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Nº 113/2005 : 15 . Dezember 2005: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-66/02, C-148/04
Italien / Kommission; Staatliche Beihilfen
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT VON BEIHILFEN ZUGUNSTEN DES ITALIENISCHEN BANKENSEKTORS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

Nº 112/2005 : 15 . Dezember 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-372/04
Watts; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DAS DERZEITIGE NHS-SYSTEM FÜR DIE GENEHMIGUNG VON BEHANDLUNGEN IM AUSLAND NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

Nº 111/2005 : 15 . Dezember 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-423/04
Richards; Sozialpolitik
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT JACOBS VERSTÖSST DIE WEIGERUNG, EINER MANN-ZU-FRAU-TRANSSEXUELLEN IM GLEICHEN ALTER WIE EINER FRAU RENTE ZU GEWÄHREN, GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 110/2005 : 15 . Dezember 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-33/01
Infront WM / Kommission; Freier Dienstleistungsverkehr
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE MASSNAHMEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR FERNSEHBERICHTERSTATTUNG ÜBER EREIGNISSE VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG FÜR DIE BRITISCHE ÖFFENTLICHKEIT GENEHMIGT WERDEN

Nº 109/2005 : 14 . Dezember 2005: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-209/01, T-210/01
Honeywell / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH GENERAL ELECTRIC

Nº 108/2005 : 14 . Dezember 2005: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-69/00,T-151/00,T-301/00,T-320/00,T-383/00,T-135/01
FIAMM et FIAMM Technologies / Rat und Kommission; Landwirtschaft
DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN VERPFLICHTET SEIN, AUCH WENN DIESE SICH NICHT RECHTSWIDRIG VERHALTEN HABEN

Nº 107/2005 : 13 . Dezember 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-446/03
Marks & Spencer; Freier Dienstleistungsverkehr
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, VON IHREM STEUERPFLICHTIGEN GEWINN VERLUSTE IHRER IM AUSLAND ANSÄSSIGEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN ABZUZIEHEN, IST GRUNDSÄTZLICH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

Nº 106/2005 : 13 . Dezember 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-411/03
SEVIC Systems; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN DAS HANDELSREGISTER IN DEUTSCHLAND, WENN EINE DER GESELLSCHAFTEN IHREN SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HAT, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 105/2005 : 8 . Dezember 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-29/04
Castellblanch / HABM; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, MIT DER DIE ANMELDUNG DER MARKE CRISTAL CASTELLBLANCH ZURÜCKGEWIESEN WURDE

Nº 104/2005 : 1 . Dezember 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-14/04
Dellas e.a.; Sozialpolitik
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS ARBEITSZEIT

Nº 102/2005 : 29 . November 2005: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-33/02,T-52/02,T-62/02,T-64/02
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE ANTRÄGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG ODER HERABSETZUNG DER GELDBUSSEN ZURÜCK, DIE DIE KOMMISSION GEGEN DIE MITGLIEDER EINES KARTELLS AUF DEM ZINKPHOSPHATMARKT VERHÄNGT HATTE

Nº 101/2005 : 24 . November 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-366/04
Schwarz; Freier Warenverkehr
ÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN

Nº 100/2005 : 23 . November 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-178/05
Vereinigtes Königreich / Kommission; Umwelt und Verbraucher
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DER VORSCHLAG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR ÄNDERUNG SEINES PLANES FÜR DIE ZUTEILUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONSZERTIFIKATEN FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WORDEN IST

Nº 99/2005 : 22 . November 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-144/04
Mangold; Sozialpolitik
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF UNGLEICHBEHANDLUNGEN WEGEN DES ALTERS

Nº 98/2005 : 22 . November 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-317/04, C-318/04
Parlament / Rat; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN AN DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN

Nº 97/2005 : 15 . November 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-320/03
Kommission / Österreich; Freier Warenverkehr
DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM FREIEN WARENVERKEHR UNVEREINBAR

Nº 96/2005 : 10 . November 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-292/04
Meilicke; Freier Kapitalverkehr
GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR ZU ERKLÄREN, JEDOCH UNTER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG DES URTEILS

Nº 95/2005 : 8 . November 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-443/03
Leffler; COJC
VERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN SCHRIFTSTÜCKS DESSEN ANNAHME WEGEN DER VERWENDETEN SPRACHE, SO FÜHRT DIES NICHT ZUR UNGÜLTIGKEIT DES SCHRIFTSTÜCKS

Nº 94/2005 : 27 . Oktober 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-336/03
Editions Albert René / OHMI Orange; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, DIE MARKE "MOBILIX" ZUR EINTRAGUNG ZUZULASSEN

Nº 93/2005 : 25 . Oktober 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-38/02
Groupe Danone / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE ABSPRACHE AUF DEM BELGISCHEN BIERMARKT FESTGESTELLT WURDE

Nº 92/2005 : 25 . Oktober 2005: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-465/02, C-466/02
Deutschland / Kommission; Landwirtschaft
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG FÜR GRIECHENLAND

Nº 91/2005 : 25 . Oktober 2005: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-350/03, C-229/04
Schulte, Crailsheimer; Umwelt und Verbraucher
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN VERBRAUCHER NICHT ÜBER SEIN RECHT BELEHRT HAT, DEN ZUR FINANZIERUNG EINES IMMOBILIENERWERBS DIENENDEN DARLEHENSVERTRAG ZU WIDERRUFEN, DIE RISIKEN TRÄGT, DIE MIT DER IN EINER HAUSTÜRSITUATION ZUSTANDE GEKOMMENEN KAPITALANLAGE VERBUNDEN SIND

Nº 90/2005 : 13 . Oktober 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-458/03
Parking Brixen; Freier Dienstleistungsverkehr
EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT OHNE AUSSCHREIBUNG AN EINE GESELLSCHAFT VERGEBEN, WENN ES SICH DABEI NICHT UM EINEN INTERNEN VORGANG (EIN IN-HOUSE-GESCHÄFT) HANDELT

Nº 84/2005 : 6 . Oktober 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-204/03
Kommission / Spanien; Steuerrecht
DIE SPANISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DES VORSTEUERABZUGSRECHTS DERJENIGEN STEUERPFLICHTIGEN, DIE ZUR FINANZIERUNG IHRER TÄTIGKEITEN SUBVENTIONEN ERHALTEN, VERSTOSSEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 80/2005 : 21 . September 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-87/05
EDP / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS DE PORTUGAL UND ENI

Nº 79/2005 : 21 . September 2005: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-306/01, T-315/01
Yusuf et Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE IN BEZUG AUF RECHTSAKTE, DIE IM RAHMEN DES KAMPFES GEGEN DEN TERRORISMUS ERGANGEN SIND

Nº 78/2005 : 15 . September 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-258/04
Ioannidis; Unionsbürgerschaft
DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, DER SEINE HÖHERE SCHULBILDUNG IN DIESEM ANDEREN STAAT ABGESCHLOSSEN HAT, KEINEN ANSPRUCH AUF ÜBERBRÜCKUNGSGELD HAT, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 77/2005 : 15 . September 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-325/01
DaimlerChrysler / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE KOMMISSION GEGEN DAIMLERCHRYSLER WEGEN BESCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS MIT MERCEDES-BENZ-FAHRZEUGEN VERHÄNGT HAT

Nº 76/2005 : 13 . September 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-140/02
Sportwetten / HABM; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBILDMARKE "INTERTOPS" FÜR DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT WETTEN ALLER ART

Nº 75/2005 : 13 . September 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-176/03
Kommission / Rat; Justiz und Inneres
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, STRAFRECHTLICHE SANKTIONEN ZUM SCHUTZ DER UMWELT VORZUSEHEN

Nº 74/2005 : 8 . September 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-344/04
International Air Transport Association e.a.; Verkehr
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE GÜLTIG

Nº 73/2005 : 27 . Juli 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-49/02_T-51/02
Brasserie Nationale / Kommission; Wettbewerb

Nº 72/2005 : 21 . Juli 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-349/03
Kommission / Vereinigtes Königreich; Steuerrecht
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DADURCH GEGEN SEINE GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN, DASS ES GIBRALTAR TEILWEISE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM STEUERBEREICH AUSNIMMT

Nº 71/2005 : 21 . Juli 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-231/03
Coname; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE GEMEINDE AN EINE GESELLSCHAFT MIT ÜBERWIEGEND ÖFFENTLICHEM STAMMKAPITAL MUSS KRITERIEN DER TRANSPARENZ WAHREN

Nº 70/2005 : 14 . Juli 2005: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-135/03,C-107/04
Kommission / Spanien u.a.; Landwirtschaft
DIE VERORDNUNG ÜBER DEN ÖKOLOGISCHEN LANDBAU VERBIETET NUNMEHR DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNGEN "BIOLÓGICO" ODER "BIO" FÜR ERZEUGNISSE, DIE NICHT AUS ÖKOLOGISCHEM LANDBAU STAMMEN, IN SPANIEN

Nº 69/2005 : 14 . Juli 2005: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-57/02 P, C-65/02P-C-73/02P
Acerinox / Kommission; Stahlindustrie
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BETREFFEND DIE BETEILIGUNG DER HERSTELLER VON FLACHERZEUGNISSEN AUS ROSTFREIEM STAHL AN EINEM KARTELL AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT

Nº 68/2005 : 12 . Juli 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-304/02
Kommission / Frankreich; Landwirtschaft
DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES SCHWERWIEGENDEN UND BESTÄNDIGEN VERSTOSSES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR ZAHLUNG SOWOHL EINES ZWANGSGELDS ALS AUCH EINES PAUSCHALBETRAGS

Nº 67/2005 : 12 . Juli 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-198/03 P
Kommission / CEVA Santé animale e.a.; Landwirtschaft
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION IM ZUSAMMENHANG MIT DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN FÜR RÜCKSTÄNDE IN TIERARZNEIMITTELN FESTGESTELLT WURDE

Nº 66/2005 : 12 . Juli 2005: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-154/04, C-155/04
Alliance for natural health e.a.; Rechtsangleichung
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL

Nº 65/2005 : 7 . Juli 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-353/03
Nestlé; Rechtsangleichung
DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH DIE BENUTZUNG DIESER MARKE ALS TEIL EINER BEREITS EINGETRAGENEN MARKE ERWORBEN WERDEN

Nº 64/2005 : 7 . Juli 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-147/03
Kommission / Österreich; Forschnung, Information, Bildung, Statistiken
DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG

Nº 63/2005 : 7 . Juli 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte; Rechtsangleichung
DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON DIENSTLEISTUNGSMARKEN FÜR DEN EINZELHANDEL

Nº 61/2005 : 30 . Juni 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-537/03
Candolin e.a.; Rechtsangleichung
EIN SYSTEM EINER OBLIGATORISCHEN KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG, DAS DEN SCHADENSERSATZANSPRUCH EINES FAHRZEUGINSASSEN, DER ZUR ENTSTEHUNG DES SCHADENS BEIGETRAGEN HAT, UNVERHÄLTNISMÄSSIG BEGRENZT ODER AUSSCHLIESST, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 60/2005 : 28 . Juni 2005: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-189/02 P,C-202/02 P,C-205/02 P-C-208/02 P, C-213/02 P
Dansk Rørindustri / Kommission; Wettbewerb
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ EINES KARTELLS AUF DEM EUROPÄISCHEN FERNWÄRMEMARKT

Nº 59/2005 : 16 . Juni 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-105/03
Pupino; Justiz und Inneres
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN AUSLEGUNG DES NATIONALEN RECHTS IM RAHMEN DER POLIZEILICHEN UND JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Nº 58/2005 : 15 . Juni 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-349/03
Corsica Ferries France / Kommission; Staatliche Beihilfen
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE FRANKREICHS FÜR DIE SNCM MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR IST, WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT

Nº 57/2005 : 15 . Juni 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-71/03,T-74/03,T-87/03,T-91/03
Tokai Carbon / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN KARTELL AUF DEM MARKT FÜR SPEZIALGRAPHITE

Nº 56/2005 : 15 . Juni 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-171/02
Regione Autonoma della Sardegna / Kommission; Staatliche Beihilfen

Nº 54/2005 : 7 . Juni 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-543/03
Dodl et Oberhollenzer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG ZUSTÄNDIG IST, WENN EIN ARBEITNEHMER ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN FAMILIENLEISTUNGEN SOWOHL IN DEM STAAT HAT, IN DEM ER ARBEITET, ALS AUCH �� ALLEIN AUFGRUND SEINES WOHNSITZES �� IN DEM STAAT, IN DEM ER MIT SEINER FAMILIE WOHNT

Nº 53/2005 : 7 . Juni 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-17/03
Vereniging voor Energie, Milieu en Water e.a.; Energiepolitik
ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES MARKTES GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN PRIVILEGIERTEN ZUGANG ZUM NETZ FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERTRAGUNG VON ELEKTRIZITÄT, SO STELLT DIES EINE DURCH DIE ZWEITE ELEKTRIZITÄTSMARKT-RICHTLINIE VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR

Nº 52/2005 : 2 . Juni 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-174/04
Kommission / Italien; Freier Kapitalverkehr
DAS ITALIENISCHE GESETZ, NACH DEM STIMMRECHTE AUS BETEILIGUNGEN VON MEHR ALS 2 % AN ELEKTRIZITÄTS- UND GASUNTERNEHMEN AUTOMATISCH AUSGESETZT WERDEN, VERSTÖSST GEGEN DEN FREIEN KAPITALVERKEHR

Nº 51/2005 : 2 . Juni 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-89/04
Mediakabel; Freier Dienstleistungsverkehr
EIN "PAY PER VIEW"-DIENST, DER IN DER SENDUNG VON FÜR DIE ALLGEMEINHEIT BESTIMMTEN FERNSEHPROGRAMMEN BESTEHT UND DER NICHT AUF INDIVIDUELLEN ABRUF ERBRACHT WIRD, IST EIN FERNSEHDIENST

Nº 50/2005 : 2 . Juni 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-441/02
Kommission / Deutschland; Freizügigkeit
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL VERSTÖSST DIE DEUTSCHE AUSWEISUNGSPRAXIS BEI STRAFFÄLLIG GEWORDENEN UNIONSBÜRGERN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 49/2005 : 2 . Juni 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-229/04
Crailsheimer Volksbank; Umwelt und Verbraucher
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER BESTEHT DAS WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS IM FALL EINES DURCH EINEN VERMITTLER ABGESCHLOSSENEN HAUSTÜRGESCHÄFTS AUCH DANN, WENN DER GEWERBETREIBENDE DIESE VERTRIEBSPRAXIS NICHT GEKANNT HAT

Nº 48/2005 : 31 . Mai 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-53/03
Syfait e.a.; Wettbewerb
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN WETTBEWERBSKOMMISSION VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG

Nº 47/2005 : 31 . Mai 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-438/02
Hanner; Freier Warenverkehr
DAS SCHWEDISCHE MONOPOL FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON ARZNEIMITTELN VERSTÖSST GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 46/2005 : 26 . Mai 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-212/03
Kommission / Frankreich; Freier Warenverkehr
DAS FRANZÖSISCHE EINFUHRGENEHMIGUNGSVERFAHREN FÜR ARZNEIMITTEL, DIE FÜR DEN PERSÖNLICHEN BEDARF BESTIMMT SIND UND VOM EINFÜHRENDEN NICHT PERSÖNLICH MIT SICH GEFÜHRT WERDEN, IST MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UNVEREINBAR

Nº 45/2005 : 26 . Mai 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-465/03
Kretztechnik; Steuerrecht
EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN DER AUSGABE NEUER AKTIEN BEZOGEN HAT, ABZIEHEN, SOFERN IHRE UMSÄTZE DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGEN

Nº 44/2005 : 24 . Mai 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-244/03
Frankreich / Parlement et Conseil; Rechtsangleichung
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN ZUR HERSTELLUNG VON KOSMETISCHEN MITTELN UND DEREN INVERKEHRBRINGEN AB

Nº 43/2005 : 12 . Mai 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-415/03
Kommission / Griechenland; Staatliche Beihilfen
GRIECHENLAND WIRD VERURTEILT, WEIL ES NICHT ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, DIE ZUR RÜCKZAHLUNG DER FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR BEFUNDENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN VON OLYMPIC AIRWAYS ERFORDERLICH SIND

Nº 42/2005 : 12 . Mai 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-347/03
Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia et ERSA; Auswärtige Beziehungen
DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK UNGARN ERGEBENDE VERBOT, DIE BEZEICHNUNG "TOCAI" FÜR BESTIMMTE ITALIENISCHE WEINE ZU VERWENDEN, IST HINSICHTLICH DER VOM GERICHTSHOF GEPRÜFTEN ASPEKTE GÜLTIG

Nº 41/2005 : 11 . Mai 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-160/02-T-162/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d'un jeu de cartes); Gemeinschaftsmarke

Nº 40/2005 : 10 . Mai 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-465/02, C-466/02
Deutschland / Kommission; Landwirtschaft
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND DÄNEMARKS GEGEN DIE EINTRAGUNG DES NAMENS "FETA" ALS GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ABZUWEISEN

Nº 38/2005 : 3 . Mai 2005: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-387/02, C-391/02, C-403/02
Berlusconi; Freier Dienstleistungsverkehr
IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER EINEM ANGEKLAGTEN NICHT AUF EINE RICHTLINIE ALS SOLCHE BERUFEN

Nº 37/2005 : 26 . April 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-494/01
Kommission / Irland; Rechtsangleichung

Nº 35/2005 : 14 . April 2005: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-128/03, C-129/03
AEM; Wettbewerb
DIE ERHÖHUNG DER GEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM ELEKTRIZITÄTSÜBERTRAGUNGSNETZ UND SEINE BENUTZUNG, DIE IN ITALIEN ÜBERGANGSWEISE VON UNTERNEHMEN FÜR ELEKTRIZITÄT AUS WASSERKRAFT UND ERDWÄRME VERLANGT WIRD, IST ALS SOLCHE KEINE STAATLICHE BEIHILFE ZUGUNSTEN DER IHR NICHT UNTERLIEGENDEN UNTERNEHMEN

Nº 34/2005 : 14 . April 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-341/02
Kommission / Deutschland; Freier Dienstleistungsverkehr
EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES MINDESTLOHNS AN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTE ARBEITNEHMER SÄMTLICHE ZULAGEN UND ZUSCHLÄGE ZU BERÜCKSICHTIGEN

Nº 33/2005 : 13 . April 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-2/03
Verein für Konsumenteninformation / Kommission; Institutionelles Recht
DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN ANTRAG AUF ZUGANG ZU DEN VERWALTUNGSAKTEN IN EINER ÖSTERREICHISCHE BANKEN BETREFFENDEN WETTBEWERBSSACHE VOLLSTÄNDIG VERWEIGERT WIRD

Nº 32/2005 : 12 . April 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-265/03
Simutenkov; Auswärtige Beziehungen
ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS: GLEICHE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR RUSSISCHE FUSSBALLSPIELER IN DEN NATIONALEN WETTKÄMPFEN DER MITGLIEDSTAATEN

Nº 31/2005 : 12 . April 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-145/03
Keller; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 IST UND DIE WEGEN EINES MEDIZINISCHEN NOTFALLS IM KRANKENHAUS EINES DRITTSTAATS BEHANDELT WERDEN MUSS, SIND VOM SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER DES AUFENTHALTSMITGLIEDSTAATS NACH DESSEN VORSCHRIFTEN FÜR RECHNUNG DES TRÄGERS DES MITGLIEDSTAATS DER VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ZU ÜBERNEHMEN

Nº 29/2005 : 7 . April 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-446/03
Marks & Spencer; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES KONZERNABZUGS, DIE EINER MUTTERGESELLSCHAFT IN KEINEM FALL ERLAUBT, DIE VERLUSTE IHRER TOCHTERGESELLSCHAFTEN MIT SITZ IM AUSLAND ABZUZIEHEN, NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

Nº 28/2005 : 7 . April 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-453/03 u.a.
ABNA e.a.; Landwirtschaft
GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER FUTTERMITTELRICHTLINIE VOR, DIE NACH DER BSE-KRISE UND DER DIOXINKRISE ERLASSEN WURDE

Nº 26/2005 : 17 . März 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-228/03
The Gilette Company e.a.; Rechtsangleichung
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE BESTIMMUNG EINER VON IHM VERTRIEBENEN WARE HINZUWEISEN

Nº 25/2005 : 15 . März 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-209/03
Bidar; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES EG-VERTRAGS, SOWEIT ES UM DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEHT

Nº 24/2005 : 15 . März 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-160/03
Espagne /Eurojust; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

Nº 22/2005 : 10 . März 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-204/03
Kommission / Spanien; Steuerrecht

Nº 21/2005 : 10 . März 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-39/04
Laboratoires Fournier; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE EINE STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR FORSCHUNG DEN IN FRANKREICH AUSGEFÜHRTEN FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN VORBEHÄLT, STELLT EINE BESCHRÄNKUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT DAR

Nº 20/2005 : 10 . März 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-336/03
easyCar; Umwelt und Verbraucher
FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF KOSTENLOSE RÜCKERSTATTUNG IM FALL DES WIDERRUFS DURCH DEN VERBRAUCHER

Nº 19/2005 : 10 . März 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-33/03
Kommission / Vereinigtes Königreich; Steuerrecht
DIE BRITISCHE VERORDNUNG, NACH DER ARBEITGEBER ZUM ABZUG DER MEHRWERTSTEUER BERECHTIGT SIND, DIE IN DEN BETRÄGEN ENTHALTEN IST, DIE SIE IHREN ARBEITNEHMERN FÜR GEKAUFTEN KRAFTSTOFF ERSTATTEN, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR

Nº 18/2005 : 9 . März 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-33/03
Osotspa / HABM; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HARMONISIERUNGSAMTS, DAS WORTZEICHEN "HAI" ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINZUTRAGEN, AB

Nº 16/2005 : 1 . März 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-377/02
Van Parijs; Landwirtschaft
EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG MIT BESTIMMTEN REGELN DER WELTHANDELSORGANISATION (WTO) GELTEND MACHEN

Nº 15/2005 : 25 . Februar 2005: Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache C-250/03
Mauri; Wettbewerb
DIE REGELUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS RECHTSANWALTSEXAMEN IN ITALIEN VERLETZT NICHT �� ALS SOLCHE �� DIE GRUNDSÄTZE DES FREIEN WETTBEWERBS UND DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

Nº 14/2005 : 22 . Februar 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-141/02 P
Kommission / max.mobil Telekommunikation Service; Wettbewerb
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES EINZELNEN GEGEN EINE STAATLICHE MASSNAHME VORZUGEHEN, DIE ÖFFENTLICHE ODER MIT BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN AUSGESTATTETE UNTERNEHMEN BETRIFFT

Nº 12/2005 : 17 . Februar 2005: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-453/02, C-462/02
Linneweber-Akritidis; Steuerrecht
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN AUSSERHALB ZUGELASSENER ÖFFENTLICHER SPIELBANKEN DARF NICHT DER MEHRWERTSTEUER UNTERWORFEN WERDEN, WENN DIESE TÄTIGKEIT IN SOLCHEN SPIELBANKEN STEUERFREI IST

Nº 11/2005 : 15 . Februar 2005: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-12/03 P, C-13/03 P
Kommission / Tetra Laval; Wettbewerb
DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENSCHLUSSES ZWISCHEN TETRA LAVAL UND SIDEL FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST, WIRD ZURÜCKGEWIESEN

Nº 10/2005 : 1 . Februar 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-415/03
Kommission / Griechenland; Staatliche Beihilfen
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LEENDERT A. GEELHOED HAT GRIECHENLAND NICHT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE RÜCKZAHLUNG DER OLYMPIC AIRWAYS GEWÄHRTEN BEIHILFEN ERGRIFFEN, DIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR ANGESEHEN WURDEN

Nº 8/2005 : 26 . Januar 2005: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-193/02
Piau / Kommission; Freier Dienstleistungsverkehr
DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON FUSSBALLSPIELERN VERSTÖSST NICHT GEGEN EUROPÄISCHES WETTBEWERBSRECHT

Nº 6/2005 : 20 . Januar 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-302/02
Nils Laurin Effing; Freizügigkeit
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FAMILIENLEISTUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES IN HAFT BEFINDLICHEN GEMEINSCHAFTSBÜRGERS DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS ER IM INLAND IN HAFT BLEIBT, VERSTOSSEN NICHT GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ

Nº 5/2005 : 13 . Januar 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-257/01
Kommission / Rat; Freizügigkeit
ERSTMALS NIMMT DER GERICHTSHOF ZU DEN DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER ANWENDUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS STELLUNG

Nº 4/2005 : 13 . Januar 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-117/03
Società Italiana Dragaggi e.a.; Umwelt und Verbraucher
DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE SCHUTZREGELUNG MUSS NUR AUF GEBIETE ANGEWANDT WERDEN, DIE IN DIE VON DER KOMMISSION FESTGESETZTE LISTE DER GEBIETE VON GEMEINSCHAFTLICHER BEDEUTUNG AUFGENOMMEN SIND

Nº 3/2005 : 11 . Januar 2005: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-265/03
Simutenkov; Auswärtige Beziehungen
ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:

Nº 2/2005 : 11 . Januar 2005: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-26/03
Stadt Halle e.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT TEILWEISE PRIVATEM KAPITAL STELLT UNABHÄNGIG VON DER HÖHE DER BETEILIGUNG KEIN IN-HOUSE-GESCHÄFT DAR, DAS VON DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE AUFTRAGSWESEN AUSGENOMMEN IST