Freier Warenverkehr BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT KANN DER MITGLIEDSTAAT, AUS DEM DIE ABFÄLLE STAMMEN, NICHT VERLANGEN, DASS DIESE ABFÄLLE ENTSPRECHEND SEINEM
EIGENEN UMWELTRECHT BESEITIGT WERDEN.
Landwirtschaft DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH WEGEN SEINER WEIGERUNG, DAS EMBARGO ÜBER DIE EINFUHR BRITISCHEN RINDFLEISCHS, DAS ORDNUNGSGEMÄSS GEKENNZEICHNET ODER ETIKETTIERT IST, VOM 30. DEZEMBER 1999 AN AUFZUHEBEN.
Wettbewerb DIE SPANISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSCHALTUNG UND DEN ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN NETZEN SOWIE DIE NUMMERIERUNG IST GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORM
Umwelt und Verbraucher EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS SCHLIESST UND NICHT ÜBER SEIN WIDERRUFSRECHT BELEHRT WIRD, VERLIERT DIESES RECHT NICHT
Institutionelles Recht DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES FÜR NICHTIG ERKLÄRT HAT, MIT DER FRAU HAUTALA DER ZUGANG ZU EINEM BERICHT ÜBER WAFFENAUSFUHREN VERWEIGERT
WURDE
Rechtsangleichung DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE AUßERHALB DES EWR IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND, MUSS MIT BESTIMMTHEIT ZUM AUSDRUCK GEBRACHT WERDEN, SEI ES AUSDRÜCKLICH ODER
KONKLUDENT. DIES IST NICHT DER FALL BEI EINEM BLOßEN SCHWEIGEN DES MARKENINHABERS.
Wettbewerb DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20. APRIL 2000 BEZÜGLICH DES SYSTEMS ZUR SAMMLUNG GEBRAUCHTER VERPACKUNGEN UND DER NUTZUNG DES ZEICHENS "DER GRÜNE PUNKT" IN DEUTSCHLAND BLEIBT ANWENDBAR
Steuerrecht DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER EINFUHR EINES GEBRAUCHTWAGENS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH FINNLAND DIE KFZ-STEUER UND EINE SOGENANNTE MEHRWERTSTEUER
BERECHNET WERDEN, FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG.
Nº 54/2001 : 25 . Oktober 2001
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-398/98
Wettbewerb DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE SANITÄTSORGANISATIONEN IN RHEINLAND-PFALZ FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON KRANKEN PERSONEN IN KRANKENWAGEN VERFÜGEN
Freizügigkeit EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST UND ARBEITNEHMER ENTSENDET, DER ANWENDUNG EINER URLAUBSREGELUNG UNTERWERFEN,
WENN DIESE DEN ENTSANDTEN ARBEITNEHMERN VORTEILE BRINGT
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN BEANSPRUCHEN, WENN SIE UNMITTELBAR AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEREIST SIND UND SICH IN
EINER SITUATION BEFINDEN, DIE KEINERLEI GEMEINSCHAFTSRECHTSBEZUG AUFWEIST
Nº 50/2001 : 10 . Oktober 2001
Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-111/00
British American Tobacco International (Investments) / Kommission
Landwirtschaft GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU GESTATTEN, DIE HERSTELLUNG VON "PARMESAN"-KÄSE IN ITALIEN ZU VERBIETEN, DER NICHT DIE EIGENSCHAFTEN DES ECHTEN
"PARMIGIANO REGGIANO" BESITZT
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ BIOTECHNOLOGISCHER ERFINDUNGEN AB
Institutionelles Recht DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT NATIONAL GEGEN DEN RECHTSAKT VOM 14. SEPTEMBER 1999 ÜBER DIE AUSLEGUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
HINSICHTLICH DER BILDUNG VON FRAKTIONEN AB
Auswärtige Beziehungen DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND BULGARISCHER STAATSANGEHÖRIGER, SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION NIEDERZULASSEN
Staatliche Beihilfen DER GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DEUTSCHLAND DER KOMMISSIONSANORDNUNG, DIE STAATLICHE BEIHILFE ZUGUNSTEN DER WESTLB ZURÜCKZUFORDERN, PFLICHTWIDRIG NICHT
NACHGEKOMMEN SEI.
Freier Dienstleistungsverkehr NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS TIZZANO HAFTET DER REISEVERMITTLER, DER EINEN PAUSCHALURLAUB VERKAUFT, BEI NICHTERFÜLLUNG ODER MANGELHAFTER ERFÜLLUNG DES VERTRAGES AUCH FÜR DEN IMMATERIELLEN
SCHADEN, DER DEM REISENDEN DURCH ENTGANGENE URLAUBSFREUDE ENTSTANDEN IST.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN STUDENTEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DES EXISTENZMINIMUMS HABEN
Auswärtige Beziehungen GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE RECHTSVORSCHRIFT, NACH DER STELLEN FÜR FREMDSPRACHENLEKTOREN MITTELS BEFRISTETER ARBEITSVERTRÄGE BESETZT WERDEN KÖNNEN,
GEGEN DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG BESCHÄFTIGTER POLNISCHER ARBEITNEHMER VERSTÖSST
Freizügigkeit DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE EINREISENDE AN DER GRENZE ZURÜCKZUWEISEN, IHNEN NACH EINREISE DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS ZU VERSAGEN ODER SIE AUSZUWEISEN
Freier Dienstleistungsverkehr NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS NACH GEMEINSCHAFTSRECHT EIN AUFENTHALTSRECHT, WENN UND SOLANGE DER UNIONSBÜRGER VON SEINEN
GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDFREIHEITEN AUF GRENZÜBERSCHREITENDE NIEDERLASSUNG ODER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG GEBRAUCH MACHT
Freizügigkeit DER GERICHTSHOF NIMMT - IN ERGÄNZUNG SEINER RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORHERIGEN GENEHMIGUNGEN FÜR MEDIZINISCHE BEHAND- LUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT 1- STELLUNG ZUR ÜBERNAHME DER PFLEGEKOSTEN BEI
EINEM KRANKENHAUSAUFENTHALT
Freier Dienstleistungsverkehr DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG EINER KRANKENHAUSPFLEGE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DÜRFEN NICHT AUF EINE WILLKÜRLICHE VERSAGUNG HINAUSLAUFEN
Staatliche Beihilfen DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AB, MIT DENEN DIESE DIE BEIHILFEN DEUTSCHLANDS ZUGUNSTEN SEINES STEINKOHLENBERGBAUS IN DEN JAHREN 1998 UND 1999
GENEHMIGT HATTE
Institutionelles Recht GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ VOM 19. JULI 1999 ZU BESTÄTIGEN, MIT DEM EIN RECHT AUF TEILWEISEN ZUGANG ZU RATSDOKUMENTEN ANERKANNT WURDE,
UND FOLGLICH DAS
Wettbewerb NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON EINER BERUFSSTÄNDISCHEN VERTRETUNG VON RECHTSANWÄLTEN VORGELEGTEN ENTWURF EINER GEBÜHRENORDNUNG GENEHMIGT, DIES
WETTBEWERBSRECHTLICH RECHTFERTIGEN
Wettbewerb NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN RECHTSANWÄLTEN UND WIRTSCHAFTSPRÜFERN GERECHTFERTIGT SEIN
Nº 24/2001 : 3 . Juli 2001
Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-367/98, C483/99, C-503/99
Kommission / Portugal
Freier Dienstleistungsverkehr
Nº 21/2001 : 26 . Juni 2001
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-173/99
BECTU
Sozialpolitik
Nº 18/2001 : 14 . Juni 2001
Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-345/99 und C-40/00
Kommission / Frankreich
Steuerrecht
Nº 15/2001 : 31 . Mai 2001
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-43/99
WETTBEWERB EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER POSTGEBÜHR ZUGUNSTEN DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS VERPFLICHTET WERDEN, DER MIT DEM POSTALISCHEN UNIVERSALDIENST BETRAUT WORDEN IST
RECHTS-ANGLEICHUNG GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES ERSCHÖPFUNGSGRUNDSATZES DER MARKENRICHTLINIE AUF PARALLELIMPORTE AUS DRITTSTAATEN AUCH DIE INTERESSEN DER VERKEHRSTEILNEHMER ZU BERÜCKSICHTIGEN
STAATLICHE BEIHILFEN EINE ABNAHMEPFLICHT ZU MINDESTPREISEN IST NICHT SCHON DESWEGEN EINE STAATLICHE BEIHILFE, WEIL SIE DURCH EIN GESETZ VORGESCHRIEBEN IST
FREIZÜGIGKEIT DIE ZAHLUNG DES IM ÖSTERREICHISCHEN RECHT VORGESEHENEN PFLEGEGELDS FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE PERSONEN KANN NICHT VOM WOHNSITZ DER BEGÜNSTIGTEN IN ÖSTERREICH ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN
Nº 8/2001 : 8 . März 2001
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-276/98
BEAMTENSTATUT DAS VERHALTEN DES RECHTSMITTELFÜHRERS GEGENÜBER SEINEM DIENSTHERRN FÜHRTE UNVERMEIDLICH ZU EINEM BRUCH DES WECHSELSEITIGEN VERTRAUENS UND DER AUFLÖSUNG DER ARBEITSBEZIEHUNG
BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES SYSTEMS DER ÖKOPUNKTE FÜR LASTKRAFTWAGEN IM TRANSIT DURCH ÖSTERREICH TEILWEISE AUS
Wettbewerb Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 zur Genehmigung des Zusammenschlusses dreier Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus ("Kohlekompromiss") für nichtig
Nº 1/2001 : 18 . Januar 2001
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-83/99
2002 
