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Nº 116/2003 : 17 . Dezember 2003: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-219/99
British Airways / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN MISSBRAUCHS EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG

Nº 115/2003 : 11 . Dezember 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-215/01
Schnitzer; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT

Nº 114/2003 : 11 . Dezember 2003: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-56/99,T-59/99,T-61/99,T-65/99,T-66/99
Marlines / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER iNSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE eNTSCHEIDUNG DER kOMMISSION, MIT DER SIE WETTBEWERBSWIDRIGE ABSPRACHEN IM SEKTOR DES SEEVERKEHRS ZWISCHEN GRIECHENLAND UND ITALIEN GEAHNDET HAT

Nº 113/2003 : 11 . Dezember 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-322/01
Deutscher Apothekerverband; Freier Warenverkehr
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDER, SOWEIT ES SICH UM ARZNEIMITTEL HANDELT, DIE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZUGELASSEN UND NICHT VERSCHREIBUNGSPFLICHTIG SIND

Nº 112/2003 : 9 . Dezember 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-129/00
Kommission / Italien; Steuerrecht

Nº 111/2003 : 3 . Dezember 2003: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-208/01
Volkswagen / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER AUFFORDERUNGEN DER VOLKSWAGEN AG AN IHRE VERTRAGSHÄNDLER FÜR WETTBEWERBSWIDRIG ERKLÄRT WURDEN

Nº 110/2003 : 3 . Dezember 2003: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-16/02
Audi / OHMI; Gemeinschaftsmarke
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HARMONISIERUNGSAMTES AB, DIE MARKE "TDI" NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINZUTRAGEN

Nº 107/2003 : 27 . November 2003: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-34/01bis C-38/01
Enirisorse; Wettbewerb

Nº 106/2003 : 27 . November 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-283/01
Shield Mark; Rechtsangleichung
EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG

Nº 105/2003 : 25 . November 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-278/01
Kommission / Spanien; Institutionelles Recht
DER GERICHTSHOF VERURTEILT ZUM ZWEITEN MAL EINEN MITGLIEDSTAAT ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS WEGEN NICHTDURCHFÜHRUNG EINES SEINER URTEILE

Nº 104/2003 : 25 . November 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-222/02
Paul e.a.; Rechtsangleichung
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN EINZELNEN DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHT DAS SETZEN GEEIGNETER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN UND SIE BEI FEHLVERHALTEN DAFÜR HAFTBAR ZU MACHEN

Nº 103/2003 : 20 . November 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-356/01
Österreich / Kommission; Verkehr
DIE KLAGE ÖSTERREICHS WEGEN DER VERTEILUNG DER ÖKOPUNKTE FÜR DAS JAHR 2001 WIRD ABGEWIESEN

Nº 102/2003 : 20 . November 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-126/01
GEMO; Staatliche Beihilfen

Nº 100/2003 : 18 . November 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-216/01
Budvar; Freier Warenverkehr
DER ABSOLUTE SCHUTZ, DEN DIE BEZEICHNUNG "BUD" FÜR VON DER KLAGENDEN TSCHECHISCHEN BRAUEREI HERGESTELLTES UND EXPORTIERTES BIER GEMÄSS EINEM BILATERALEN ÖSTERREICHISCH-TSCHECHISCHEN VERTRAG GENIESST, IST GEMEINSCHAFTLICH ZULÄSSIG, WENN DIESE BEZEICHNUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EIN GEBIET ODER EINEN ORT IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK BEZEICHNET

Nº 99/2003 : 13 . November 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-313/01
Morgenbesser; Freizügigkeit
DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENEN "MAÎTRISE EN DROIT" DIE EINTRAGUNG IN DAS REGISTER DER "PRATICANTI" NICHT VERWEIGERN

Nº 98/2003 : 6 . November 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-243/01
Gambelli e.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN VORBEHALTEN, MÜSSEN GERECHTFERTIGT SEIN

Nº 97/2003 : 6 . November 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-311/01
Kommission / Niederlande; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Nº 96/2003 : 6 . November 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-101/01
Lindqvist; Rechtsangleichung
DER GERICHTSHOF BESTIMMT ERSTMALS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DEN FREIEN DATENVERKEHR IM INTERNET

Nº 95/2003 : 23 . Oktober 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-191/01 P
OHMI / Wrigley; Gemeinschaftsmarke
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN WERDEN, WENN ES IN EINER SEINER MÖGLICHEN BEDEUTUNGEN EIN MERKMAL DER FRAGLICHEN WAREN BEZEICHNEN KANN

Nº 94/2003 : 23 . Oktober 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-408/01
Adidas et Adidas Benelux; Rechtsangleichung
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, DAS NUR ALS VERZIERUNG AUFGEFASST WIRD, NICHT VERHINDERN

Nº 93/2003 : 23 . Oktober 2003: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-65/98
Van den Bergh Foods / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

Nº 92/2003 : 21 . Oktober 2003: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-317/01 und C-369/01
Abatay e.a.; Freizügigkeit
WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE TÜRKEI-DEUTSCHLAND FÜR EIN UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER TÜRKEI BEFAHREN, EINE ARBEITSERLAUBNIS VERLANGT, SO STELLT DIES EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DAR

Nº 91/2003 : 21 . Oktober 2003: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-368/00
General Motors Nederland et Opel Nederland / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM VORLIEGEN EINER BEHINDERUNG DES FREIEN WETTBEWERBS

Nº 90/2003 : 16 . Oktober 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-182/02
Ligue pour la protection des oiseaux sauvages e.a.; Umwelt und Verbraucher
EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE JAGDZEITEN FÜR WILD LEBENDE VOGELARTEN ABWEICHEN

Nº 84/2003 : 2 . Oktober 2003: Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache C-320/03-R
Kommission / Österreich; Freier Warenverkehr
ÖSTERREICH MUSS DAS SEKTORALE FAHRVERBOT GEMÄSS DER VERORDNUNG DES LANDESHAUPTMANNS VON TIROL, MIT DER AUF DER A 12 INNTALAUTOBAHN VERKEHRSBESCHRÄNKENDE MASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN, BIS ZUM 30. APRIL 2004 AUSSETZEN

Nº 83/2003 : 2 . Oktober 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-232/01
Van Lent; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER DIE FAHRZEUGE VON INLÄNDERN IN BELGIEN ZUGELASSEN SEIN MÜSSEN, IST MIT DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UNVEREINBAR

Nº 82/2003 : 2 . Oktober 2003: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-176/99 P u.a.
ARBED / Kommission; Wettbewerb
DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG EUROFER GEGEN IHRE VERURTEILUNG WEGEN KARTELLVERSTOSSES EINGELEGTEN RECHTSMITTEL ZURÜCK

Nº 81/2003 : 30 /09/ 2003: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-346/02 et T-347/02
Cableuropa e.a. / Kommission; Wettbewerb

Nº 80/2003 : 30 /09/ 2003: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-203/01
Michelin / Kommission; Wettbewerb

Nº 79/2003 : 30 /09/ 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-224/01
Köbler; Freizügigkeit
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM LETZTINSTANZLICHEN GERICHT ZUZURECHNENDEN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSTANDEN SIND, WENN DER VERSTOSS OFFENKUNDIG IST

Nº 78/2003 : 30 /09/ 2003: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-191/98, T-212/98 à T-214/98
Atlantic Container Line e.a. / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO AUF, DIE DIE KOMMISSION GEGEN IN EINER KONFERENZ ZUSAMMENGESCHLOSSENE LINIENREEDEREIEN WEGEN MISSBRAUCHS EINER KOLLEKTIVEN BEHERRSCHENDEN STELLUNG VERHÄNGT HATTE

Nº 77/2003 : 23 /09/ 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-452/01
Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTÜCKE VON DER ERTEILUNG EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG, WIE SIE DAS VORARLBERGER GRUNDVERKEHRSGESETZ VORSIEHT, ABHÄNGIG GEMACHT WIRD

Nº 76/2003 : 23 /09/ 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-109/01
Akrich; Freizügigkeit
EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER HAT, SOFERN ER SICH RECHTMÄSSIG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGEHALTEN HAT, EIN RECHT AUF AUFENTHALT IM HERKUNFTSSTAAT DES UNIONSBÜRGERS, WENN DIESER, NACHDEM ER VON SEINEM RECHT AUF FREIZÜGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HAT, MIT IHM ZUSAMMEN DORTHIN ZURÜCKKEHRT, UM DORT ZU ARBEITEN

Nº 74/2003 : 18 /09/ 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-168/01
Bosal Holdings; Freier Dienstleistungsverkehr
DIE NIEDERLÄNDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN MIT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN BENACHTEILIGEN, SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR

Nº 73/2003 : 18 /09/ 2003: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-292/01 und C-293/01
Albacom, Infostrada; Freier Dienstleistungsverkehr

Nº 72/2003 : 11 /09/ 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-482/01 u.a.
Orfanopoulos; Freizügigkeit
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE FREIZÜGIGKEIT VON ARBEITNEHMERN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ZU BESCHRÄNKEN, INSBESONDERE GEMEINSCHAFTSBÜRGER WEGEN BESTIMMTER STRAFTATEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUWEISEN

Nº 71/2003 : 11 /09/ 2003: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-6/01 u.a.
Anomar e.a.; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF KASINOS BESCHRÄNKT WERDEN, VERSTOSSEN NICHT GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Nº 70/2003 : 11 /09/ 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-445/00
Österreich / Rat; Verkehr
DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER ENDGÜLTIG EIN GRUNDSATZ DER ERSTRECKUNG DER VERRINGERUNG DER ÖKOPUNKTE ÜBER MEHRERE JAHRE EINGEFÜHRT WIRD

Nº 69/2003 : 9 /09/ 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-285/01
Burbaud; Freizügigkeit
VON EINEM GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN, DER BEANTRAGT, IN DIE ÖFFENTLICHE KRANKENHAUSVERWALTUNG IN FRANKREICH AUFGENOMMEN ZU WERDEN, DARF EINE TEILNAHME AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE AUFNAHME IN DIE ÉCOLE NATIONALE DE LA SANTÉ PUBLIQUE NICHT VERLANGT WERDEN, WENN ER EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE GLEICHWERTIGE AUSBILDUNG NACHWEIST

Nº 68/2003 : 9 /09/ 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-151/02
Jaeger; Rechtsangleichung
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT GELEISTET WIRD, HANDELT ES SICH IN VOLLEM UMFANG UM ARBEITSZEIT, AUCH WENN DER ARZT SICH IN DER ZEIT, IN DER ER NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD, AN DER ARBEITSSTELLE AUSRUHEN DARF

Nº 67/2003 : 9 /09/ 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-236/01
Monsanto Agricoltura Italie e.a.; Rechtsangleichung

Nº 66/2003 : 12 . August 2003: Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache 2002/0166/P
NACH DER PORTUGIESISCHEN REGELUNG DER KRAFTFAHRZEUG- HAFTPFLICHT WERDEN VERKEHRSUNFALLOPFER NICHT AUSREICHEND ENTSCHÄDIGT

Nº 65/2003 : 24 . Juli 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-39/03 P
Kommission / Artegodan e.a.; Rechtsangleichung
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION, MIT DENEN DIE RÜCKNAHME VON GENEHMIGUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON ARZNEIMITTELN GEGEN FETTLEIBIGKEIT ANGEORDNET WURDE, DURCH DAS GERICHT

Nº 64/2003 : 24 . Juli 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-280/00
Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg; Staatliche Beihilfen
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE GEGENLEISTUNG FÜR VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTE GEMEINWIRTSCHAFTLICHE PFLICHTEN BILDET, NICHT DIE MERKMALE EINER STAATLICHEN BEIHILFE AUFWEIST

Nº 62/2003 : 10 . Juli 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-138/02
Collins; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Nº 61/2003 : 10 . Juli 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-246/00
Kommission / Niederlande; Verkehr
NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES VERSTÖSST DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT, DAS EIN SYSTEM DER OBLIGATORISCHEN REGISTRIERUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTATEN AUSGESTELLTER FÜHRERSCHEINE NACH DER NIEDERLASSUNG DES INHABERS IN DEN NIEDERLANDEN VORSIEHT, GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 60/2003 : 10 . Juli 2003: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-20/00 und C-64/00
Booker Aquaculture u.a.; Landwirtschaft
KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET WAREN, IHRE VON EINER ANSTECKENDEN KRANKHEIT BEFALLENEN BESTÄNDE ZU VERNICHTEN

Nº 59/2003 : 10 . Juli 2003: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-11/00 und C-15/00
Kommission / EZB u.a.; FIN
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK (EIB) ÜBER BETRUGSBEKÄMPFUNG UND ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG (OLAF) FÜR NICHTIG

Nº 58/2003 : 9 . Juli 2003: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-220/00,T-223/00,T-224/00,T-230/00
Cheil Jedang Corporation / Kommission u.a.; Wettbewerb
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE KRITERIEN FÜR DIE BEMESSUNG VON GELDBUSSEN

Nº 56/2003 : 3 . Juli 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-156/01
van der Duin et ANOZ Zorgverzekeringen; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
RENTNER, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM IHRER HERKUNFT WOHNEN, MÜSSEN BEI DER KRANKENKASSE, BEI DER SIE IN IHREM WOHNSTAAT EINGETRAGEN SIND, FÜR BEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VORHER EINE GENEHMIGUNG EINHOLEN

Nº 55/2003 : 26 . Juni 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-422/01
Försäkringsaktiebolaget Skandia et Ola Ramstedt / Riksskatteverket; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DIE SCHWEDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE BEI EINEM SCHWEDISCHEN VERSICHERER ABGESCHLOSSENE ZUSATZRENTENVERSICHERUNGEN GEGENÜBER SOLCHEN BEVORZUGEN, DIE BEI EINEM VERSICHERER ABGESCHLOSSEN WERDEN, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN IST, SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR.

Nº 54/2003 : 19 . Juni 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-34/02
Pasquini; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
DIE GEMEINSCHAFTSGRUNDSÄTZE DER ÄQUIVALENZ UND DER EFFEKTIVITÄT VERPFLICHTEN DAS INPS, DEN GUTEN GLAUBEN DES RENTNERS ZU BERÜCKSICHTIGEN UND REGELMÄßIG EINMAL JÄHRLICH DIE SITUATION DER IM RUHESTAND BEFINDLICHEN ABGEWANDERTEN ARBEITNEHMER ZU PRÜFEN.

Nº 53/2003 : 17 . Juni 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-383/01
De Danske Bilimportører; Freier Warenverkehr
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER KRAFTFAHRZEUGE FÜR VEREINBAR MIT DEM EG-VERTRAG

Nº 52/2003 : 12 . Juni 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-453/00
Kühne & Heitz; Freier Warenverkehr
EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN AUF EINE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES GESTÜTZTEN ZAHLUNGSANTRAG NICHT MIT DER ALLEINIGEN BEGRÜNDUNG ABLEHNEN, DASS DIESEM ANTRAG EINE VORHERIGE VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG ENTGEGENSTEHE.

Nº 51/2003 : 12 . Juni 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-278/01
Kommission / Spanien; Institutionelles Recht
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS HAT DIE KOMMISSION SPANIEN KEINE ANGEMESSENE FRIST EINGERÄUMT, UM IHM DIE DURCHFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER ZU ERMÖGLICHEN.

Nº 50/2003 : 12 . Juni 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-112/00
Schmidberger; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON BESCHRÄNKTER DAUER AUF DER BRENNER-AUTOBAHN NICHT UNTERSAGTEN, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZUWIDER

Nº 49/2003 : 10 . Juni 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-117/01
KB; Sozialpolitik
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DADURCH, DASS SIE DIE EHESCHLIESSUNG VON TRANSSEXUELLEN NICHT ZULÄSST, DIESEN DEN ZUGANG ZU EINER WITWERRENTE VERWEHRT, GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 48/2003 : 3 . Juni 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-129/00
Kommission / Italien; Steuerrecht
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHEN DIE ITALIENISCHE VERWALTUNGSPRAXIS UND RECHTSPRECHUNG IN BEZUG AUF DIE ERSTATTUNG VON ABGABEN, DIE UNTER VERSTOß GEGEN DAS EG-RECHT ERHOBEN WURDEN, NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

Nº 47/2003 : 22 . Mai 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-393/01
Frankreich / Kommission; Landwirtschaft

Nº 46/2003 : 22 . Mai 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-216/01
Budvar; Freier Warenverkehr
GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANWENDUNG EINER BILATERALEN ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTSTAAT, DIE EINER GEOGRAFISCHEN ANGABE EINEN ABSOLUTEN SCHUTZ GEWÄHRT, ZULÄSSIG IST

Nº 45/2003 : 22 . Mai 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-355/00
Freskot; Landwirtschaft

Nº 44/2003 : 22 . Mai 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-264/01 u.a.
AOK-Bundesverband u.a.; Wettbewerb
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE DEUTSCHEN KRANKENKASSEN FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL ZAHLEN, GRUNDSÄTZLICH GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT, SIE KANN JEDOCH GERECHTFERTIGT SEIN

Nº 43/2003 : 22 . Mai 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-148/02
Garcia Avello; Unionsbürgerschaft
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STELLT DIE WEIGERUNG, EIN KIND MIT DOPPELTER STAATSANGEHÖRIGKEIT NACH SPANISCHER TRADITION MIT DEM NAMEN BEIDER ELTERN IN DIE PERSONENSTANDSBÜCHER EINZUTRAGEN, EINE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERBOTENE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR.

Nº 42/2003 : 20 . Mai 2003: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-469/00 und C-108/01
Ravil; Freier Warenverkehr
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO“ UND DEM SCHINKEN .PROSCIUTTO DI PARMA“ DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEWÄHRT WORDEN IST.

Nº 41/2003 : 20 . Mai 2003: Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01
Österreichischer Rundfunk e.a.; Rechtsangleichung
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN ZUM ZWECK DER VERÖFFENTLICHUNG IN EINEM JAHRESBERICHT KANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN

Nº 40/2003 : 15 . Mai 2003: Beschluss des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-47/03 R
Sison / Rat und Kommission; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Nº 39/2003 : 15 . Mai 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-93/02 P und C-94/02 P
Biret International u.a. / Rat; Landwirtschaft
DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON WTO-RECHT GESTÜTZTEN SCHADENSERSATZANSPRUCHS AUS, WENN DIE GEMEINSCHAFT DEN VERBINDLICHEN SPRUCH DES STREITBEILEGUNGSGREMIUMS DER WTO NICHT INNERHALB DER VORGEGEBENEN FRIST UMSETZT

Nº 38/2003 : 13 . Mai 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-317/01 und C-369/01
Abatay e.a.; Freizügigkeit
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG EINZUFÜHREN, DIE DIE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR TÜRKISCHE FAHRER, DIE IM GÜTERVERKEHR ZWISCHEN DER TÜRKEI UND DEUTSCHLAND TÄTIG SIND, VERSCHÄRFT, WENN DER ARBEITGEBER SEINEN SITZ IN DER TÜRKEI HAT UND DAS FAHRZEUG IN DEUTSCHLAND ZUGELASSEN IST.

Nº 37/2003 : 13 . Mai 2003: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-463/00 und C-98/01
Kommission / Spanien und Kommission / Vereinigtes Königreich; Freier Dienstleistungsverkehr
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER SONDERAKTIEN („GOLDEN SHARES“)

Nº 36/2003 : 13 . Mai 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-385/99
Müller-Fauré et van Riet; Freier Dienstleistungsverkehr
DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN REGELUNG ENTGEGEN, WONACH BEI EINER VERSORGUNG AUSSERHALB EINES KRANKENHAUSES, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCH EINEN LEISTUNGSERBRINGER ERFOLGT, MIT DEM DIE KRANKENKASSE DES VERSICHERTEN KEINE VERTRAGLICHE VEREINBARUNG GETROFFEN HAT, EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG ERFORDERLICH IST

Nº 35/2003 : 8 . Mai 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-438/00
Auswärtige Beziehungen; DER GERICHTSHOF LEGT DAS IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN-SLOWAKEI VORGESEHENE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IM BEREICH DES SPORTS AUS

Nº 34/2003 : 8 . Mai 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-231/00, C-303/00 und C-451/00
Landwirtschaft

Nº 32/2003 : 10 . April 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-305/00
Schulin; Landwirtschaft
DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT AUSKÜNFTE VERLANGEN, WENN ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLIEGEN, DASS DIESER VOM "LANDWIRTEPRIVILEG" GEBRAUCH GEMACHT HAT

Nº 31/2003 : 8 . April 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-151/02
Rechtsangleichung; NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS HANDELT ES SICH BEI DEM BEREITSCHAFTSDIENST, DEN EIN ARZT IN EINEM KRANKENHAUS ABLEISTET, IN VOLLEM UMFANG UM ARBEITSZEIT IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG

Nº 30/2003 : 8 . April 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-224/01
Köbler; Freizügigkeit
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR SCHÄDEN ZU ENTSCHEIDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN VERSTOSS EINES HÖCHSTGERICHTS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSTEHEN.

Nº 29/2003 : 3 . April 2003: Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-114/02 und T-119/02
BaByliss u.a. / Kommission; Wettbewerb

Nº 28/2003 : 3 . April 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-144/00
Hoffmann; Steuerrecht
DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM GEBIET DER UMSATZSTEUERBEFREIUNG NICHT WIE KULTURELLE GRUPPEN ZU BEHANDELN

Nº 27/2003 : 2 . April 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-256/01
Allonby; Sozialpolitik
KEINE BERUFUNG AUF DEN GLEICHHEITSSATZ, WENN SICH UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON MÄNNERN UND FRAUEN NICHT AUF EIN UND DIESELBE QUELLE ZURÜCKFÜHREN LASSEN

Nº 21/2003 : 20 . März 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-147/01
Weber's Wine World; Steuerrecht
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT ENTGEGEN, DURCH DIE DAS RECHT EINER PERSON AUF ERSTATTUNG EINER FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR BEFUNDENEN ABGABE RÜCKWIRKEND EINGESCHRÄNKT WIRD, SOFERN DIESE BESTIMMUNG DEN ANFORDERUNGEN DES EFFEKTIVITÄTSGRUNDSATZES UND DES ÄQUIVALENZGRUNDSATZES GENÜGT

Nº 20/2003 : 20 . März 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-3/00
Dänemark / Kommission; Rechtsangleichung
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN STRENGEREN DÄNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON NITRATEN UND NITRITEN ALS LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE NICHT ZUZUSTIMMEN.

Nº 18/2003 : 13 . März 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-236/01
Monsanto Agricoltura Italie e.a.; Rechtsangleichung
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM VEREINFACHTEN VERFAHREN IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, WENN SIE ZWAR RÜCKSTÄNDE VON TRANSGENEN PROTEINEN ENTHALTEN, ABER GESUNDHEITLICH UNBEDENKLICH SIND

Nº 17/2003 : 13 . März 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-243/01
Gambelli e.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ANNAHME VON WETTEN GEGEN DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT

Nº 16/2003 : 11 . März 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-322/01
Deutscher Apothekerverband; Freier Warenverkehr
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS DEUTSCHE VERBOT DES VERSANDHANDELS - AUCH VIA INTERNET - MIT APOTHEKENPFLICHTIGEN ARZNEIMITTELN UND DER HIERAUF GERICHTETEN WERBUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER WARENVERKEHRSFREIHEIT NUR DANN ALS ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN, WENN ES SICH UM ZULASSUNGSPFLICHTIGE, ABER NICHT ZUG ELASSENE ARZNEIMITTEL HANDELT

Nº 15/2003 : 11 . März 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-186/01
Dory; Sozialpolitik
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

Nº 13/2003 : 6 . März 2003: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-228/99 und T-233/99
Westdeutsche Landesbank Girozentrale u.a. / Kommission; Staatliche Beihilfen
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER FESTGESTELLT WURDE, DASS DIE ÜBERTRAGUNG DER WOHNUNGSBAUFÖRDERUNGSANSTALT AUF DIE WESTDEUTSCHE LANDESBANK EINE UNZULÄSSIGE STAATLICHE BEIHILFE IN HÖHE VON 1 579 700 000 DM DARSTELLE

Nº 12/2003 : 4 . März 2003: Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-319/99
Fenin / Kommission; Wettbewerb
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB

Nº 11/2003 : 27 . Februar 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-109/01
Akrich; Freizügigkeit
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH GEMACHT HAT, KANN DARAUS NACH DER RÜCKKEHR IN SEIN HEIMATLAND DAS RECHT HERLEITEN, DASS SICH SEIN EHEGATTE MIT IHM IN DIESEM LAND NIEDERLÄSST, UND ZWAR UNGEACHTET DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES EHEGATTEN

Nº 10/2003 : 25 . Februar 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-59/01
Kommission / Italien; Freier Dienstleistungsverkehr

Nº 9/2003 : 25 . Februar 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-326/00
IKA; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE MEDIZINISCHE BEHANDLUNGEN

Nº 8/2003 : 13 . Februar 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-445/00
Österreich / Rat; Verkehr
GENERALANWALT JEAN MISCHO SCHLÄGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG ÜBER DEN LKW-TRANSIT DURCH ÖSTERREICH VOR

Nº 7/2003 : 11 . Februar 2003: Urteil des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-187/01 und C-385/01
Gözütok u.a.; Justiz und Inneres
ZUM ERSTEN MAL ÄUSSERT SICH DER GERICHTSHOF ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS

Nº 6/2003 : 6 . Februar 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-463/00 und C-98/01
Kommission / Spanien u.a.; Freier Dienstleistungsverkehr
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, IN DER FRAGE DER SO GENANNTEN "GOLDEN SHARES" DIE KLAGE GEGEN SPANIEN ABZUWEISEN UND DER KLAGE GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH STATTZUGEBEN

Nº 5/2003 : 23 . Januar 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-57/01
Makedoniko Metro et Michaniki; Freier Dienstleistungsverkehr
IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES UNTERSAGEN, DIE ZUSAMMENSETZUNG EINER BIETERGEMEINSCHAFT NACH ABGABE DER ANGEBOTE ZU ÄNDERN

Nº 4/2003 : 16 . Januar 2003: Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-388/01
Kommission / Italien; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU LOKALEN ODER DEZENTRALEN KULTURELLEN STÄTTEN ITALIENISCHEN STAATSBÜRGERN ODER PERSONEN VORBEHALTEN HAT, DIE IM GEBIET DER EINRICHTUNGEN WOHNEN, DIE DIE STÄTTEN BETREIBEN

Nº 3/2003 : 16 . Januar 2003: Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-12/00 und C-14/00
Kommission / Spanien; Rechtsangleichung
SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE ANDERE PFLANZLICHE FETTE ALS KAKAOBUTTER ENTHALTEN, UNTER DER BEZEICHNUNG .SCHOKOLADE“ VERBIETEN

Nº 2/2003 : 15 . Januar 2003: Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-377/00 u.a.
Philip Morris International u.a. / Kommission; Eigenmittel der Gemeinschaften
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN GERICHTEN DER VEREINIGTEN STAATEN GEGEN ZIGARETTENHERSTELLER VORZUGEHEN

Nº 1/2003 : 14 . Januar 2003: Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-280/00
Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg; Staatliche Beihilfen
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN EINE BEIHILFE IM SINNE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS