STAATLICHE BEIHILFEN
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE
LOGISTISCHE UND KOMMERZIELLE UNTERSTÜTZUNG, DIE DIE FRANZÖSISCHE POST
IHRER TOCHTERGESELLSCHAFT SFMI-CHONOPOST GEWÄHRTE, KEINE STAATLICHE
BEIHILFE DARSTELLE, WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT
Nr. 90/2000: 14. Dezember 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-99/99
Italienische Republik/Kommission
GESELLSCHAFTS- RECHT
DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN
EINER AUSSCHREIBUNG VERSTÖSST FÜR SICH GENOMMEN NICHT GEGEN DEN
GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BIETER
Nr. 88/2000: 7. Dezember 2000
Urteil des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-374/98,C-38/99
Kommission / Frankreich
UMWELT UND VERBRAUCHER
Nr. 87/2000: 5. Dezember 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-477/98
Eurostock Meat Marketing
WETTBEWERB
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN
DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ IN DEN
"KARTON-RECHTSSACHEN"
Nr. 83/2000: 9. November 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-381/98
Ingmar GB
FREIZÜGIGKEIT
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AB UND
BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER RICHTLINIE ZUR ERLEICHTERUNG DER
STÄNDIGEN AUSÜBUNG DES RECHTSANWALTSBERUFS IN EINEM ANDEREN
MITGLIEDSTAAT ALS DEM, IN DEM DIE QUALIFIKATION ERWORBEN WURDE
Nr. 80/2000: 7. November 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-371/98
First Corporate Shipping
STAATLICHE BEIHILFEN
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE
STROMEINSPEISUNGSGESETZ ZWAR NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER
GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BEIHILFEREGELN FÄLLT, ABER MÖGLICHERWEISE
MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS UNVEREINBAR IST
WETTBEWERB
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN
DER DEM BAYER-KONZERN VORGEWORFEN WIRD, MASSNAHMEN GETROFFEN ZU HABEN, UM
PARALLELIMPORTE VON ADALAT IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU
VERHINDERN
Nr. 77/2000: 19. Oktober 2000
Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-15/98 und
C-105/99
Italienische Republik u.a. / Kommission
STAATLICHE BEIHILFEN
Nr. 76/2000: 12. Oktober 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-314/98
Snellers Auto's
RECHTSANGLEICHUNG
Nr. 75/2000: 12. Oktober 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-480/98
Spanien / Kommission
SOZIALPOLITIK
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER
ARBEITSZEITGESTALTUNG SIND AUF ÄRZTE ANZUWENDEN, DIE MEDIZINISCHE
GRUNDVERSORGUNG LEISTEN
Nr. 69/2000: 27.September 2000
Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-184/97
BP Chemicals / Kommission
STAATLICHE BEIHILFEN
Nr. 68/2000: 26.September 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsachen C-262/97
Engelbrecht
FREIZÜGIGKEIT
Nr. 67/2000: 26.September 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-478/98
Kommission / Belgien
FREIER KAPITALVERKEHR
Nr. 66/2000: 26.September 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-175/99
Mayeur
FREIER WARENVERKEHR
IN DEN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND VERTRIEBENE
KRAFTFAHRZEUGERSATZTEILE MÜSSEN INNNERHALB DER GEMEINSCHAFT FREI
ZIRKULIEREN DÜRFEN
STAATLICHE BEIHILFEN
DIE STEUERVERGÜNSTIGUNG ZUR FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN IN DEN NEUEN
BUNDESLÄNDERN UND WESTBERLIN IST EINE STAATLICHE BEIHILFE, DIE MIT DEM
GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR IST
UMWELT UND VERBRAUCHER
AUCH DANN, WENN EIN PROJEKT, DAS MÖGLICHERWEISE AUSWIRKUNGEN AUF DIE
UMWELT HAT, DURCH GESETZ GENEHMIGT WIRD, SIND DIE ALLGEMEINEN,
GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESCHRIEBENEN INFORMATIONSPFLICHTEN ZU
BEACHTEN
Nr. 61/2000: 19.September 2000
Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-177/99
und C-181/99
Ampafrance
STEUERRECHT
Nr. 60/2000: 14.September 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-343/98
Collino
RECHTSANGLEICHUNG
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER REGELUNG ENTGEGEN, DIE DIE VERWENDUNG EINER
EINZIGEN SPRACHE FÜR DIE ETIKETTIERUNG VON LEBENSMITTELN
VORSCHREIBT
SOZIALPOLITIK
DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT
AUTOMATISCH ERFOLGEN UND AUSSCHLIESSLICH AUF IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZUM
UNTERREPRÄSENTIERTEN GESCHLECHT BERUHEN, WENN IHRE QUALIFIKATION BEI
OBJEKTIVER BEURTEILUNG NICHT DER QUALIFIKATION MÄNNLICHER MITBEWERBER
ENTSPRICHT
HANDELSPOLITIK
MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON
HANDTASCHEN AUS LEDER MIT URSPRUNG IN CHINA ANGEWANDTEN
ANTIDUMPINGVERORDNUNG
UMWELT UND VERBRAUCHER
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER
GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER DAS VERBOT DER WERBUNG FÜR
TABAKERZEUGNISSE SIND UNZULÄSSIG
RECHTS-ANGLEICHUNG
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE
ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON TABAKERZEUGNISSEN FÜR
NICHTIG ZU ERKLÄREN
Nr. 44/2000: 15. Juni 2000
Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-298/97
u.a.
Alzetta
STAATLICHE BEIHILFEN
Nr. 43/2000: 8. Juni 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-258/98
Carra
FREIZÜGIGKEIT
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER
EINKOMMENSTEUER AUF DIVIDENDEN, DIE AN NATÜRLICHE PERSONEN GEZAHLT WURDEN,
NICHT VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN, DAß DIE
DIVIDENDENZAHLENDE GESELLSCHAFT IHREN SITZ IN DIESEM MITGLIEDSTAAT HAT
FREIZÜGIGKEIT
EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN
BESITZ EINER BESCHEINIGUNG ÜBER ZWEISPRACHIGKEIT VORSCHREIBEN, DIE NUR VON
EINER PROVINZ DER UNION AUSGESTELLT WIRD
SOZIALPOLITIK
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE
FÜR FRAUEN UND 57 JAHRE FÜR MÄNNER), VON DENEN AN LANDWIRTE EINE
VORZEITIGE ALTERSPENSION WEGEN ERWERBSUNFÄHIGKEIT BEZIEHEN KÖNNEN,
IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR
Nr. 39/2000: 23. Mai 2000
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-196/98
Hepple
FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER
VORHERIGEN ZUSTIMMUNG ZU EINER REISE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUM ZWECK
DER ÄRZTLICHEN UND KLINISCHEN VERSORGUNG IN EINER EINRICHTUNG, MIT DER DIE
KRANKENKASSE DES PATIENTEN KEINEN VERTRAG GESCHLOSSEN HAT, FÜR VEREINBAR
MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ERKLÄREN
STAATLICHE BEIHILFEN
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT
DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES ÖFFENTLICHEN PORTUGIESISCHEN FERNSEHENS NICHT
ALS STAATLICHE BEIHILFEN QUALIFIZIERT WURDEN
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST
EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN 71 ABGEORDNETEN UND DEM
EUROPÄISCHEN PARLAMENT WEGEN DER MODALITÄTEN DER UNTERSUCHUNGEN DURCH
DAS OLAF
FREIZÜGIGKEIT
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT,
WENN IHR TRANSFER NACH EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT STATTGEFUNDEN HAT, KANN EIN
HINDERNIS FÜR DIE FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DARSTELLEN
FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE
VERSTOSSEN FÜR SICH GENOMMEN NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
HANDELSPOLITIK
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER MARKENPIRATERIE IST AUCH
AUF NACHGEAHMTE WAREN ANWENDBAR, DIE AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRT UND
AUF IHRER DURCHFUHR IN EINEN ANDEREN DRITTSTAAT DURCH DAS GEBIET EINES
MITGLIEDSTAATS BEFÖRDERT WERDEN
WETTBEWERB
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR
GEWERBLICHE LEISTUNGEN DER ITALIENISCHEN ZOLLSPEDITEURE EINE DEM CNSD
ZUZURECHNENDE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DARSTELLT, DIE DEN
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGEN KANN
SOZIALPOLITIK
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES
AUFSTIEGS VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST, DIE EINE OBJEKTIVE
BEURTEILUNG DER BEWERBUNGEN GEWÄHRLEISTEN, SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT
VEREINBAR
FREIER KAPITALVERKEHR
DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, MIT DER FÜR AUSLÄNDISCHE
DIREKTINVESTITIONEN EIN SYSTEM DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG EINGEFÜHRT
WURDE, IST NICHT KLAR GENUG UND DESHALB MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN
KAPITALVERKEHRS UNVEREINBAR
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN
TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER IST DAS GEBURTSDATUM MASSGEBEND, DAS ER BEI SEINER
ERSTEN ANMELDUNG BEI EINEM SOZIALLEISTUNGSTRÄGER ANGEGEBEN HAT
VERKEHR
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE
AUF DER BRENNERAUTOBAHN ERHOBENEN MAUTGEBÜHREN GEGEN DIE RICHTLINIE
ÜBER DEN STRASSENGÜTERVERKEHR VERSTOSSEN
Nr. 09/2000: 15. Februar 2000
Urteil des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-34/98, C-169/98
Kommission / Frankreich
SOZIALPOLITIK
TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH
AUF UNBEFRISTETEN RÜCKWIRKENDEN ANSCHLUß AN DAS BETRIEBLICHE
ALTERSRENTENSYSTEM FÜR JENE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, WÄHREND DENEN
SIE URSPRÜNGLICH TARIFVERTRAGLICH AUSGESCHLOSSEN WAREN
FREIZÜGIGKEIT
DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN
ARBEITNEHMER KÖNNEN DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT DES MITGLIEDSTAATS
ANGESCHLOSSEN BLEIBEN, IN DEM DAS UNTERNEHMEN SEINE BETRIEBSSTÄTTE HAT,
WENN ES DORT ÜBLICHERWEISE NENNENSWERTE TÄTIGKEITEN VERRICHTET
WETTBEWERB
DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER
ZAHL IM AUSLAND EINGELIEFERTE BRIEFSENDUNGEN, DIE IM WEGE DES REMAILING IN
DIESEN MITGLIEDSTAAT GELANGEN, IST MIT DEM WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT
NICHT GRUNDSÄTZLICH UNVEREINBAR
SOZIALPOLITIK
DIE DEUTSCHEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ WERDENDER MÜTTER KÖNNEN DIE
VERWEIGERUNG DER EINSTELLUNG EINER SCHWANGEREN AUF EINE UNBEFRISTETE STELLE
NICHT RECHTFERTIGEN
FREIZÜGIGKEIT
EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER
BERUFUNG AUF DIE FREIZÜGIGKEIT EINE KÜNDIGUNGSABFINDUNG VOM
ARBEITGEBER VERLANGEN
2002 
