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Nº 103/2004 : 22 . Dezember 2004: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-201/04
Microsoft; Wettbewerb
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCK

Nº 102/2004 : 16 . Dezember 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-347/03
Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia et ERSA; Auswärtige Beziehungen
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT JACOBS IST EIN SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EG UND UNGARN VON 1993 ERGEBENDES VERBOT, "TOCAI" ZUR BEZEICHNUNG BESTIMMTER ITALIENISCHER WEINE ZU VERWENDEN, RECHTMÄSSIG

Nº 101/2004 : 16 . Dezember 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-160/03
Spanien / Eurojust; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST FÜR DIE POSITION EINES BIBLIOTHEKARS/ARCHIVARS FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, DA DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER AUSGESCHRIEBENEN TÄTIGKEIT UND DEM ERFORDERNIS, DIE BEWERBUNG AUF ENGLISCH EINZUREICHEN, NICHT DARGETAN IST

Nº 100/2004 : 14 . Dezember 2004: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-317/02
Fédération des Industrie Condimentaires de France / Commission; Auswärtige Beziehungen
DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE

Nº 99/2004 : 14 . Dezember 2004: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-434/02 - C-210/03
Arnold André; Rechtsangleichung
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR GÜLTIG

Nº 98/2004 : 14 . Dezember 2004: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-463/01 - C-309/02
Kommission / Deutschland; Freier Warenverkehr
DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND RÜCKNAHMEPFLICHTEN TRAGEN ZWAR ZUR ERREICHUNG EINES DER ALLGEMEINEN ZIELE DER POLITIK ZUM SCHUTZ DER UMWELT BEI, SIE BEHINDERN ABER DIE WARENVERKEHRSFREIHEIT, WENN DIE HERSTELLER NICHT ÜBER EINE ANGEMESSENE ÜBERGANGSFRIST VERFÜGEN UND NICHT GEWÄHRLEISTET IST, DASS DAS NEUE SYSTEM IN DEM ZEITPUNKT, IN DEM DAS ALTE SYSTEM WEGFÄLLT, ARBEITSFÄHIG IST

Nº 96/2004 : 9 . Dezember 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-460/02
Commission / Italie; Verkehr
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ITALIENISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR UNVEREINBAR MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE BODENABFERTIGUNGSDIENSTE AUF DEN FLUGHÄFEN DER GEMEINSCHAFT

Nº 95/2004 : 18 . November 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-284/03
Temco Europe; Steuerrecht

Nº 94/2004 : 18 . November 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-304/02
Kommission / Frankreich; Landwirtschaft
GENERALANWALT GEELHOED BLEIBT BEI SEINER AUFFASSUNG, DASS DER GERICHTSHOF GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN FORTDAUERNDER STRUKTURELLER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN PAUSCHALBETRAG VERHÄNGEN KANN

Nº 93/2004 : 16 . November 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-245/02
Anheuser-Busch; Auswärtige Beziehungen
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER ÄHNLICH IST, KANN DIE MIT DER MARKE VERBUNDENEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE VERLETZEN

Nº 92/2004 : 11 . November 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-209/03
Bidar; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED FÄLLT NACH DER EINFÜHRUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT UNTERHALTSFÖRDERUNG FÜR STUDENTEN, DIE EIN HOCHSCHULSTUDIUM ABSOLVIEREN, IN FORM VON VERGÜNSTIGTEN DARLEHEN ODER STIPENDIEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DES EG-VERTRAGS

Nº 91/2004 : 11 . November 2004: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-183/02 P-C-187/02 P, C-186/02 P-C-188/02 P
Daewoo Electronics Manufacturing España/ Commission; Staatliche Beihilfen

Nº 90/2004 : 10 . November 2004: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-396/02, T-402/02
Storck / OHMI; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM AB, MIT DENEN ZWEI GEMEINSCHAFTSMARKENANMELDUNGEN FÜR DEN BONBON "WERTHER'S ECHTE" ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAREN

Nº 89/2004 : 9 . November 2004: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-46/02 e.a.
Fixtures Marketing; Rechtsangleichung
WEDER FÜR DIE BESCHAFFUNG NOCH FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG, NOCH FÜR DIE DARSTELLUNG EINES SPIELPLANS VON FUSSBALLBEGEGNUNGEN ODER EINES KALENDERS VON PFERDERENNEN IST EINE WESENTLICHE INVESTITION ERFORDERLICH, DIE EINEN SCHUTZ GEGEN DIE NUTZUNG DER DATEN DURCH DRITTE RECHTFERTIGT

Nº 87/2004 : 28 . Oktober 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-53/03
Syfait e.a.; Wettbewerb
DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN SEINER KUNDEN AUSZUFÜHREN, UM DEN PARALLELHANDEL ZU BEGRENZEN, STELLT NICHT OHNE WEITERES EINEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR

Nº 85/2004 : 21 . Oktober 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-8/03
BBL; Steuerrecht
DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT, DIE SIE MEHRWERTSTEUERPFLICHTIG MACHT

Nº 84/2004 : 19 . Oktober 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-200/02
Chen e.a.; Freizügigkeit
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, HAT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EIN AUFENTHALTSRECHT, SOFERN ES KRANKENVERSICHERT IST UND ÜBER AUSREICHENDE EXISTENZMITTEL VERFÜGT

Nº 83/2004 : 15 . Oktober 2004: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-193/04
Tillack / Kommission; Institutionelles Recht
DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER PRÜFUNG DER AUFFASSUNG, DASS DER KLAGE AUF NICHTIGKEITERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER IM BESITZ DES OLAF BEFINDLICHE UNTERLAGEN AN DIE NATIONALEN JUSTIZBEHÖRDEN ÜBERMITTELT WURDEN, UND AUF ERSATZ DES BEHAUPTETEN SCHADENS NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN

Nº 82/2004 : 14 . Oktober 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-36/02
Omega; Freier Dienstleistungsverkehr
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der gewerblichen veranstaltung von spielen mit simulierten tötungshandlungen nicht entgegen

Nº 81/2004 : 14 . Oktober 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-387/02, C-391/02, C-403/02
Berlusconi; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES mILDERES STRAFGESETZ UNANGEWENDET BLEIBEN, SOWEIT ES DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WIDERSPRICHT

Nº 79/2004 : 12 . Oktober 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-222/02
Paul e.a.; Rechtsangleichung
DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHTSBEHÖRDE DEN ERLASS ANGEMESSENER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN ODER DIE BEHÖRDE ODER DEN BETREFFENDEN STAAT BEI UNZUREICHENDER AUFSICHT HAFTBAR ZU MACHEN, WENN DIE IN DER RICHTLINIE ÜBER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME VORGESEHENE ENTSCHÄDIGUNG DES EINZELNEN GEWÄHRLEISTET IST

Nº 76/2004 : 7 . Oktober 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-247/02
Sintesi; Freier Dienstleistungsverkehr

Nº 75/2004 : 7 . Oktober 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-255/01
Markopoulos e.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
BUCHPRÜFER, DIE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND UND ÜBER BEFÄHIGUNGEN VERFÜGEN, DIE DEN VOM AUFNAHMESTAAT VERLANGTEN GLEICHWERTIG SIND, KÖNNEN VON DER vERPFLICHTUNG, EINE PRÜFUNG ABZULEGEN, UM IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN ZU KÖNNEN, BEFREIT WERDEN

Nº 74/2004 : 5 . Oktober 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-442/02
CaixaBank France; Freier Dienstleistungsverkehr
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON SICHTEINLAGEN VERBIETET

Nº 73/2004 : 5 . Oktober 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-475/01
Kommission / Griechenland; Steuerrecht
DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

Nº 72/2004 : 5 . Oktober 2004: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-397/01-C-403/01
Pfeiffer; Sozialpolitik
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE WÖCHENTLICHE HÖCHSTARBEITSZEIT EINSCHLIESSLICH DER ARBEITSBEREITSCHAFTSZEITEN 48 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN

Nº 71/2004 : 30 . September 2004: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-313/02
Meca-Medina et Majcen / Kommission; Wettbewerb
DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES FÄLLT NICHT UNTER DAS WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT

Nº 69/2004 : 28 . September 2004: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-310/00
MCI / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENSCHLUSSES VON WORLDCOM UND SPRINT FÜR NICHTIG

Nº 68/2004 : 28 . September 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-350/03
Schulte; Umwelt und Verbraucher
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE HAUSTÜRGESCHÄFTERICHTLINIE BERUFEN, UM EINEN IMMOBILIENKAUFVERTRAG ZU WIDERRUFEN

Nº 67/2004 : 24 . September 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-277/02
EU-Wood-Trading; Rechtsangleichung

Nº 65/2004 : 16 . September 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-329/02 P
SAT.1 SatellitenFernsehen / OHMI; Gemeinschaftsmarke
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT HABEN, KÖNNEN IM FALL IHRER KOMBINATION UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG SEIN

Nº 63/2004 : 14 . September 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-19/03
Verbraucher-Zentrale Hamburg; Wirtschaftspolitik
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT, WELCHE RUNDUNGSREGELN AUF GELDBETRÄGE SOWIE AUF WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSTARIFE IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFÜHRUNG DES EURO ANZUWENDEN SIND

Nº 60/2004 : 7 . September 2004: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-346/02,C-347/02
Kommission / Luxemburg; Freier Dienstleistungsverkehr
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET NICHT DIE IN FRANKREICH UND IN LUXEMBURG FÜR KRAFTFAHRZEUG-VERSICHERUNGSVERTRÄGE EINGEFÜHRTEN BONUS-MALUS-SYSTEME

Nº 58/2004 : 15 . Juli 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-365/02
Lindfors; Steuerrecht

Nº 57/2004 : 13 . Juli 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-27/04
Kommission / Rat; Wirtschaftspolitik
DER GERICHTSHOF KLÄRT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION UND DES RATES IN BEZUG AUF DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT

Nº 56/2004 : 13 . Juli 2004: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-262/02, C-429/02
Kommission / Frankreich, Bacardi; Freier Dienstleistungsverkehr
DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

Nº 55/2004 : 8 . Juli 2004: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-44/00 u.a.
Mannesmannröhren-Werke / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION GEGEN STAHLROHRHERSTELLER VERHÄNGTE, UM 13 MILLIONEN EURO HERAB

Nº 54/2004 : 8 . Juli 2004: .
Região autónoma dos Açores / Rat; Fischereipolitik

Nº 50/2004 : 29 . Juni 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-110/02
Kommission / Rat; Staatliche Beihilfen

Nº 48/2004 : 22 . Juni 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-439/02
Kommission / Frankreich; Verkehr

Nº 46/2004 : 8 . Juni 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-46/02, C-203/02, C-338/02,C-444/02
Fixtures Marketing; Rechtsangleichung
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL BESTEHT DAS SCHUTZRECHT NACH DER DATENBANKRICHTLINIE ZUGUNSTEN DES HERSTELLERS EINER DATENBANK AUCH DANN, WENN DIESE PRIMÄR ZUM ZWECK DER ORGANISATION VON FUSSBALLSPIELEN ODER PFERDERENNEN ERSTELLT WURDE

Nº 42/2004 : 25 . Mai 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-12/03, C-13/03
Kommission / Tetra Laval; Wettbewerb
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE RECHTSFEHLER BEGANGEN (INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN UMFANG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE), DIE ANGEFOCHTENEN URTEILE SIND ABER DENNOCH NICHT AUFZUHEBEN

Nº 40/2004 : 18 . Mai 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-8/03
BBL; Steuerrecht
DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS AUF INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL (SICAV) BEFASST

Nº 39/2004 : 18 . Mai 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-200/02
Chen e.a.; Freizügigkeit
NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, DAS RECHT, SICH IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUFZUHALTEN, SOFERN ES KRANKENVERSICHERT IST UND ÜBER AUSREICHENDE EXISTENZMITTEL VERFÜGT

Nº 35/2004 : 29 . April 2004: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-236/01u.a.
Tokai Carbon / Kommission; Wettbewerb
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit ihrer Entscheidung zur Sanktionierung einer wettbewerbswidrigen Absprache im Sektor der Graphitelektroden verhängt hat

Nº 34/2004 : 29 . April 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-304/02
Kommission / Frankreich; Landwirtschaft
GENERALANWALT GEELHOED SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, ERSTMALS EINEN PAUSCHALBETRAG GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN FORTDAUERNDER STRUKTURELLER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERHÄNGEN

Nº 33/2004 : 29 . April 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-476/01
Kapper; Verkehr
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN FÜHRERSCHEIN DIE ANERKENNUNG NICHT DESHALB VERSAGEN, WEIL NACH DEN IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DER FÜHRERSCHEININHABER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS SEINEN ORDENTLICHEN WOHNSITZ NICHT IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS HATTE, DER DEN FÜHRERSCHEIN AUSGESTELLT HAT

Nº 32/2004 : 29 . April 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-418/01
IMS Health; Wettbewerb
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR VERWENDUNG EINES DURCH EIN RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS GESCHÜTZTEN GEGENSTANDS ZU ERTEILEN, STELLT NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR

Nº 27/2004 : 1 . April 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-99/02
Commission / Italie; Staatliche Beihilfen

Nº 26/2004 : 1 . April 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-263/02 P
Commission / Jégo-Quéré; Landwirtschaft
DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN EINZELNER KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERHEBEN KANN, BESTÄTIGT

Nº 25/2004 : 25 . März 2004: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-231/00, C-303/00, C-451/00
Cooperativa Lattepiù; Landwirtschaft
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE EINZELBETRIEBLICHEN REFERENZMENGEN NACH ABLAUF DER ZAHLUNGSFRIST FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR BERICHTIGEN UND DIE GESCHULDETEN ZUSATZABGABEN NEU BERECHNEN

Nº 23/2004 : 23 . März 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-234/02 P
Médiateur / Lamberts; Institutionelles Recht
DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE GEGEN DEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN ZUSTÄNDIG

Nº 22/2004 : 23 . März 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-138/02
Collins; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR ARBEITSUCHENDE AN EIN AUFENTHALTSERFORDERNIS KNÜPFEN DARF

Nº 19/2004 : 18 . März 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-342/01
Merino Gómez; Sozialpolitik

Nº 18/2004 : 18 . März 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-36/02
Omega; Freier Dienstleistungsverkehr
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS EINES LASERDROMS MIT SIMULIERTEN TÖTUNGSHANDLUNGEN NICHT GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST

Nº 17/2004 : 18 . März 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-8/02
Leichtle; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER HEILKUR IST TEILWEISE MIT DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT UNVEREINBAR

Nº 16/2004 : 16 . März 2004: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01
AOK-Bundesverband e.a.; Wettbewerb
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN ZUSAMMENSCHLÜSSE VON KRANKENKASSEN NICHT AN DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTBETRÄGEN FÜR DIE KOSTENÜBERNAHME FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL

Nº 15/2004 : 11 . März 2004: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-262/02 und C-429/02
Commission / France, Bacardi; Freier Dienstleistungsverkehr
DER ERSTE GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES VERBOTS VON FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHLISCHE GETRÄNKE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 14/2004 : 11 . März 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-182/01
Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft; Landwirtschaft
INHABER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES SIND FREI IN DER WAHL IHRER RECHTSFORM

Nº 13/2004 : 11 . März 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-9/02
de Lasteyrie du Saillant; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN DESWEGEN BESTEUERT WERDEN, WEIL EIN STEUERPFLICHTIGER SEINEN WOHNSITZ IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGT, BESCHRÄNKEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

Nº 12/2004 : 5 . Februar 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-24/00
Commission / France; Freier Warenverkehr
DAS FRANZÖSISCHE VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON MIT NÄHRSTOFFEN ANGEREICHERTEN LEBENSMITTELN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND, BEHINDERT DEN FREIEN WARENVERKEHR.

Nº 10/2004 : 22 . Januar 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-353/01 P
Mattila / Rat und Kommission; Institutionelles Recht
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES, MIT DENEN HERRN MATTILA DER ZUGANG ZU BESTIMMTEN DOKUMENTEN VERWEHRT WURDE, FÜR NICHTIG

Nº 9/2004 : 21 . Januar 2004: Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-217/03R, T-245/03R, T-252/03R
Fédération nationale de la coopération bétail et viande / Kommission; Wettbewerb

Nº 7/2004 : 13 . Januar 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-453/00
Kühne & Heitz; Freier Warenverkehr
EINE VERWALTUNGSBEHÖRDE KANN VERPFLICHTET SEIN, EINE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN, WENN SICH AUS EINEM SPÄTER ERLASSENEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGIBT, DASS DIESE ENTSCHEIDUNG AUF EINER UNRICHTIGEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHTE

Nº 6/2004 : 13 . Januar 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-440/00
Kühne & Nagel; Sozialpolitik
DIE PFLICHT ZUR UNTERRICHTUNG DER BESCHÄFTIGTEN GEMEINSCHAFTSWEIT TÄTIGER UNTERNEHMENSGRUPPEN IM HINBLICK AUF DIE EINRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN BETRIEBSRATS KANN NICHT DADURCH UMGANGEN WERDEN, DASS DIE ZENTRALE LEITUNG DER GRUPPE AUßERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION ANGESIEDELT WIRD.

Nº 4/2004 : 7 . Januar 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-117/01
K.B.; Sozialpolitik
EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG NICHT ANERKENNT UND IHNEN DAMIT DIE EINGEHUNG DER EHE VERWEHRT, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR, WENN SIE ZUR FOLGE HAT, DASS IHNEN KEINE HINTERBLIEBENENRENTE GEWÄHRT WERDEN KANN

Nº 3/2004 : 7 . Januar 2004: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-60/02
Rolex e.a.; Freier Warenverkehr
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT BEFINDLICHE WAREN ANWENDBAR

Nº 2/2004 : 7 . Januar 2004: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-204/00 P u.a.
Aalborg Portland / Kommission; Wettbewerb
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ AUS DEM JAHR 2000 ÜBER DAS ZEMENTKARTELL

Nº 1/2004 : 6 . Januar 2004: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-2/01 P und C-3/01 P
Bundesverband der Arzneimittel-Importeure / Bayer; Wettbewerb
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN BAYER UND IHREN SPANISCHEN UND FRANZÖSISCHEN GROSSHÄNDLERN ZUR UNTERBINDUNG DER PARALLELEINFUHREN DES ARZNEIMTTELS ADALAT IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH