- Nº 100/2007 : 19. Dezember 2007
- Beschluss des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-326/07, T-349/07, T-350/07 & T-367/07
Cheminova e.a. / Kommission
- Umwelt und Verbraucher
- Nº 99/2007 : 18. Dezember 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-101/05
A
- Freier Kapitalverkehr
DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE GELTUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN KAPITALVERKEHRS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN
- Nº 98/2007 : 18.
Dezember 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-341/05
Laval un Partneri
- Freier Dienstleistungsverkehr
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, MIT DER EINE GEWERKSCHAFTLICHE ORGANISATION VERSUCHT, EINEN AUSLÄNDISCHEN DIENSTLEISTER ZU ZWINGEN, LOHNVERHANDLUNGEN AUFZUNEHMEN UND EINEM TARIFVERTRAG BEIZUTRETEN
- Nº 97/2007 : 18. Dezember 2007
- Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-396/05, C-419/05 & C-450/05
Habelt
- Freier Dienstleistungsverkehr
DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER VOLKSZUGEHÖRIGKEIT NICHT DESHALB VERWEIGERT WERDEN, WEIL SIE IHREN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HABEN
- Nº 96/2007 : 18. Dezember 2007
- Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-77/05 & C-137/05
Vereinigtes Königreich / Rat
- VISA
- Nº 95/2007 : 13. Dezember 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-134/06
Xentral / HABM
- Gemeinschaftsmarke
- Nº 94/2007 : 13. Dezember 2007
- Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-413/06 P
Bertelsmann et Sony Corporation of America / Impala
- Wettbewerb
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU BESTÄTIGEN, MIT DEM DIE GENEHMIGUNG DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS SONY BMG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WURDE
- Nº 93/2007 : 13. Dezember 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-250/06
United Pan-Europe Communications Belgium e.a.
- Freier Dienstleistungsverkehr
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH KULTURPOLITIK GERECHTFERTIGT SEIN
- Nº 92/2007 : 13. Dezember 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-463/06
FBTO Schadeverzekeringen
- COJC
DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES EINE UNMITTELBARE KLAGE GEGEN DEN VERSICHERER DES UNFALLVERURSACHERS ERHEBEN
- Nº 91/2007 : 12. Dezember 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-112/05
Akzo Nobel e.a. / Kommission
- Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF UNTERNEHMEN DER GRUPPE AKZO NOBEL EINE GELDBUSSE WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF DEM CHOLINCHLORIDMARKT VERHÄNGT WURDE
- Nº 90/2007 : 12. Dezember 2007
- Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-101/05 & T-111/05
BASF / Kommission
- Wettbewerb
DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF DEM CHOLINCHLORIDMARKT VERHÄNGTE GELDBUSSE FÜR BASF UND SETZT SIE FÜR UCB HERAB
- Nº 89/2007 : 11. Dezember 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-280/06
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
- Wettbewerb
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN VON EINER WIRTSCHAFTLICHEN EINRICHTUNG AUF DIE IHR NACHFOLGENDE EINRICHTUNG ÜBERGEHEN, WENN BEIDE DERSELBEN ÖFFENTLICHEN STELLE UNTERSTEHEN
- Nº 88/2007 : 11.
Dezember 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-438/05
The International Transport Workers' Federation et The Finnish Seamen's Union
- Freier Dienstleistungsverkehr
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM ABSCHLUSS EINES TARIFVERTRAGS MIT EINER GEWERKSCHAFT ZU VERANLASSEN, DER GEEIGNET IST, DAS UNTERNEHMEN DAVON ABZUBRINGEN, VON SEINER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GEBRAUCH ZU MACHEN, BESCHRÄNKEN DIESE FREIHEIT
- Nº 87/2007 : 6. Dezember 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-300/06
Voß
- Sozialpolitik
DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE ARBEITSSTUNDEN GILT, KANN EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLEN
- Nº 86/2007 : 6. Dezember 2007
- Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-463/04_C-464/04
Federconsumatori e.a.
- Freier Kapitalverkehr
DAS ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN VORBEHALTENE RECHT, IN EINER AKTIENGESELLSCHAFT EINE GEMESSEN AN IHRER BETEILIGUNG UNVERHÄLTNISMÄSSIGE KONTROLLE AUSZUÜBEN, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
- Nº 85/2007 : 15. November 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-310/06
Ungarn / Kommission
- Landwirtschaft
DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER INTERVENTIONSKRITERIEN FÜR MAIS FÜR NICHTIG
- Nº 84/2007 : 15. November 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-319/05
Kommission / Deutschland
- Freier Warenverkehr
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
- Nº 82/2007 : 8. November 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-194/04
Bavarian Lager / Kommission
- Freier Warenverkehr
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HAT, DIE NAMEN ALLER TEILNEHMER AN EINEM IM RAHMEN EINES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS ABGEHALTENEN TREFFEN OFFENZULEGEN
- Nº 80/2007 : 7. November 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-374/04
Deutschland / Kommission
- Umwelt und Verbraucher
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER IN DEUTSCHLAND VORGESEHENEN "EX-POST-ANPASSUNGEN" DER ZUTEILUNGEN VON ZERTIFIKATEN FÜR TREIBHAUSGASEMISSIONEN FÜR NICHTIG
- Nº 78/2007 : 25. Oktober 2007
- Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-59/03, T-80/03, T-97/03 et T-98/03
SP / Kommission
- Wettbewerb
- Nº 77/2007 : 23. Oktober 2007
- Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-11/06 & C-12/06
Morgan
- Unionsbürgerschaft
DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER UNIONSBÜRGER IN UNZULÄSSIGER WEISE
- Nº 76/2007 : 23. Oktober 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-440/05
Kommission / Rat
- Justiz und Inneres
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME STRAFRECHTLICHE SANKTIONEN ZUR BEKÄMPFUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE VORZUSEHEN
- Nº 75/2007 : 23. Oktober 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-273/04
Polen / Rat
- Beitritt neuer Staaten
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG VON DIREKTZAHLUNGEN AN DIE LANDWIRTE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AB
- Nº 74/2007 : 23. Oktober 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-112/05
Kommission / Deutschland
- Freier Dienstleistungsverkehr
DAS VOLKSWAGENGESETZ BESCHRÄNKT DEN FREIEN KAPITALVERKEHR
- Nº 73/2007 : 16. Oktober 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-411/05
Palacios de la Villa
- Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE UNGLEICHBEHANDLUNG WEGEN DES ALTERS VORSEHEN DÜRFEN
- Nº 72/2007 : 12. Oktober 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-474/04
Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse / Kommission
- Wettbewerb
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE BEHANDLUNG VON ANGABEN IN DER VERÖFFENTLICHTEN FASSUNG EINER KARTELLRECHTLICHEN GELDBUSSENENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ABGELEHNT WORDEN IST
- Nº 71/2007 : 11. Oktober 2007
- Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-283/06 & C-312/06
KÖGÁZ u.a.
- Steuerrecht
- Nº 70/2007 : 11. Oktober 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-117/06
Möllendorf e.a.
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
EIN GRUNDSTÜCKSVERKAUF DARF NICHT VOLLZOGEN WERDEN, WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN DER ZWISCHENZEIT DAS EINFRIEREN DER WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN DES ERWERBERS VERFÜGT HAT
- Nº 67/2007 : 28. September 2007
- Beschluss des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-257/07 R
Frankreich / Kommission
- Landwirtschaft
- Nº 63/2007 : 17. September 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-201/04
Microsoft / Kommission
- Wettbewerb
- Nº 62/2007 : 17. September 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-125/03 & T-253/03
Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals / Kommission
- Wettbewerb
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER KOMMUNIKATION ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSRECHT GELTEN
- Nº 61/2007 : 12. September 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-348/03
Koninklijke Friesland Foods / Kommission
- Staatliche Beihilfen
- Nº 60/2007 : 12. September 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-36/04
API / Kommission
- Institutionelles Recht
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN RECHTSSACHEN VOR DEN GEMEINSCHAFTSGERICHTEN
- Nº 59/2007 : 12. September 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-259/03
Nikolaou / Kommission
- Institutionelles Recht
- Nº 58/2007 : 12. September 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-25/04
González y Díez / Kommission
- Staatliche Beihilfen
- Nº 57/2007 : 12. September 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-291/03
Consorzio per la tutela del formaggio Grana Padano / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
- Gemeinschaftsmarke
"GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG DAR
- Nº 56/2007 : 12. September 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-68/03
Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
- Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN FÜR OLYMPIC AIRWAYS TEILWEISE FÜR NICHTIG
- Nº 55/2007 : 12. September 2007
- Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-30/05_T-36/05
Prym et Prym Consumer / Kommission
- Wettbewerb
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN PRYM UND COATS WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF DEM MARKT FÜR NADELN VERHÄNGTEN GELDBUSSEN HERAB
- Nº 54/2007 : 11. September 2007
- Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-76/05_C-318/05
Schwarz et Gootjes - Schwarz
- Unionsbürgerschaft
DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ABZUG VON SCHULGELDZAHLUNGEN IM RAHMEN DER EINKOMMENSTEUER VERSTOSSEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
- Nº 52/2007 : 18. Juli 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-231/05
Oy AA
- Freier Dienstleistungsverkehr
- Nº 51/2007 : 18. Juli 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-119/05
Lucchini Siderurgia
- Wettbewerb
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT ENTGEGEN, WENN HIERDURCH DIE RÜCKFORDERUNG EINER UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN BEIHILFE VERHINDERT WIRD
- Nº 48/2007 : 11. Juli 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-351/03
Schneider Electric / Kommission
- Wettbewerb
DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT LEGRAND ENTSTANDENE SCHADEN IST TEILWEISE ZU ERSETZEN
- Nº 47/2007 : 11. Juli 2007
- Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-47/03_T-327/03
Sison-Stichting Al-Aqsa / Rat
- Freier Kapitalverkehr
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DES RATES FÜR NICHTIG, MIT DENEN DAS EINFRIEREN VON GELDERN VON JOSE MARIA SISON UND DER STICHTING AL-AQSA IM RAHMEN DER BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS ANGEORDNET WIRD
- Nº 46/2007 : 11. Juli 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-170/06
Alrosa / Kommission
- Wettbewerb
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON DE BEERS ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGSZUSAGE, JEDEN BEZUG VON ROHDIAMANTEN VON ALROSA EINZUSTELLEN, FÜR BINDEND ERKLÄRT WURDE
- Nº 45/2007 : 11. Juli 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-229/04
Schweden / Kommission
- Rechtsangleichung
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE RICHTLINIE, MIT DER PARAQUAT ALS PFLANZENSCHUTZWIRKSTOFF ZUGELASSEN WIRD, FÜR NICHTIG
- Nº 44/2007 : 26. Juni 2007
- Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-284/04, C-369/04
T-Mobile Austria e.a.
- Steuerrecht
DIE STAATLICHE VERGABE VON LIZENZEN FÜR MOBILFUNK DER DRITTEN GENERATION (UMTS) IM WEGE DER VERSTEIGERUNG IST KEINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT
- Nº 43/2007 : 26. Juni 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-305/05
Ordre des barreaux francophones et germanophones e.a.
- Freier Dienstleistungsverkehr
DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS RECHTSANWÄLTEN, WENN SIE AN BESTIMMTEN TRANSAKTIONEN FINANZIELLER ART MITWIRKEN, DIE KEINE VERBINDUNG ZU EINEM GERICHTSVERFAHREN HABEN, VERPFLICHTUNGEN ZUR INFORMATION UND ZUR ZUSAMMENARBEIT MIT DEN FÜR DIE BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFERLEGT WERDEN
- Nº 42/2007 : 14. Juni 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-342/05
Kommission / Finnland
- Umwelt und Verbraucher
- Nº 41/2007 : 14. Juni 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-127/05
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Sozialpolitik
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER KOMMISSION GEGEN DIE IN DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SICHERHEIT UND DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER ARBEITNEHMER ENTHALTENE KLAUSEL DES "IN DER PRAXIS VERTRETBAREN" AB
- Nº 40/2007 : 12. Juni 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-53/04_T-56/04;T-58/04,T-59/04;T-57/04,T-71/04;T-60/04_T-64/04
Budějovický Budvar / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
- Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON BUDĚJOVICKÝ BUDVAR IN VERFAHREN AB, IN DENEN SIE ANHEUSER-BUSCH IN BEZUG AUF DIE EINTRAGUNG VON "BUDWEISER" UND "BUD" ALS GEMEINSCHAFTSWORTMARKEN GEGENÜBERSTAND
- Nº 39/2007 : 7. Juni 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-156/04
Kommission / Griechenland
- Steuerrecht
- Nº 38/2007 : 5. Juni 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-170/04
Rosengren e.a.
- Freier Warenverkehr
DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH SCHWEDEN STELLT EINE NICHT GERECHTFERTIGTE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DAR
- Nº 37/2007 : 23. Mai 2007
- Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-438/05
The International Transport Workers' Federation et The Finnish Seamen's Union
- Freier Dienstleistungsverkehr
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN KOLLEKTIVE MASSNAHMEN ERGREIFEN, UM EINE GESELLSCHAFT VON EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN STANDORTVERLAGERUNG ABZUBRINGEN
- Nº 36/2007 : 23. Mai 2007
- Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-341/05
Laval un Partneri
- Freier Dienstleistungsverkehr
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, MIT DENEN ZIELE DES ALLGEMEININTERESSES VERFOLGT WERDEN UND DIE VERHÄLTNISMÄSSIG SIND, EINEN DIENSTLEISTENDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZWINGEN, TARIFVERTRAGLICH VORGESEHENE LOHNSÄTZE ZU AKZEPTIEREN
- Nº 33/2007 : 3. Mai 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-303/05
Advocaten voor de Wereld
- Justiz und Inneres
DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IST GÜLTIG
- Nº 32/2007 : 26. April 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-109/02,T-118/02,T-122/02,T-125/02,T-126/02,T-128/02,T-129/02,T-132/02,T-136/02
Bolloré / Kommission
- Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT FÜR SELBSTDURCHSCHREIBEPAPIER
- Nº 31/2007 : 19. April 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-444/05
Stamatelaki
- Freier Dienstleistungsverkehr
DER ABSOLUTE AUSSCHLUSS DER ERSTATTUNG DER KOSTEN EINER STATIONÄREN BEHANDLUNG IM AUSLAND VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
- Nº 30/2007 : 19. April 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-381/05
De Landtsheer Emmanuel
- RAPLPROT
VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG IST IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZULÄSSIG
- Nº 29/2007 : 29. März 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-347/04
Rewe Zentralfinanz
- Freier Dienstleistungsverkehr
DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN AUF DEN BETEILIGUNGSWERT AN TOCHTERGESELLSCHAFTEN BESCHRÄNKT DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
- Nº 26/2007 : 19. März 2007
- Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-11/06, C-12/06
Morgan
- Unionsbürgerschaft
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZES DIE FREIZÜGIGKEIT DER STUDENTEN IN UNZULÄSSIGER WEISE BESCHRÄNKEN
- Nº 23/2007 : 15. März 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-95/04 P
British Airways / Kommission
- Wettbewerb
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
- Nº 22/2007 : 13. März 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-524/04
Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation
- Freier Dienstleistungsverkehr
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN KÜNSTLICHE STEUERLICHE KONSTRUKTIONEN ANWENDBAR
- Nº 20/2007 : 6. März 2007
- Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-338/04, C-359/04, C-360/04
Placanica
- Freier Dienstleistungsverkehr
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN VERMITTLER, DIE FÜR RECHNUNG AUSLÄNDISCHER UNTERNEHMEN WETTEN SAMMELN, MIT STRAFE BEDROHT SIND
- Nº 19/2007 : 6. März 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-292/04
Meilicke
- Freier Kapitalverkehr
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER INLÄNDISCHEN KAPITALGESELLSCHAFT GEWÄHREN
- Nº 16/2007 : 27. Februar 2007
- Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-354/04 P - C-355/04 P
Gestoras Pro Amnistía e.a. / Rat
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO AMNISTÍA UND SEGI ZURÜCK, MIT DENEN DIESE SCHADENSERSATZ WEGEN IHRER AUFNAHME IN DIE LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN, DIE AN TERRORISTISCHEN HANDLUNGEN BETEILIGT SIND, BEANTRAGT HABEN
- Nº 15/2007 : 15. Februar 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-292/05
Lechouritou e.a.
- CECC
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON STREITKRÄFTEN IM RAHMEN VON KRIEGSHANDLUNGEN
- Nº 14/2007 : 13. Februar 2007
- Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-112/05
Kommission / Deutschland
- Freier Dienstleistungsverkehr
GENERLANWALT RUIZJARABO IST DER ANSICHT, DASS DAS VOLKSWAGENGESETZ DEN FREIEN KAPITALVERKEHR BESCHRÄNKT
- Nº 13/2007 : 8. Februar 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-3/06 P
Groupe Danone / Kommission
- Wettbewerb
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGES KARTELL AUF DEM BELGISCHEN BIERMARKT GEAHNDET WURDE
- Nº 10/2007 : 5. Februar 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-359/05
Estager
- Wirtschaftspolitik
DER GERICHTSHOF VERDEUTLICHT DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESEHENEN REGELN FÜR DIE UMRECHNUNG IN EURO
- Nº 9/2007 : 30. Januar 2007
- Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-340/03
France Télécom / Kommission
- Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM FRANZÖSISCHEN INTERNETZUGANGSMARKT VERHÄNGTE SANKTION
- Nº 8/2007 : 25. Januar 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-278/05
Robins e.a.
- Sozialpolitik
DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES ARBEITGEBERS DIE RECHTE AUF LEISTUNGEN BEI ALTER AUS ZUSATZVERSORGUNGSEINRICHTUNGEN SELBST ZU FINANZIEREN
- Nº 7/2007 : 25. Januar 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-48/05
Adam Opel
- Rechtsangleichung
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN DURCH EINEN DRITTEN STELLT NICHT ZWANGSLÄUFIG EINE VERBOTENE BENUTZUNG DAR
- Nº 6/2007 : 25. Januar 2007
- Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-403/04 P u.a.
Sumitomo Metal Industries / Kommission
- Wettbewerb
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON STAHLROHRHERSTELLERN
- Nº 4/2007 : 18. Januar 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-313/05
Brzeziński
- Freier Warenverkehr
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE GEBRAUCHTFAHRZEUGE, DIE ÄLTER ALS ZWEI JAHRE SIND UND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IMPORTIERT WERDEN, STÄRKER BELASTET ALS BEREITS IN POLEN ZUGELASSENE FAHRZEUGE
- Nº 3/2007 : 18. Januar 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-229/05 P
PKK et KNK / Rat
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN EINE LISTE TERRORISTISCHER ORGANISATIONEN ERNEUT ZU PRÜFEN
- Nº 2/2007 : 18. Januar 2007
- Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-220/05
Auroux e.a.
- Freier Dienstleistungsverkehr
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES STADTVIERTELS STELLT EINEN ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAG DAR
-
| |