2 . Juli 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-115/00
Andreas Hoves Internationaler Transport-Service; Verkehr
EIN LUXEMBURGISCHES TRANSPORTUNTERNEHMEN, DAS RECHTMÄSSIG KABOTAGEFAHRTEN IN DEUTSCHLAND DURCHFÜHRT, KANN NICHT VERPFLICHTET WERDEN, DORT DIE ZULASSUNG SEINER LASTKRAFTWAGEN ZU ERWIRKEN ODER DIE MIT DER ZULASSUNG VERBUNDENEN STEUERN ZU ENTRICHTEN.

Nº 58/2002 : 25 . Juni 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-66/00
Bigi; Landwirtschaft
AUS GRÜNDEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES WETTBEWERBS KANN DER IN ITALIEN HERGESTELLTE "FALSCHE" PARMESAN-KÄSE NICHT DEN SCHUTZ AUFGRUND DER ÜBERGANGSREGELUNG FÜR URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GENIESSEN.

Nº 56/2002 : 18 . Juni 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-244/00
van Doren + Q; Freier Warenverkehr
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN IST DIE DEUTSCHE REGEL DES VOLLEN BEWEISES DER VORAUSSETZUNGEN EINER ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS DER MARKE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG.

Nº 55/2002 : 18 . Juni 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-299/99
Philips; Rechtsangleichung
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG SIND, SIND GEEIGNET, DIE MIT IHNEN GEKENNZEICHNETEN WAREN VON DEN WAREN ANDERER UNTERNEHMEN ZU UNTERSCHEIDEN, UND SOMIT EINTRAGUNGSFÄHIG

Nº 53/2002 : 13 . Juni 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-206/01
Arsenal Football Club; Rechtsangleichung
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE KOMMERZIELLE VERWERTUNG DURCH EINEN DRITTEN AUCH DANN VERBIETEN KANN, WENN SIE ALS AUSDRUCK DER ZUGEHÖRIGKEIT, DER TREUE ODER DER UNTERSTÜTZUNG GEGENÜBER IHREM INHABER AUFGEFASST WIRD

Nº 51/2002 : 13 . Juni 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-382/99
Niederlande / Kommission; Staatliche Beihilfen
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHE BEIHILFE ZUGUNSTEN VON 633 NIEDERLÄNDISCHEN TANKSTELLEN IM GRENZGEBIET ZU DEUTSCHLAND AB

Nº 50/2002 : 6 . Juni 2002: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-342/99
Airtours / Kommission; Institutionelles Recht
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DER ZUSAMMENSCHLUSS VON AIRTOURS UND FIRST CHOICE FÜR UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ERKLÄRT WORDEN IST

Nº 49/2002 : 4 . Juni 2002: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-367/98, C-483/99, C-503/99
Kommission / Portugal u.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit ab; sie lassen sich nach Ansicht des Gerichtshofes nur rechtfertigen, wenn an dem verfolgten Ziel ein allgemeines oder strategisches Interesse besteht und wenn die eingeführten Maßnahmen auf genauen, im Voraus bekannten und gerichtlich nachprüfbaren Kriterien beruhen und nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können.

Nº 48/2002 : 30 . Mai 2002: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-77/02 R
Schneider Electric / Kommission; Wettbewerb

Nº 47/2002 : 17 . Mai 2002: Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache C-406/01
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT IHRE KLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE AUS DEM JAHR 2001 ÜBER TABAKERZEUGNISSE NICHT FRISTGERECHT EINGEREICHT

Nº 45/2002 : 16 . Mai 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-232/99
Kommission / Spanien; Freier Dienstleistungsverkehr
SPANIEN WIRD WEGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSSER UMSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ZUR ERLEICHTERUNG DER FREIZÜGIGKEIT FÜR ÄRZTE UND ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IHRER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VERURTEILT

Nº 44/2002 : 8 . Mai 2002: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-306/01
Aden e.a. / Rat und Kommission; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Nº 41/2002 : 3 . Mai 2002: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-177/01
Jégo-Quéré / Kommission; Landwirtschaft
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND UNTERNEHMEN, LOCKERT DAS GERICHT DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG VON EINZELPERSONEN ZUR GEMEINSCHAFTSGERICHTSBARKEIT

Nº 40/2002 : 30 . April 2002: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-195/01 und T-207/01
Government of Gibraltar / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN EIN URTEIL IM WEGE DES BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS

Nº 39/2002 : 30 . April 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-400/00
Club-Tour, Viagens e Turismo; Rechtsangleichung
DER BEGRIFF "PAUSCHALREISE" SCHLIESST REISEN EIN, DIE AUF VERLANGEN UND NACH DEN WÜNSCHEN EINES VERBRAUCHERS ODER EINER BESCHRÄNKTEN VERBRAUCHERGRUPPE ORGANISIERT WERDEN

Nº 37/2002 : 25 . April 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-396/00
Kommission / Italien; Umwelt und Verbraucher
DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS ITALIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE ÜBER DIE BEHANDLUNG VON KOMMUNALEM ABWASSER VERSTOSSEN HAT, DASS DIE ABWÄSSER VON MAILAND OHNE BESONDERE BEHANDLUNG IN EMPFINDLICHE GEBIETE EINGELEITET WURDEN

Nº 36/2002 : 25 . April 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-469/00 und C-108/01
Ravil u.a.; Freier Warenverkehr
GENERALANWALT ALBER ÄUSSERT SICH ZUM UMFANG DES DURCH DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN PROSCIUTTO DI PARMA UND GRANA PADANO GEWÄHRTEN SCHUTZES

Nº 35/2002 : 25 . April 2002: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-52/00, C-154/00, C-183/00
Kommission / Frankreich u.a.; Rechtsangleichung
DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IDENTISCH SEIN

Nº 34/2002 : 23 . April 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-153/00
Der Weduwe; Freier Dienstleistungsverkehr
DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE NICHT DAFÜR ZUSTÄNDIG, DIE VEREINBARKEIT DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DAS BANKGEHEIMNIS ZU PRÜFEN

Nº 33/2002 : 18 . April 2002: Urteil des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-61/96 u.a.
Spanien / Rat; Landwirtschaft

Nº 31/2002 : 21 . März 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-305/00
Schulin; Landwirtschaft
NUR LANDWIRTE, DIE LIZENZGEBUNDENES VERMEHRUNGSMATERIAL EINER GESCHÜTZTEN PFLANZENSORTE ERWORBEN HABEN, SIND ZUR AUSKUNFT DARÜBER VERPFLICHTET, OB SIE VOM LANDWIRTEPRIVILEG GEBRAUCH GEMACHT HABEN

Nº 30/2002 : 21 . März 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-36/00
Spanien / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 29/2002 : 20 . März 2002: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-175/99
UPS Europe / Kommission; Wettbewerb
DASS DIE DEUTSCHE POST ÜBER DIE MITTEL FÜR DIE ÜBERNAHME DER GEMEINSCHAFTLICHEN KONTROLLE ÜBER DIE DHL VERFÜGTE, BERECHTIGT NICHT ZU DER ANNAHME EINES MISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENS AUF DEM VORBEHALTENEN MARKT.

Nº 28/2002 : 20 . April 2002: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-9/99 u.a.
HFB e.a. / Kommission; Wettbewerb
Die von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbußen werden vom Gericht in Höhe von insgesamt 83 410 000 Euro weitgehend bestätigt. Die Geldbußen von zwei Unternehmen werden allerdings herabgesetzt; insbesondere wird die gegen ABB Asea Brown Boveri verhängte Geldbuße von 70 000 000 Euro wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission auf 65 000 000 Euro verringert

Nº 26/2002 : 19 . März 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-280/00
Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg; Staatliche Beihilfen
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERNEHMEN GEWÄHREN, DIE DEN ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR BETREIBEN, STAATLICHE BEIHILFEN, DIE BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WERDEN MÜSSEN

Nº 25/2002 : 19 . März 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-224/00
Kommission / Italien; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN STRASSENVERKEHRSGESETZES, DIE EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT SCHAFFEN

Nº 24/2002 : 19 . März 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-426/98
Kommission / Griechenland; Steuerrecht

Nº 23/2002 : 12 . März 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-168/00
Leitner; Freier Dienstleistungsverkehr
WIRD EIN PAUSCHALREISEVERTRAG MANGELHAFT ERFÜLLT, SO HAT DER BETROFFENE REISENDE ANSPRUCH AUF ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS WEGEN ENTGANGENER URLAUBSFREUDE

Nº 22/2002 : 7 . März 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-310/99
Italien / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 21/2002 : 6 . März 2002: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-127/99 u.a.
Diputación Foral de Alava / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 19/2002 : 27 . Februar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-6/00
ASA Abfall Service; Rechtsangleichung
ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT MITGETEILT WIRD, DÜRFEN PRÜFEN, OB DIESES VORHABEN IN DIE ENTSPRECHENDE KATEGORIE EINGESTUFT IST, UND MÜSSEN EINWÄNDE GEGEN DIE BEFÖRDERUNG ERHEBEN, WENN DIESE ZUORDNUNG FALSCH IST

Nº 18/2002 : 27 . Februar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-302/00
Kommission / Frankreich; Steuerrecht

Nº 17/2002 : 26 . Februar 2002: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-17/00
Rothley e.a. / Parlament; Institutionelles Recht
EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, NACH DEM DAS EUROPÄISCHE AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG BEI IHNEN UNTERSUCHUNGEN VORNEHMEN DARF.

Nº 16/2002 : 19 . Februar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-35/99
Arduino; Wettbewerb
DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES EG-VERTRAGS ÜBER DAS WETTBEWERBSRECHT

Nº 15/2002 : 19 . Februar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-309/99
Wouters; Wettbewerb
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN RECHTSANWÄLTEN UND WIRTSCHAFTSPRÜFERN IST MIT DEM EG-VERTRAG VEREINBAR

Nº 13/2002 : 7 . Februar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-28/00
Kauer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN

Nº 12/2002 : 5 . Februar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-277/99
Kaske; Freizügigkeit
DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT BETEILIGTEN STAAT ANGEHÖRT, BESTEHEN AUCH DANN FORT, WENN DIESER ARBEITNEHMER VON DER FREIZÜGIGKEIT NOCH VOR INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG UND VOR DEM WIRKSAMWERDEN DES EG-VERTRAGES IN SEINEM HEIMATSTAAT GEBRAUCH GEMACHT HAT.

Nº 11/2002 : 5 . Februar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-255/99
Humer; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
KINDER GESCHIEDENER ELTERN KÖNNEN VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SÄUMIGE UNTERHALTSPFLICHTIGE ELTERNTEIL SEINEN WOHNSITZ HAT, AUCH DANN VORSCHÜSSE AUF UNTERHALTSZAHLUNGEN ERHALTEN, WENN SIE NICHT IN DIESEM STAAT WOHNEN

Nº 10/2002 : 31 . Januar 2002: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-466/98 u.a.
Kommission / Vereinigtes Königreich u.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE "OPEN-SKY"-ABKOMMEN HINSICHTLICH DER FLUGPREISE DER UNTERNEHMEN DER VEREINIGTEN STAATEN AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN STRECKEN, DER COMPUTERGESTEUERTEN BUCHUNGSSYSTEME UND DER NATIONALITÄTENKLAUSEL MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SIND

Nº 8/2002 : 30 . Januar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-103/00
Kommission / Griechenland; Umwelt und Verbraucher

Nº 5/2002 : 24 . Januar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-164/99
Portugaia Construções; Freier Dienstleistungsverkehr
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND SEINE ARBEITNEHMER ENTSENDET, EINEN MINDESTLOHN VORSCHREIBEN, WENN DIESER DEN ENTSANDTEN ARBEITNEHMERN ZUGUTE KOMMT

Nº 4/2002 : 22 . Januar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-390/99
Canal Satélite Digital; Freier Warenverkehr

Nº 2/2002 : 15 . Januar 2002: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-55/00
Gottardo; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTSTAAT ERGEBENDEN VORTEILE MÜSSEN GRUNDSÄTZLICH AUCH DEN ARBEITNEHMERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN, DIE NICHT AN DEM ABKOMMEN BETEILIGT SIND, GEWÄHRT WERDEN.